Amtseinführung von Donald Trump: Trump will 1.000 Mitarbeiter welcher Regierung gefeuert

Donald Trump hat seinen Amtseid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt. Es ist bereits seine zweite Amtszeit, er war auch von 2017 bis 2021 US-Präsident.
Die Zeremonie fand wegen frostiger Temperaturen im Kapitol statt. Den Sitz des US-Kongresses hatten wütende Trump-Anhänger vor vier Jahren gestürmt.
Kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Trump zahlreiche Dekrete, die unter anderem eine Begnadigung der Kapitolstürmer, eine Abschaffung des Birth Rights und einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen vorsehen.
Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum neuen US-Präsidenten.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.

Heute, 08:37 Uhr

Trump will mehr als 1.000 Regierungsmitarbeiter entlassen
Heute, 06:44 Uhr

Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht
Heute, 05:08 Uhr

Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus

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Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine

Mit großer Spannung war erwartet worden, wie der Umgang der USA mit Russland unter Trumps zweiter Auszeit aussehen wird. In seiner ersten Amtszeit, noch vor dem Beginn des Ukrainekriegs, galt Donald Trump als Bewunderer von Wladimir Putin und hat bereits mehrfach Treffen mit dem mit internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Staatschef angekündigt.

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Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten reden werde, sagte der neue Präsident Trump nun im Weißen Haus: "Es könnte sehr bald sein." Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will."

Trump hatte mehrfach gesagt, er werde den Krieg binnen kürzester Zeit beenden.

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Trump ordnet Austritt aus Weltgesundheitsorganisation an

Nicht nur aus dem Pariser Klimaabkommen steigt der neue Präsident aus. Die USA sollen nach seiner Anordnung auch die Weltgesundheitsorganisation WHO verlassen.

Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die UN-Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA.

Bereits Mitte 2020 hatte Trump die USA aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.

Lesen Sie hier mehr in einer Übersicht zu Trumps ersten Dekreten.

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Todesstrafe soll auf Bundesebene wieder vollstreckt werden

Donald Trump hat eine weitreichende Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe unterzeichnet. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, "alle notwendigen und rechtmäßigen Maßnahmen" zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können. Trump sagte, dass "Politiker und Richter, die sich gegen die Todesstrafe stellen, die Gesetze unseres Landes missachtet und untergraben" hätten.

Seit 2021 war ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene in Kraft, und nur drei Angeklagte befinden sich noch im Todestrakt, nachdem Trumps Vorgänger Joe Biden 37 Urteile in lebenslange Haft umgewandelt hatte. Die Trump-Regierung ließ während der ersten Amtszeit des Republikaners 13 Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, mehr als unter jedem anderen Präsidenten in der modernen Geschichte.

Lesen Sie hier mehr in einer Übersicht zu Trumps ersten Dekreten.

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Bürgerrechtsgruppe ADL nimmt Musk nach umstrittener Geste in Schutz

Am Tag der Vereidigung hatte Trumps Berater Elon Musk vor Trumps Anhängern eine Geste gemacht, die einige Beobachter an den Hitlergruß erinnerte.

Doch die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League nimmt den Techmilliardär in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. "Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat", schrieb sie auf Musks Kurznachrichtendienst X.

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Von Musk gab es zunächst keine Erklärung dazu. Auf seinem X-Account teilte er einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten – und problematischer aussehenden – Geste die Zuhörer eingeblendet wurden. Später nannte er die Kritik einen "müden Angriff". Auf X schrieb er offenbar auf seine Kritiker bezogen, "sie brauchen bessere schmutzige Tricks". Der "Jeder ist Hitler"-Angriff sei ermüdend.

Der Milliardär hatte die Geste bei einem Auftritt in der Sportarena gezeigt, in der Trump später sprach. In der Vergangenheit hatte die ADL Differenzen mit Musk, der ihnen mit einer Klage drohte, da seine Plattform wegen ADL-Aussagen zu vermehrter Hassrede auf seiner Plattform Einnahmeverluste habe hinnehmen müssen.

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Trump richtet per Erlass Effizienzgremium für Musk ein

Wie erwartet hat Donald Trump das Gremium Department of Government Efficiency – kurz DOGE – geschaffen. Die Abkürzung entspricht dem Namen einer Spaßdigitalwährung, die einst von Techmilliardär Elon Musk popularisiert wurde. Das Gremium soll die US-Staatsausgaben kürzen und Musk soll eine Rolle dabei spielen. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.

Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Sein konkreter Status ist noch unklar: Als aktiver Unternehmen kann er nicht zugleich auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird.

In Trumps Anordnung hieß es, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als "DOGE-Team" zur Zusammenarbeit mit dem Spargremium bereitstellen müssten.

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Venezuela will mit Trump gegen die Kartelle zusammenarbeiten

Venezuela will den Kampf der neuen US-Regierung gegen mächtige Kartelle unterstützen. Man sei bereit, die Zusammenarbeit zur Auslieferung venezolanischer Mitglieder von transnationalen Verbrechergruppen wieder aufzunehmen, sagte der regierungstreue venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.

Der neue US-Präsident Donald Trump plant, das berüchtigte Tren de Aragua aus Venezuela sowie andere Kartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen. Das venezolanische Kartell ist in mehreren Ländern unter anderem in Menschenschmuggel verwickelt. Die Organisation ist laut Saab in dem südamerikanischen Land bereits zerschlagen worden.

Saab gehört zu den hochrangigen venezolanischen Funktionären der Regierung von Nicolás Maduro, die von den USA und der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und eine Untergrabung der Demokratie vorgeworfen.

Unter den Gästen bei der Vereidigung Trumps war auch der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González. Die USA und andere Staaten erkennen ihn, und nicht Maduro, als Sieger der Präsidentenwahl vom Juli an. Die regierungstreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit fast zwölf Jahren regierenden Maduro zum Wahlsieger. Er wurde am 10. Januar für eine weitere Amtszeit bis 2031 vereidigt.

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Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. Trump sagte, er habe "kein Problem mit legaler Einwanderung". Zuvor hatte der Republikaner in seiner Antrittsrede angekündet, dass er Truppen an die US-mexikanische Grenze schicken werden, um "die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen". Weiter sagte er, "alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind."

Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly hatte zudem angekündigt, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. "Wir werden das Asylrecht beenden (…), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Kelly. Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

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Nur Minuten nach Trumps Vereidigung war die US-Regierungs-App CBP One nicht mehr nutzbar, mit der Asylbewerber einen Termin zum Einreichen ihres Antrags machen konnten. Nach US-Medienberichten hatten 30.000 Asylbewerber einen Termin ausgemacht.

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Globale Mindeststeuer für unwirksam erklärt

Trump zieht die USA aus einer weiteren internationalen Übereinkunft zurück. Er erklärte das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnete Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen, das eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent vorsieht, "keine Kraft oder Wirkung" in den Vereinigten Staaten habe.

Zudem wies er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.

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Trump hebt Sanktionen gegen israelische Siedler auf

US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung der Biden-Regierung aufgehoben, die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland vorsieht. Ziel der Verordnung von Biden war es, gegen Siedler vorzugehen, die beschuldigt wurden, Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland anzuwenden.

Seit dem Terrorangriff auf Israel durch die im Gazastreifen herrschende Hamas am 7. Oktober 2023 kommt es im Westjordanland vermehrt zu Ausschreitungen und Gewalt durch Siedler. Israelische Siedler in dem Gebiet haben Trumps erneuten Wahlsieg gefeiert, weil sie glauben, dass seine Regierung eine aufgeschlossene Haltung gegenüber illegalen Siedlungen einnehmen könnte. Bereits während seiner ersten Amtszeit unternahm Trump beispiellose Schritte zur Unterstützung der territorialen Ansprüche Israels, einschließlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Verlegung der US-Botschaft dorthin sowie der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Israel.

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas sagte Trump, er sei "nicht zuversichtlich", dass das Waffenruheabkommen für den Gazastreifen halten werde. "Das ist nicht unser Krieg. Es ist ihr Krieg", sagte er Reportern. Gleichzeitig sagte er, seine Regierung könne beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen. "Man könnte fantastische Dinge mit dem Gazastreifen anstellen", sagte er und verwies auf die Küstenlinie des Gebiets und das "phänomenale" Wetter dort.

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Folgen der Trump-Politik für Europa

Während der neue Präsident am Abend im Weißen Haus Dekrete unterzeichnete, kritisierte er auch das Handelsdefizit mit der EU. Dieses werde ins Lot gebracht, kündigte Donald Trump an, entweder durch US-Zölle oder wenn die Europäer mehr Öl und Erdgas aus den USA kauften. Zu den Erlassen des Präsidenten gehören die Ausrufung einer nationalen Notlage bei Energie und die Streichung von Vorschriften. Die Dekrete sind seine Kehrtwende weg von Joe Bidens Energiepolitik zurück zu fossilen Energieträgern.

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Das Europaparlament diskutiert heute über die Folgen des Amtsantritts des Republikaners. Ab 9 Uhr geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Onlineplattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

Am Nachmittag diskutieren die Europaabgeordneten nach Trumps Androhungen neuer Zölle über die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen seiner zweiten Präsidentschaft für die EU.

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US-Behörden sollen nur noch zwischen "männlich" und "weiblich" unterscheiden

Donald Trump hat zahlreiche Programme seines Vorgängers Joe Biden beendet, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von queeren Menschen zu fördern. Darunter sind etwa Verordnungen, die "Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung" verhindern sollten.

Zudem erließ Trump die Anordnung, dass Bundesbehörden den Bürgern nur die Option geben sollten, sich als männlich oder weiblich zu identifizieren. Bislang war eine dritte Option möglich, mit der etwa in US-Reisepässen ein "X" beim Geschlecht eingetragen wurde.

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Kubanischer Präsident nennt Trump-Dekret "Akt der Arroganz"

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat Donald Trumps Entscheidung zum Status des Inselstaats kritisiert. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte eine Entscheidung von Joe Biden rückgängig gemacht, die Kubas Einstufung als Terrorunterstützer aufhob. Trumps erneute Einstufung von Kuba als Terrorstaat sei ein "Akt der Arroganz" und "nicht überraschend", schrieb der kubanische Präsident auf X.

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Die Aufnahme in die Liste der Terrorstaaten zusammen mit dem US-Embargo sei einer der Gründe für Engpässe auf der Insel, die die Menschen dazu bringe, in die USA auszuwandern.

Die Entscheidung von Biden war Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem karibischen Inselstaat. Am Tag nach der Ankündigung von Biden hatte Kuba mit der Freilassung von politischen Gefangenen begonnen. Unter den Gefangenen waren auch einige, die im Juli 2021 gegen Stromausfälle und wirtschaftliche Engpässe protestiert hatten.

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Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht

Beobachter hatten es erwartet: Gegen Trumps Entscheidung, das sogenannte Birthright abzuschaffen, gibt es juristischen Widerstand. Trump hatte ein Dekret unterzeichnet, das das Recht aufhebt, wonach jeder, der in den USA geboren wird, die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dieses Recht ist in einem Zusatzartikel der Verfassung garantiert. Experten bezweifeln, dass es einfach per Dekret ausgesetzt werden kann.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, wie die American Civil Liberties Union, kündigten nun eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass gegen die Verfassung verstoße.

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Es ist allerdings offen, wie der Supreme Court den Artikel zum Birthright interpretiert. Der Oberste Gerichtshof der USA war aufgrund von Nachbesetzungen in Trumps erster Amtszeit deutlich nach rechts gerückt.

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Trump will mehr als 1.000 Regierungsmitarbeiter entlassen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mehr als 1.000 Regierungsmitarbeiter zu entlassen, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, "die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder groß zu machen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Explizit nannte Trump vier Namen:

José Andrés, Berater für Sport und Ernährung
Verkehrsberater Mark Milley, bis vor Kurzem Generalstabschef der Streitkräfte
Keisha Lance Bottoms vom sogenannten Exportrat des Präsidenten
Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International

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Der Beitrag auf Truth Social endete mit "You’re fired" – den Worten, mit denen Trump in seiner ehemaligen TV-Castingshow The Apprentice Kandidaten aus dem Rennen warf. Mike Milley zählt zu den Personen, die Biden kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt hatte, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.

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"Das, was hier stattfindet, ist Faschismus"

Richard Sennett gehört zu den großen amerikanischen Gelehrten unserer Zeit. Er ist Soziologe, Historiker, Kulturwissenschaftler – und Erforscher von eigentlich allem, was das menschliche Zusammenleben betrifft. Mein Kollege Peter Kümmel hat Sennett in seiner Londoner Wohnung besucht und mit ihm gemeinsam die Amtseinführung Donald Trumps am Bildschirm verfolgt.

Für Deutschland, sagt Sennett, ist die Rückkehr Trumps "eine enorme Bedrohung". Und für die Amerikaner? Sie mussten nicht unterdrückt werden, damit Trump wieder an die Macht kommen konnte. Im Gegenteil: "Trump ist der Wille des Volkes."

Zwischen Kümmel und Sennett entspannt sich ein Gespräch – über den Unterschied zwischen Internationalisten und Populisten, über das Versagen der Linken, über Faschismus.

Lesen Sie hier die gesamte Reportage:

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Friedrich Merz kritisiert deutschen Botschafter in Washington

Donald Trump verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen" sowie "Rachepläne". Das schrieb der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, in einem Bericht an das Außenministerium, der vor der Amtseinführung des Republikaners an die Öffentlichkeit gelangt war.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kritisierte dieses Schreiben nun deutlich. Zwar seien einige der Analysen richtig, allerdings schade die Veröffentlichung dem Ansehen Deutschlands. "Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden", sagte Merz im Deutschlandfunk.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:

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Davos ist elektrisiert von Trump

Im Schweizer Skiort Davos, wo sich in dieser Woche mehr als 2.500 Firmenvertreter, Wirtschaftsvertreter und mehr als 60 Regierungschefs treffen, sorgt der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump für Euphorie. Das schreibt meine Kollegin Marlies Uken, die gerade beim Wirtschaftsforum ist.

"Die Wirtschaft wird wachsen, wir sehen wieder die animal spirits“, sagt Graham Allison, Professor an der Harvard Kennedy School und ehemaliger sicherheitspolitischer Berater verschiedener US-Regierungen. An der Inauguration nahmen neben Tesla-Chef Elon Musk auch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos teil. Sie alle stünden für Deregulierung und sorgten für Wettbewerb.

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Schon jetzt sprechen die ersten Kommentatoren davon, dass der davos man zurück sei – also eine exklusive Gruppe von Superreichen, die ihr Vermögen weltweit streuen und keine Loyalitäten kennen. Sie sind so einflussreich, dass sie am Ende ihre eigene Regulierung selbst bestimmen können.

Trumps Ausblick, unter anderem mithilfe von Musk für eine massive Deregulierung zu sorgen und sogar kurz vor seinem Amtseintritt eine eigene digitale Gedenkmünze auszugeben, führt nicht nur bei Kryptoanhängern zu Begeisterung. Das lässt viele hier optimistisch auf die zweite Amtszeit schauen – die US-Wirtschaft performt tatsächlich überdurchschnittlich gut. Laut einer aktuellen Umfrage der Unternehmensberatung PwC unter mehr als 4.700 CEOs schauen mehr als 60 Prozent der Chefs positiv auf die kommenden zwölf Monate.

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China spricht sich nach US-Austritt für Stärkung der WHO aus

China hat den angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. "China ist besorgt über die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun. Kein Land könne sich der gemeinsamen Herausforderung des Klimawandels entziehen. China werde international kooperieren, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Jiakun sprach sich außerdem für eine Stärkung der WHO aus. China werde die Weltgesundheitsorganisation weiter unterstützen.

Wirtschaftlich signalisierte der Außenamtssprecher Bereitschaft, stärker mit den USA zu kooperieren. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten und China zusammenarbeiten werden, um eine stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA zu fördern.“

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Vor 23 Minuten

Lissy Kleer

China spricht sich nach US-Austritt für Stärkung der WHO aus

China hat den angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. „China ist besorgt über die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun. Kein Land könne sich der gemeinsamen Herausforderung des Klimawandels entziehen. China werde international kooperieren, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Jiakun sprach sich außerdem für eine Stärkung der WHO aus. China werde die Weltgesundheitsorganisation weiter unterstützen.

Wirtschaftlich signalisierte der Außenamtssprecher Bereitschaft, stärker mit den USA zu kooperieren. „Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten und China zusammenarbeiten werden, um eine stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA zu fördern.“

Vor 40 Minuten

Mathis Gann

Friedrich Merz kritisiert deutschen Botschafter in Washington

Donald Trump verfolge eine Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen“ sowie „Rachepläne“. Das schrieb der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, in einem Bericht an das Außenministerium, der vor der Amtseinführung des Republikaners an die Öffentlichkeit gelangt war.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, kritisierte dieses Schreiben nun deutlich. Zwar seien einige der Analysen richtig, allerdings schade die Veröffentlichung dem Ansehen Deutschlands. „Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden„, sagte Merz im Deutschlandfunk.

Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:

Amtseinführung Donald Trumps

Friedrich Merz kritisiert US-Analyse des deutschen Botschafters

Zu Beginn der zweiten Präsidentschaft Trumps kritisiert CDU-Chef Merz ein Schreiben des deutschen Botschafters in den USA. Von Deutschland erwarte er eine Führungsrolle.

www.zeit.de

Vor 60 Minuten

Claudia Thaler

Davos ist elektrisiert von Trump

„Die Wirtschaft wird wachsen, wir sehen wieder die animal spirits“, sagt Graham Allison, Professor an der Harvard Kennedy School und ehemaliger sicherheitspolitischer Berater verschiedener US-Regierungen. An der Inauguration nahmen neben Tesla-Chef Elon Musk auch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos teil. Sie alle stünden für Deregulierung und sorgten für Wettbewerb.

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos protestieren Greenpeace-Aktivisten für eine Reichensteuer. Yves Herman/Reuters

Heute 07:37 Uhr

Mathis Gann

„Das, was hier stattfindet, ist Faschismus“

Für Deutschland, sagt Sennett, ist die Rückkehr Trumps „eine enorme Bedrohung“. Und für die Amerikaner? Sie mussten nicht unterdrückt werden, damit Trump wieder an die Macht kommen konnte. Im Gegenteil: „Trump ist der Wille des Volkes.“

Zwischen Kümmel und Sennett entspannt sich ein Gespräch – über den Unterschied zwischen Internationalisten und Populisten, über das Versagen der Linken, über Faschismus.

Lesen Sie hier die gesamte Reportage:

Inauguration Day

Wer jetzt mit Schaum vor dem Mund reagiert, tappt in die Falle

Der Gelehrte Richard Sennett schaute in seiner Wohnung Trumps Amtseinführung. Das sei alles sehr „hitlerisch“, sagt er. Deutschland sieht er bedroht – hat aber einen Rat.

www.zeit.de

Heute 07:37 Uhr

Ulrike Tschirner

Trump will mehr als 1.000 Regierungsmitarbeiter entlassen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mehr als 1.000 Regierungsmitarbeiter zu entlassen, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, „die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder groß zu machen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Explizit nannte Trump vier Namen:

José Andrés, Berater für Sport und Ernährung
Verkehrsberater Mark Milley, bis vor Kurzem Generalstabschef der Streitkräfte
Keisha Lance Bottoms vom sogenannten Exportrat des Präsidenten
Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International

Ex-Generalstabschef Mark Milley. Bonnie Cash/Reuters

Der Beitrag auf Truth Social endete mit „You’re fired“ – den Worten, mit denen Trump in seiner ehemaligen TV-Castingshow The Apprentice Kandidaten aus dem Rennen warf. Mike Milley zählt zu den Personen, die Biden kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt hatte, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.

Heute 06:54 Uhr

Jona Spreter

US-Behörden sollen nur noch zwischen „männlich“ und „weiblich“ unterscheiden

Donald Trump hat zahlreiche Programme seines Vorgängers Joe Biden beendet, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von queeren Menschen zu fördern. Darunter sind etwa Verordnungen, die „Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung“ verhindern sollten.

Heute 05:54 Uhr

Julica Jungehülsing

Kubanischer Präsident nennt Trump-Dekret „Akt der Arroganz“

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat Donald Trumps Entscheidung zum Status des Inselstaats kritisiert. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte eine Entscheidung von Joe Biden rückgängig gemacht, die Kubas Einstufung als Terrorunterstützer aufhob. Trumps erneute Einstufung von Kuba als Terrorstaat sei ein „Akt der Arroganz“ und „nicht überraschend“, schrieb der kubanische Präsident auf X.

„„Sein Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zum Zweck einer Vorherrschaft weiter zu verstärken.““

Miguel Díaz-Canel, kubanischer Präsident

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Norlys Perez/Reuters

Die Aufnahme in die Liste der Terrorstaaten zusammen mit dem US-Embargo sei einer der Gründe für Engpässe auf der Insel, die die Menschen dazu bringe, in die USA auszuwandern.

Heute 05:44 Uhr

Rita Lauter

Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, wie die American Civil Liberties Union, kündigten nun eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass gegen die Verfassung verstoße.

Unterstützer von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentenparade in der Capital One Arena in Washington, D.C. . Ken Cedeno/UPI/laif

Heute 05:15 Uhr

Rita Lauter

Trump hebt Sanktionen gegen israelische Siedler auf

Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas sagte Trump, er sei „nicht zuversichtlich“, dass das Waffenruheabkommen für den Gazastreifen halten werde. „Das ist nicht unser Krieg. Es ist ihr Krieg“, sagte er Reportern. Gleichzeitig sagte er, seine Regierung könne beim Wiederaufbau des Gazastreifens helfen. „Man könnte fantastische Dinge mit dem Gazastreifen anstellen“, sagte er und verwies auf die Küstenlinie des Gebiets und das „phänomenale“ Wetter dort.

Heute 05:13 Uhr

Julica Jungehülsing

Folgen der Trump-Politik für Europa

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus beim Unterzeichnen seiner ersten Drekrete. Jim Watson/AFP/Getty Images

Am Nachmittag diskutieren die Europaabgeordneten nach Trumps Androhungen neuer Zölle über die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen seiner zweiten Präsidentschaft für die EU.

Heute 04:16 Uhr

Rita Lauter

Globale Mindeststeuer für unwirksam erklärt

Trump zieht die USA aus einer weiteren internationalen Übereinkunft zurück. Er erklärte das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnete Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen, das eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent vorsieht, „keine Kraft oder Wirkung“ in den Vereinigten Staaten habe.

Zudem wies er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.

Heute 04:08 Uhr

Rita Lauter

Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. Trump sagte, er habe „kein Problem mit legaler Einwanderung“. Zuvor hatte der Republikaner in seiner Antrittsrede angekündet, dass er Truppen an die US-mexikanische Grenze schicken werden, um „die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen“. Weiter sagte er, „alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind.“

Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly hatte zudem angekündigt, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. „Wir werden das Asylrecht beenden (…), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat“, sagte Kelly. Die Politik „Bleibt in Mexiko“ werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

Menschen in Tijuana in Mexiko prüfen ihre Telefone, nachdem ihr Termin über die Asyl-App der US-Regierung gestrichen wurde. Jorge Duenes/ Reuters

Heute 03:38 Uhr

Sophia Boddenberg

Venezuela will mit Trump gegen die Kartelle zusammenarbeiten

Heute 03:29 Uhr

Rita Lauter

Bürgerrechtsgruppe ADL nimmt Musk nach umstrittener Geste in Schutz

Am Tag der Vereidigung hatte Trumps Berater Elon Musk vor Trumps Anhängern eine Geste gemacht, die einige Beobachter an den Hitlergruß erinnerte.

Doch die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League nimmt den Techmilliardär in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. „Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat“, schrieb sie auf Musks Kurznachrichtendienst X.

ADL on Twitter / X

This is a delicate moment. It’s a new day and yet so many are on edge. Our politics are inflamed, and social media only adds to the anxiety.It seems that @elonmusk made an awkward gesture in a moment of enthusiasm, not a Nazi salute, but again, we appreciate that people are on…— ADL (@ADL) January 20, 2025

x.com

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Von Musk gab es zunächst keine Erklärung dazu. Auf seinem X-Account teilte er einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten – und problematischer aussehenden – Geste die Zuhörer eingeblendet wurden. Später nannte er die Kritik einen „müden Angriff“. Auf X schrieb er offenbar auf seine Kritiker bezogen, „sie brauchen bessere schmutzige Tricks“. Der „Jeder ist Hitler“-Angriff sei ermüdend.

Heute 02:52 Uhr

Sophia Boddenberg

Elon Musk während der Amtseinführungsveranstaltung in der Sporthalle. Matt Rourke/dpa/AP

Trump richtet per Erlass Effizienzgremium für Musk ein

In Trumps Anordnung hieß es, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als „DOGE-Team“ zur Zusammenarbeit mit dem Spargremium bereitstellen müssten.

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Amtseinführung von Donald Trump: Trump will 1.000 Mitarbeiter welcher Regierung gefeuert

Überblick

Wichtige Beiträge

Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine

Trump ordnet Austritt aus Weltgesundheitsorganisation an

Todesstrafe soll auf Bundesebene wieder vollstreckt werden

Bürgerrechtsgruppe ADL nimmt Musk nach umstrittener Geste in Schutz

Trump richtet per Erlass Effizienzgremium für Musk ein

Venezuela will mit Trump gegen die Kartelle zusammenarbeiten

Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus

Globale Mindeststeuer für unwirksam erklärt

Trump hebt Sanktionen gegen israelische Siedler auf

Folgen der Trump-Politik für Europa

US-Behörden sollen nur noch zwischen "männlich" und "weiblich" unterscheiden

Kubanischer Präsident nennt Trump-Dekret "Akt der Arroganz"

Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht

Trump will mehr als 1.000 Regierungsmitarbeiter entlassen

"Das, was hier stattfindet, ist Faschismus"

Friedrich Merz kritisiert deutschen Botschafter in Washington

Davos ist elektrisiert von Trump

China spricht sich nach US-Austritt für Stärkung der WHO aus

China spricht sich nach US-Austritt für Stärkung der WHO aus

Friedrich Merz kritisiert deutschen Botschafter in Washington

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