Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält seine Vorschläge für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Ampel für realisierbar und finanzierbar. „Meine Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Nun sollen die anderen ihre Vorschläge machen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Deutschland brauche jetzt eine „Richtungsentscheidung“. Am 14. November wird in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Haushalt 2025 finalisiert.
Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen aufkündigen wolle, wenn es bis zur Bereinigungssitzung keine Einigung gebe, sagte Lindner, er lasse sich nicht zu einem Ultimatum hinreißen. Er habe einen Vorschlag gemacht, „wie wir unser Land auf Wachstumskurs führen“.
Als Grund für seine grundsätzliche Kritik am Regierungskurs nannte er veränderte Rahmenbedingungen, auf die man reagieren müsse: „So wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, darf sie nicht bleiben.“ Es brauche Veränderungen. Deutschland habe derzeit „die schlechtesten Konjunkturaussichten aller großen Industrienationen“. Es drohe das zweite Rezessionsjahr in Folge. Das habe es in der Nachkriegsgeschichte erst einmal gegeben. Lindner machte dafür zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiepreise und die aktuelle Klimapolitik verantwortlich.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält seine Vorschläge für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Ampel für realisierbar und finanzierbar. „Meine Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Nun sollen die anderen ihre Vorschläge machen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Deutschland brauche jetzt eine „Richtungsentscheidung“. Am 14. November wird in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der Haushalt 2025 finalisiert.
Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen aufkündigen wolle, wenn es bis zur Bereinigungssitzung keine Einigung gebe, sagte Lindner, er lasse sich nicht zu einem Ultimatum hinreißen. Er habe einen Vorschlag gemacht, „wie wir unser Land auf Wachstumskurs führen“.