Angriffe aufwärts Iran: Der Kanzler will Washington nicht vor den Kopf stoßen

Der Kanzler spricht am Sonntag im Kanzleramt zu Iran und macht deutlich, dass sich Deutschland Belehrungen sparen sollte. Schließlich sei man selbst lange zu schwach gewesen, Appellen auch Konsequenzen folgen zu lassen. Seine Bundesregierung ist durch die Angriffe auf Iran wieder zur Gratwanderung gezwungen. Sie muss eine Linie finden, die die eigenen außenpolitischen Grundsätze nicht allzu offen konterkariert, Washington nicht vor den Kopf stößt – und sich dennoch erkennbar an dem orientiert ist, was sich gerade tatsächlich ereignet.

Nach ersten Äußerungen aus der Bundesregierung wird deutlich, wie das gelingen soll: Man zeigt Verständnis für die amerikanisch-israe­lischen Angriffe, indem auf das Unheil verwiesen wird, das vom iranischen Regime ausgeht. Offene Unterstützung bleibt aber ebenso aus wie Kritik. Und wie schon beim Angriff auf Venezuela versucht die Bundesregierung, sich einer völkerrechtlichen Bewertung des Angriffs zu entziehen.

Am Sonntagnachmittag verurteilt Merz im Kanzleramt ähnlich wie schon in seinem ersten schriftlichen Statement am Samstagabend das iranische Terrorregime, das sein Volk unterdrücke, Israel sowie Frieden und Sicherheit bedrohe. Man teile die Erleichterung vieler Iraner, wenn das Regime zu einem Ende komme. Und mit den USA und Israel teile man das Interesse, dass der Terror des Regimes ende wie die nukleare und ballistische Aufrüstung.

Dann folgt ein vorsichtiges Aber des Kanzlers: „Das ist nicht ohne Risiko“, sagt er, und blickt auf die drohende Eskalation in der Region. Er sagt auch: „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen.“ Um dann aber mit schonungsloser Offenheit abzurechnen mit der deutschen und europäischen Iran-Diplomatie der vergangenen Jahre. Völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“, wenn sie weitgehend folgenlos blieben, sagt der Kanzler.

Appelle aus Europa und Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten wenig ausgerichtet. „Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, sagt Merz. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“

In einem gemeinsamen E-3-Statement, also von Merz, dem französischen Prä­sidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, hatte es am Samstag ähnlich wie auch in einem schriftlichen Statement des Kanzlers noch geheißen: „Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden.“ Das wiederholt Merz am Sonntag so nicht.

Merz hatte das Wochenende über zahl­reiche Telefonate geführt: mit Kabinettsmitgliedern, aber am Samstag auch mit Macron und Starmer und mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – dies allerdings erst, als die Angriffe schon liefen. Informiert worden war die Bundesregierung von israelischer Seite kurz vor Beginn der Angriffe, von amerikanischer Seite nicht. Auch mit Partnern in der Region hatte der Kanzler telefoniert. Am Samstag und Sonntag kam im Auswär­tigen Amt der Krisenstab der Bundes­regierung zusammen, dabei stand aber die Sicherheit der deutschen Aus­lands­ver­tretungen und Staatsbürger in der Region im Vordergrund.

Nach In­forma­tionen der F.A.Z. steht auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND eine mittlere dreistellige Zahl deutscher Staats­angehöriger in Iran. In Israel habe sich eine mittlere vierstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger registriert, und eine mittlere dreistellige Zahl in den Palästinensischen Gebieten, hieß es aus dem Ministerium. Am Sonntag tagte der Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt.

Mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte Merz zunächst nicht telefoniert, man stehe mit der ameri­ka­nischen Seite aber in engem Austausch, hieß es aus der Regierung. Der Besuch des Kanzlers im Oval Office am Dienstag steht weiterhin im Terminka­lender. Schon dieser Besuch macht aber deutlich, wie schwer es für die Bundes­regierung ist, die Linie zu diesem Krieg zu halten.

Klar ist, dass für den Washington-Besuch neben Iran noch andere Themen für Berlin wichtig sind, bei denen man auf Washington setzt. So etwa der Zollstreit und der Ukrainekrieg. Merz versucht am Sonntag auch Iran und Ukraine miteinander zu verbinden: „Der russische Krieg gegen die Ukraine steht nämlich dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach“, sagt er.

Aus den Äußerungen von Außenpolitikern der Koalition war eine größere Bandbreite an Bewertungen zu lesen – inklusive Belehrungen. Aus der SPD wurde gefordert, wieder Verhandlungen aufzunehmen. „Ein durch externe Gewalt herbeigeführter Regimewechsel droht in einen Bürgerkrieg zu münden, der den Nahen und Mittleren Osten auf Jahrzehnte destabilisieren kann“, warnte der au­ßenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. Er sagte: „Jetzt braucht es größtmögliche Zurückhaltung und die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch.“

Der CDU-Außenpoli­tiker Roderich Kiesewetter machte hingegen deutlich, dass ein Regimewechsel wünschenswert und der Krieg unumgänglich gewesen sei. Er fügte im Fernsehsender Phoenix an, dass eine Änderung der politischen Verhältnisse im Iran auch im europäischen Interesse liege, weil Teheran neben China und Nordkorea bislang den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt.

Die defensive Erklärung der E 3 hatte schon am Samstag zu einem Wutausbruch des republikanischen US-Senators Lindsey Graham geführt. „Es ist traurig, zu sehen, wie westliche Demokratien ihre Leidenschaft für Gerechtigkeit und ihr Gespür für Recht und Unrecht verlieren, je weiter entfernt ein Ereignis stattfindet“, schrieb Graham auf der Plattform X.

Europa empöre sich zu Recht über den russischen Einmarsch in der Ukraine, verhalte sich aber „erbärmlich“ gegenüber dem iranischen Volk. Es sei nicht hinnehmbar, mit „religiösen Nazis“ zu verhandeln; er meinte das Mullah-Regime. „Ihr seid erbärmlich weich geworden und habt euren Eifer im Kampf gegen das Böse offenbar verloren, es sei denn, es steht direkt vor eurer Haustür“, giftete Graham.

Die erste gemeinsame Stellungnahme der EU-Spitzen wenige Stunden nach Beginn des Angriffs war von der Aufforderung zur Deeskalation geprägt. „Wir rufen alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten“, hieß es darin.

Zwar charakterisierten EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das iranische Regime als „mörderisch“ und erinnerten daran, dass die Revolutionsgarde jetzt als Terrororganisation eingestuft ist. Doch ließ ihre Erklärung durchblicken, dass sie Zweifel an der Legitimierung des Angriffs hegen.

Nachdem der Enthauptungsschlag ge­gen den obersten Führer Ali Khamenei am Sonntag bestätigt worden war, schrieb von der Leyen auf X, dass „neue Hoffnung“ in Iran keime. „Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.“ Zugleich warnte sie vor einer neuen „Spirale der Gewalt“. Für diesen Montag berief sie eine Sondersitzung der EU-Kommission ein.

Am Sonntagnachmittag berieten in Brüssel die EU-Botschafter über die Lage, um eine Videokonferenz der EU-Außenminister am frühen Abend vorzubereiten. Deren Ziel war es, eine gemeinsame Erklärung aller 27 zu beschließen. Dabei war ein weites Meinungsspektrum zu überbrücken. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, stützte eine Mehrheit der Staaten den US-Angriff, während Spanien strikt dagegen war.

Auffallend war, dass die Außenbeauftragte Kaja Kallas die USA lediglich dazu mahnte, das humanitäre Völkerrecht zu achten und Zivilisten zu verschonen, nicht aber die völkerrechtliche Legitimation des Angriffs infrage stellte. Sie hielt sich damit nah an der E-3-Erklärung.