Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) befürchtet nach dem Überfall auf seinen Parteikollegen Matthias Ecke in Sachsen weitere Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handelt, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat.“ Er fügte hinzu: „Man muss davon ausgehen, dass es zu Nachahmungstaten kommt.“
Ziel der Angreifer sei es, Engagierte in demokratischen Parteien oder Demokratiebündnissen durch Bedrohungsszenarien davon abzuhalten, politisch aktiv zu ein oder zu werden, sagte Maier. Der Innenminister erinnerte auch an den Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller im thüringischen Waltershausen im Februar. Müller hatte zuvor eine Demonstration gegen Rechtsextremisten organisiert.
Maier sagte, er habe zwei Sicherheitskonferenzen organisiert, die zum Ziel gehabt hätten, eine Strategie zum Schutz von Kommunalpolitikern und engagierten Demokraten zu entwickeln. Daran hätten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie Vertreter kommunaler Spitzenverbände und zivilgesellschaftliche Akteure teilgenommen. „Wir bieten Betroffenen Beratung und Hilfestellungen“, sagte er.
Grünen-Vize beklagt fehlendes Sicherheitskonzept
Der SPD-Europaabgeordnete Ecke war am Freitagabend auf offener Straße in Dresden beim Plakatieren attackiert und schwer verletzt worden. Die SPD Sachsen teilte mit, der 41-Jährige müsse operiert werden. In dem Fall ermittelt das Landeskriminalamt.
Der Überfall löste bundesweit Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Angriff bedrückend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer neuen Dimension antidemokratischer Gewalt. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, sagte sie.
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Tat als Angriff auf demokratische Werte. Aus den Reihen der Grünen kam unterdessen auch Kritik an dem Landesregierungschef und dessen Innenminister Armin Schuster (ebenfalls CDU). „Ministerpräsident Kretschmer muss sich die Frage gefallen lassen, wo das Sicherheitskonzept seines Innenministers ist“, sagte Grünen-Bundesvize Heiko Knopf dem RND. „Die Menschen, die sich in den Parteien engagieren, beim Plakatieren, an den Ständen, müssen geschützt werden.“
Furcht vor Anfeindungen
Politikerinnen und Politiker werden immer wieder Opfer von Gewalt. Nur einen Tag vor dem Überfall auf Ecke hatten in Essen Unbekannte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Essens dritten Bürgermeister Rolf Fliß (ebenfalls Grüne) angegriffen; Fliß wurde dabei ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Befürchtet wird, dass Anfeindungen und Angriffe vor den Wahlen in diesem Jahr zunehmen könnten. Im Juni findet die Europawahl statt, bei der Ecke für seine Partei kandidiert. Im September werden dann in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt.
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) befürchtet nach dem Überfall auf seinen Parteikollegen Matthias Ecke in Sachsen weitere Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante Taten handelt, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dies ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung hat.“ Er fügte hinzu: „Man muss davon ausgehen, dass es zu Nachahmungstaten kommt.“