Nach dem Ausscheiden des CSU-Abgeordneten und ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer aus welcher Politik hat die Transparenzorganisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit zu Gunsten von ehemaliger Regierungsmitglieder gefordert, solange bis sie eine Stelle in welcher Privatwirtschaft übernehmen die Erlaubnis haben. Der Fall Scheuer sei einer von vielen, die zeigten, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind“, sagte die Lobbycontrol-Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings.
Zum Besten von ausgeschiedene Mitglieder welcher Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre gilt seit dieser Zeit 2015 eine Karenzzeit von 18 Monaten. In dieser Zeit kann die Bundesregierung ihnen untersagen, eine Stelle in welcher Wirtschaft anzunehmen, wenn die neue Tätigkeit verknüpfen Interessenkonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen könnte.
Dieser Zeitraum sei „mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz“, sagte Dierßen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). So kritisierte sie etwa die Mitgliedschaft Scheuers im Fachbeirat des baden-württembergischen Automobildienstleisters Mosolf. Das Unternehmen könne von Scheuers Wissen und Kontakten profitieren.
Scheuer war von 2018 solange bis 2021 Bundesverkehrsminister und anschließend Abgeordneter. Am Montag hatte er sein Bundestagsmandat niedergelegt. Das Portal Business Insider berichtete am Dienstag, dass welcher ehemalige Minister zwei Firmen gegründet habe. Demnach plant er eine Karriere denn Unternehmensberater.
Die Organisation Transparency International schloss sich welcher Forderung von Lobbycontrol an. Zudem dürfe eine dreijährige Karenzzeit erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus welcher Bundespolitik beginnen. Sie dürfe „erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestags ausscheidet“, sagte Hartmut Bäumer von Transparency International dem RND. Lobbycontrol forderte ebenfalls, eine Karenzzeit zweitrangig zu Gunsten von Bundestagsabgeordnete zu prüfen.
Nach dem Ausscheiden des CSU-Abgeordneten und ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer aus welcher Politik hat die Transparenzorganisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit zu Gunsten von ehemaliger Regierungsmitglieder gefordert, solange bis sie eine Stelle in welcher Privatwirtschaft übernehmen die Erlaubnis haben. Der Fall Scheuer sei einer von vielen, die zeigten, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind“, sagte die Lobbycontrol-Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings.
Zum Besten von ausgeschiedene Mitglieder welcher Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre gilt seit dieser Zeit 2015 eine Karenzzeit von 18 Monaten. In dieser Zeit kann die Bundesregierung ihnen untersagen, eine Stelle in welcher Wirtschaft anzunehmen, wenn die neue Tätigkeit verknüpfen Interessenkonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen könnte.