„Endlich Baustelle“, werde es an vielen Orten in Deutschland bald endlich heißen, freute sich Patrick Schnieder (CDU) jüngst. Anfang Dezember erteilte der Bundesverkehrsminister die Baufreigabe für insgesamt 23 neue Straßenprojekte. Aus dem sogenannten „Sondervermögen“ fließen 4,3 Milliarden Euro in diese Bauvorhaben. Ist das der richtige Weg? Oder müsste das Geld nicht viel mehr in eine Verkehrswende investiert werden – weg vom Auto und hin zu mehr „Öffis“?
Mobilitätsforscher Andreas Knie sieht den Verkehrsminister in den 1950er-Jahren festgefroren. Sogar schlechter als seine Vorgänger Volker Wissing (FDP) und Andreas Scheuer (CSU) soll er sein! Ein Gespräch über alte und neue Frechheiten und das Elend einer vergangenheitsgesteuerten Verkehrspolitik.
der Freitag: Herr Professor Knie, Patrick Schnieder hat gerade Milliarden für 23 neue Bauprojekte freigegeben. Der CDU-Bundesverkehrsminister feiert sich selbst. Feiern Sie mit?
Andreas Knie: Nein, es gibt nichts zu feiern. Was wir in Deutschland nicht brauchen, sind neue Straßen, insbesondere neue Autobahnen. Es gibt abnehmende Fahrleistungen für PKW und LKW. Jedes Jahr sind das etwa ein bis zwei Prozent weniger. Die Zahlen liegen transparent bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) vor.
Trotzdem wird heftig gebaut. Warum?
Weil der Verkehrsminister in der Vergangenheit lebt und nicht in der Lage ist zur Reflexion, sondern stur am Primat für Autoverkehr festhält. All diese Projekte sind schon vor 20, 30 Jahren projektiert worden. Das ist das Elend der deutschen Verkehrspolitik: Sie ist aus der Vergangenheit gesteuert. Und das, obwohl man sich zwischenzeitlich völlig verzockt hatte, es gab kein Geld mehr. Deshalb zerbröseln die bestehenden Straßen uns praktisch unter dem Arsch weg – und wir bauen, als ob es kein Morgen gebe, neue Straßen!
Dieses ewige Mehr-mehr-mehr, länger-höher-weiter legt eine Frage nahe: Kann es sein, dass die Verkehrswende mit Männern nicht klappt? Brauchen wir eine weibliche Verkehrsministerin?
In der Tat: Wir hatten bisher nur Männer, die tatsächlich nur eindimensional denken und handeln können. Allerdings bestehen die mächtigen Lobbygruppen unter anderem aus der Bauindustrie auch in aller Regel aus Männern. Aber es stimmt: In der Verkehrspolitik gilt immer noch der Satz: „It’s a man’s world.“
Schnieder erkennt im Regierungshandeln ein „starkes Zeichen für Mobilität“. Was meint er damit?
Das klingt nach Realitätsverweigerung. Man bleibt einfach in den 1960er Jahren hängen. „Kraftfahrt tut not“, hieß es damals.
Geld geht nicht etwa in die dringend notwendige Sanierung tausender Brücken, maroder Wehre an Wasserstraßen oder in die Schiene. Beglückt wird die Provinz mit 16 neuen Umgehungsstraßen für 710 Millionen und 3,6 Milliarden Euro teure Autobahnkilometer an sieben Stellen. Was halten Sie davon?
Alles sinnlos. Die Lückenschlüsse versiegeln komplett die Landschaft, als ob es die Ahrflut nie gegeben hätte. Es gibt kein Nachdenken, man ist blind getrieben von den Interessen der Bauindustrie. Dabei haben wir gar kein Geld für neue Straßen.
Nun sind Sie kein Autofan, sondern plädieren für eine echte Mobilitätswende mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Personennahverkehr. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Jurist Schnieder das Steuer herumreißt?
Unwahrscheinlich. Das ist ein Bürokrat, ein Minister völlig ohne eigene Ideen. Die jetzige Regierung hat die Flugverkehrssteuer reduziert, macht also Fliegen billiger, und das Deutschlandticket verteuert. Der Hammer ist dann die Schienenmaut, sodass die Nutzung der Schiene unattraktiver wird.
Schnieder ist festgefroren in den 1950er/1960er Jahren. Im Verkehrsministerium weht der Geist von Adenauer und Ulbricht
Immerhin hat Schnieder im September seine „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Sind Sie nicht zufrieden damit?
Absolut nicht. Das ist ein Dokument der Ahnungslosen, völlig sachfremd, das haben Leute geschrieben, die von Eisenbahn keine Ahnung haben. Die entscheidende strategische Frage lautet: Soll Eisenbahn ein integrierter, ganzheitlicher Konzern aus einem Guss sein? Oder soll er von Wettbewerbsgedanken verschiedener Unternehmen mit Einzelinteressen zerrissen werden? Uns fällt der Konzern auseinander, weil die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Die Bauprojekte sind mit den Interessen der Fahrdienstbetreiber Regio und Fernbahn überhaupt nicht abgesprochen.
Ab Januar müssen wir 63 Euro fürs Deutschlandticket bezahlen. Gönnen Sie sich trotzdem eines?
Ich habe eine Bahncard 100.
Ich träume bescheidener vom 9-Euro-Ticket im Nahverkehr.
Ja, das hat Volker Wissing gut gemacht.
Vor gut einem Jahr haben Sie den damaligen FDP-Verkehrsminister scharf kritisiert und dessen Politik „eine Frechheit“ genannt, weil der gegen weniger Emissionen, gegen Tempolimit und Verbrenner-Aus agierte. Wie frech ist sein Nachfolger?
Er ist schlimmer. Schnieder kopiert, was vorhanden ist, festgefroren in den 1950er/1960er Jahren. Im Verkehrsministerium weht der Geist von Adenauer und Ulbricht.
BMW erhält 273 Millionen Euro Fördergeld für Wasserstofftechnik. Super für den Klimaschutz?
Nein, das ist völlig sinnlos. BMW hat genug Geld, das selbst zu machen, hat Jahrzehnte daran gearbeitet, hat es dann aufgegeben, hat es mit eigenem Geld nicht weiterbetrieben – was soll jetzt öffentliches Geld, unser Geld, bewirken, damit BMW wieder einsteigt?
Wissing hatte wenigstens die Idee für das 9-Euro-Ticket. Und er hat die Straßenverkehrsordnung novellieren lassen. Bei Schnieder kann ich noch nichts erkennen, das fortschrittlich wäre
Weniger Geld gibt es für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten schwerer Lastwagen. Und Tempolimit gar nicht. Ist dem Bundesverkehrsminister die Unfallstatistik egal?
Offenkundig, ja, davon muss man ausgehen. Die meisten tödlichen Unfälle beim Fahrradfahren erfolgen beim Rechtsabbiegen. Ohne Abbiegeassistent sterben mehr Menschen im Straßenverkehr.
Hatte Deutschland, BRD oder DDR, schon mal einen schlechteren Verkehrsminister?
Ich kann mich im Moment nicht dran erinnern.
Gibt es auch etwas, das Patrick Schnieder gut macht?
Kann ich nicht sehen. Wissing hatte wenigstens die Idee für das 9-Euro-Ticket. Und er hat die Straßenverkehrsordnung novellieren lassen, das war auch gut. Selbst Herr Scheuer hatte Einsichten, er hat das Fahrrad entdeckt. Bei Herrn Schnieder kann ich noch nichts erkennen, das fortschrittlich wäre.
2025 konnte das Bundesverkehrsministerium über 38 Milliarden Euro ausgeben. Das Ressort hat den höchsten Investitionshaushalt. Das Jahr ist fast herum – wohin floss das Geld?
Weiterhin in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, vor allem Straße, aber auch in die Eisenbahn, Modernisierung der Binnenschifffahrt und Subventionierung der vielen defizitären Flughäfen. Und es wird munter weiter gebaut. Die neue Autobahn in Berlin zum Beispiel: schafft nur neue Probleme und keine Lösungen.
Im kommenden Jahr kann Schnieder über 28 Milliarden Euro ausgeben – und fast noch einmal dieselbe Summe aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Über 15 Milliarden Euro sind für Fernstraßen vorgesehen – Sanierungen erhalten weniger. Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, die die gute Verkehrsfee Ihnen 2026 erfüllen muss: Welche wären das?
Ich würde erstmal ein generelles Moratorium für Neubauten einführen, Straße, Schiene und Wasserwege. Zweitens würde ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h einführen. Drittens würde ich ein 29-Euro-Ticket für Nah- und Fernverkehr finanzieren.
Die Bahncard 100 für alle!
Genau, 100er-Bahncard für 29 Euro. Durch das Moratorium der Neubauten hätten wir das Geld, es wäre alles ausfinanziert.
Vielleicht sollten Sie sich lieber wünschen, König von Deutschland oder zumindest Verkehrsminister zu sein?
Stimmt, den Job hätte ich gern.