Krankenwagen und Busse rumpelten am Donnerstag über die sandigen Wege am südlichen Ende des Gazastreifens: Der Rafah-Übergang war zum ersten Mal seit fast drei Wochen wieder für den Personenverkehr geöffnet. 50 Palästinenser hätten ihn bis zum Abend überquert, teilte die in Rafah stationierte EU-Mission EUBAM der F.A.Z. mit. Die Hälfte von ihnen – neun Behandlungsbedürftige sowie Begleitpersonen – sei nach Ägypten ausgereist. Die andere Hälfte sei in den Gazastreifen eingereist.
Mit dem Beginn des Irankriegs am 28. Februar war auch der Gazastreifen abermals abgeriegelt worden; die israelische Armee begründete das mit der Sicherheitslage. Dabei sah der Gazaplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vom Oktober vor, den Zugang und die Versorgung zu verbessern. Es dauerte allerdings bis Anfang Februar, bis der Rafah-Übergang wie vorgesehen geöffnet wurde – und auch das nur begrenzt.
Laut EUBAM-Angaben sind seit dem 2. Februar 869 Palästinenser in den Gazastreifen eingereist, während ihn 875 verlassen haben, unter ihnen 310 Behandlungsbedürftige. Das ist weit weniger als vereinbart – und als nötig: Etwa 22.000 Menschen im Gazastreifen benötigen laut Angaben der dortigen Hamas-Regierung medizinische Behandlung im Ausland; umgekehrt hätten sich etwa 80.000 Menschen für die Rückkehr in den Küstenstreifen registriert.
Die Hilfsgütertransporte sind um drei Viertel zurückgegangen
Um die Lebensmittelversorgung steht es nicht besser: Auch Warenlieferungen in den Gazastreifen unterband Israel mit Kriegsbeginn. Nur ein Übergang, in Kerem Schalom an der Südspitze des Gebiets, wurde nach drei Tagen wieder geöffnet. Die Zahl von Hilfsgütertransporten ist daher seit Kriegsbeginn um etwa drei Viertel zurückgegangen; das Welternährungsprogramm hat die Rationen halbiert, die es ausgibt. Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschossen. So hat sich der Preis für einen Sack Mehl Medienberichten zufolge verdreifacht, auf umgerechnet 28 Euro. Andere Produkte gebe es derzeit gar nicht, etwa Fleisch. Die israelische Armee behauptet dagegen, es gebe im Gazastreifen mehr Lebensmittel als nötig.
Gleichzeitig ist die Waffenruhe, die offiziell seit Mitte Oktober herrscht, zunehmend brüchig geworden. Die israelische Armee hatte sich mit dem Beginn der Feuerpause hinter die „Gelbe Linie“ zurückgezogen und kontrolliert jetzt rund die Hälfte des Gazastreifens. Der Rest des Gebiets wird weiter beziehungsweise wieder von der Hamas beherrscht. Immer wieder kommt es seither zu Scharmützeln und Luftangriffen. Dabei wurden laut Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Oktober mehr als 660 Palästinenser getötet, viele von ihnen Zivilisten.
In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee ihr Vorgehen gegen Kämpfer der Hamas sowie mit ihr verbundene Einrichtungen verstärkt. Am Mittwoch wurde bei einem Luftangriff der Kommandeur des Hamas-Geheimdienstes in Khan Yunis getötet. Muhammad Abu Shaleh soll an der Planung des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Mutmaßlich um die eigene Verletzung der Waffenruhe zu begründen, erläuterte die Armee weiter, er habe zuletzt „in Verletzung des Waffenruheabkommens agiert, um die Kapazitäten der Organisation im Gazastreifen wiederaufzubauen“; zudem habe er Anschläge geplant.
Polizisten gehen gegen Hamas-Kritiker vor – mit tödlichen Folgen
Aber auch Polizisten, die Teil der Hamas-Verwaltung sind, wurden zuletzt vermehrt Ziel israelischer Angriffe. Neun Polizisten wurden allein getötet und mehr als ein Dutzend weitere verwundet, als ein Kampfflugzeug am Sonntagabend ein Fahrzeug in Zawaida in der Mitte des Gazastreifens bombardierte.
Diese Angriffe könnten auch damit zusammenhängen, dass die Hamas im Schatten des Irankriegs offenbar daran arbeitet, ihre Herrschaft zu festigen. In den vergangenen zweieinhalb Wochen waren Polizisten sichtbarer als zuvor auf den Straßen unterwegs. Sie haben angesichts der schwierigen Versorgungslage unter anderem die Aufgabe, Preistreiberei zu verhindern. Es soll aber auch gewaltsame Übergriffe durch Polizisten gegen Hamas-Kritiker gegeben haben; in mindestens zwei Fällen mit Todesfolge.
Gemäß dem Trump-Plan hätte die Verwaltung des Gazastreifens schon vor einiger Zeit von einer palästinensischen Technokratenregierung (NCAG) übernommen werden sollen. Die rund ein Dutzend Regierungsmitglieder sind bis heute aber nicht einmal in den Gazastreifen eingereist. Ihre Arbeit wird Berichten zufolge zum einen von Israel erschwert. Zum anderen ist offen, wie die Hamas sich ihnen gegenüber verhalten wird – ungeachtet der Beteuerungen der Islamisten, sie würden die Regierungsgeschäfte übergeben.
Ein Streitpunkt dabei ist die Entwaffnung der Hamas, die im Trump-Plan vorgesehen ist. In der vergangenen Woche sei den Islamisten dazu ein umfassender Vorschlag überreicht worden, berichtete der amerikanische Radiosender NPR am Donnerstag.
Nikolaj Mladenov, der für Gaza zuständige Hohe Repräsentant von Trumps Friedensrat, teilte am Donnerstagabend mit, dass alle Vermittler sich auf ein „Rahmenabkommen“ geeinigt hätten. Dieses könne den Wiederaufbau in Gang setzen, erfordere aber „eine klare Entscheidung“, schrieb Mladenov auf der Plattform X: „die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller bewaffneten Gruppen, ohne Ausnahmen und ohne Sonderregelungen“. Hoffentlich werde die Hamas während des Fests zum Ramadan-Ende an diesem Wochenende „die richtige Entscheidung für das palästinensische Volk treffen“.
Source: faz.net