„An der empfindlichsten Stelle“: Regierung will organisierte Kriminalität verstärkt bekämpfen

Geldwäsche, Drogenkriminalität und illegale Geschäfte: Laut BKA ist organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden.

Im Kampf gegen kriminelle Banden will die Bundesregierung Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten lassen und Ermittlern neue Befugnisse geben. Dazu zählen zum Beispiel gegenseitige Zugriffe auf Daten beider Behörden, eine Analyse großer Datenmengen oder biometrische Abgleiche im Internet. Einen entsprechenden Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Die Rede ist darin von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“.

Hauptziel dabei ist, illegale Profite konsequent abzuschöpfen, wie Finanzminister Lars Klingbeil erklärte. „Der Rechtsstaat verschärft die Gangart. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.“ Was aus „dubiosen Quellen“ kommt, soll künftig schneller eingezogen werden können. „Das gilt für Bargeld, für Luxusautos und Häuser“, so der Finanzminister.

Innenminister Alexander Dobrindt betonte, das Bundeskriminalamt bekomme mehr Personal und mehr Durchsetzungskraft. Justizministerin Stefanie Hubig wies darauf hin, dass kriminelle Banden auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrüben. „Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden.“

Aktionsplan ausgearbeitet

Die drei Ministerien haben den sogenannten Aktionsplan gemeinsam erarbeitet – genaue gesetzliche Grundlagen sollen folgen. Zoll und Bundeskriminalamt sollen künftig gegenseitig auf Daten zugreifen können und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich und das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.

Bei schweren Straftaten soll es neue Regelungen zum Einzug der Profite geben, darunter eine „Beweislastumkehr, insbesondere bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen“.

Um die Zusammenarbeit von Zoll und BKA zu verbessern, soll ein „gemeinsames Kompetenzzentrum“ aufgebaut werden, sowie ein Ermittlungszentrum zur Geldwäsche beim Zoll und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Des Weiteren will die Regierung ein „Analyse- und Auswertungszentrum Rauschgift“ von Zollkriminalamt und BKA aufbauen, dem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe beim Bund angehören soll.

Wirtschaftliche Schäden

Laut BKA ist die organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Die wirtschaftlichen Schäden wurden 2024 auf 2,64 Milliarden Euro geschätzt.

Die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung sind hausgemacht. So ist Geldwäsche in Deutschland beispielsweise verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf, auch bei Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung. Mängel gibt es vor allem bei einer effektiven Strafverfolgung.

Quelle: ntv.de, raf/dpa/rts

Source: n-tv.de