Angst vor Verfolgung durch KGB : Belarussische Oppositionsführerin verlegt Exil nachdem Polen

Mehr als fünf Jahre lang leitet Swetlana Tichanowskaja die belarussische Exilregierung von Litauen aus. Dann wird bekannt, dass ihr Personenschutz herabgestuft wird – die Politikerin fühlt sich vor der Verfolgung durch Lukaschenkos Geheimdienste nicht mehr sicher. Zusammen mit ihrem Team verlässt sie das baltische Land.

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat ihr Exil von Litauen nach Polen verlegt. „Der Grund für den Umzug aus Litauen waren Sicherheitsbedenken“, sagte Tichanowskaja nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Auch ein Teil ihres Stabs sei mit ihr nach Warschau gekommen und werde die Arbeit von dort aus fortsetzen. Das bisherige Büro in der litauischen Hauptstadt Vilnius bleibe aber bestehen.

Ende des vergangenen Jahres hatte Litauens Regierung in einer vieldiskutierten Entscheidung den Personenschutz für Tichanowskaja herabgestuft. Wurde sie zuvor wie litauische Spitzenpolitiker rund um die Uhr von Spezialeinsatzkräften bewacht, so sollte fortan den Schutz die Polizei übernehmen. Regierungschefin Inga Ruginiene hatte diesen Schritt mit einer „Anpassung an die aktuelle Bedrohungslage“ begründet.

Die 43-jährige Oppositionelle sagte, ihr Büro und sie selbst seien weiterhin im Fokus der belarussischen Geheimdienste. Diese würden versuchen, Agenten einzuschleusen. „Die polnische Regierung unternimmt alles, um meine Sicherheit zu gewährleisten“, betonte Tichanowskaja.

Der belarussische Geheimdienst KGB ist auch im Ausland aktiv. Der Fokus liegt auf Exil-Belarussen, Oppositionellen und Regimegegnern, insbesondere in Polen, Litauen und anderen EU-Staaten. Anders als in Russland wurde der Geheimdienst nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht umbenannt und fungiert weiterhin als Instrument zur Repression.

Tichanowskaja war bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten. Viele sehen sie als die wahre Siegerin der weithin gefälschten Wahl in dem autoritär regierten Land. Als Lukaschenko sich mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ, kam es zu Massenprotesten. Diese schlug der Machtapparat in Minsk blutig nieder.

Tichanowskaja musste sich mit ihren Kindern ins benachbarte EU- und Nato-Land Litauen in Sicherheit bringen. Von dort baute sie mit einer Art Exilregierung strategische Kontakte für den Fall eines Machtwechsels auf. In Polen wie in Litauen leben viele Menschen aus Belarus, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

Source: n-tv.de