Ampelparteien im Bund: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen“

Für die im Bund regierende Ampel-Koalition markieren die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
eine Niederlage: SPD, Grüne und FDP konnten ihre ohnehin schon niedrigen Ergebnisse der
vorherigen Wahlen teils nicht mehr erreichen, während die Wahlsiege
an die CDU und die AfD gingen. Bitter verlief der Wahlabend auch für die
Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen feierte wenige Monate nach seiner Gründung
einen Doppelerfolg.

Die SPD ist zwar aus keinem der beiden
Landtage geflogen. Doch in Thüringen fuhr sie ihr schlechtestes
Landesergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein, in Sachsen
verfehlte sie ein zweistelliges Ergebnis klar. Alle Hoffnung ruht nun
auf der Brandenburg-Wahl am 22. September. Verliert die SPD dabei den
Posten des Ministerpräsidenten, wird es für Olaf Scholz schwer, große
Begeisterung für seine bereits verkündete erneute Kanzlerkandidatur zu
entfesseln.

Anlass für personelle Konsequenzen bei der SPD sieht Parteichef Lars Klingbeil nach eigenen Worten nicht. „Wir brauchen einen geschlossenen Kampf
gemeinsam mit dem Bundeskanzler“, stellte er sich klar hinter die
Führungsrolle von Scholz. Gleichwohl gebe es ein Ergebnis bei den Landtagswahlen,
„wo man sicher nicht jubeln kann“, räumte er ein. „Wir müssen uns um die
Alltagssorgen der Menschen kümmern, wir müssen in den Dialog gehen“, sagte Klingbeil.

Grüne haben an Vertrauen verloren

Die Grünen haben in Thüringen
den Wiedereinzug in den Landtag verpasst, in Sachsen übersprangen sie die
Fünfprozenthürde nur knapp und ihre weitere Regierungsbeteiligung ist
ungewiss. Damit entfernen sich die Grünen noch weiter vom einst
ausgegebenen Volkspartei-Ziel. Für Vizekanzler Robert Habeck, der
kürzlich Interesse an einer Grünen-Kanzlerkandidatur anmeldete, dürfte
es kein leichter Bundestagswahlkampf werden. 

Die Grünen hätten als Regierungspartei stark an Vertrauen verloren, sagte die Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Dass
nicht die demokratische Opposition, sondern Rechtsextreme und
Populisten gewählt wurden, bezeichnete Lang
als „Problem für unsere Demokratie“. Grünen-Chef Omid Nouripour gab der Regierungskoalition im Bund eine
Mitverantwortung an den Wahlergebnissen. Man leiste gute Arbeit und zerrede das selbst
durch überflüssigen Streit, sagte er im ZDF. „Wir müssen uns natürlich
selbst an die eigene Nase fassen, wie wir das bisher so haben treiben
lassen, dass es so aussieht, wie es aussieht.“ Der Glaube, den Streit in
der Ampel abgestellt zu bekommen, sei in den letzten Wochen eher nicht
gewachsen.

Die FDP wird in den
Hochrechnungen zu beiden Landtagswahlen nur noch unter „Sonstige“ geführt. Die lange Liste der
enttäuschenden Landtagswahlen der vergangenen Jahre ist nun noch länger.
Da die Parteispitze bereits bei früheren Wahlniederlagen darauf verwies, dass die FDP in der Ampel-Koalition
zu wenige ihrer Ideen durchsetzen könne, könnte der Ton in dem kriselnden Bündnis wohl noch
rauer werden. „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen
schmerzen“, schrieb der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf X. „Aber
niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale
Werte nicht auf.“ Schon morgen gehe es wieder weiter.

Ampel hat aus Sicht Kubickis Legitimation verloren

FDP-Vize
Wolfgang Kubicki zog angesichts der Wahlergebnisse die Ampel-Koalition
in Zweifel. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation
verloren“, schrieb er auf X. „Wenn ein beträchtlicher Teil der
Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss
das Folgen haben“, schrieb der Bundestagsvizepräsident, ohne die Folgen
aber zu benennen.

Für CDU-Parteichef Friedrich Merz sind die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur der Union.
In Sachsen war es zwar knapp, doch ihr einziger Ost-Ministerpräsident
Michael Kretschmer kann vermutlich weiterregieren. In Thüringen liegt zwar
die AfD vorn, doch da mit ihr niemand koalieren will, könnte die
zweitplatzierte CDU womöglich auch hier den Regierungschef stellen. Ob
Merz‘ Kanzlerkandidatur noch in Gefahr gerät und sich Konkurrenten wie CSU-Chef Markus Söder oder NRW-Regierungschef
Hendrik Wüst noch aus der Deckung wagen, wird sich nach der
Brandenburg-Wahl zeigen.

Der rechtsextreme AfD-Landesverband von Björn Höcke wurde in Thüringen
mit Abstand stärkste Kraft. In Sachsen lieferte sich die Partei am
Wahlabend ein knappes Rennen mit der CDU, unterlag aber wohl. Klar ist
jedenfalls, dass sie nun als Machtfaktor in Ostdeutschland etabliert
ist. Im Osten werde „die Zukunft Deutschlands geschrieben“, sagte
Parteichefin Alice Weidel kürzlich. Eine AfD-Regierungsbeteiligung
scheint allerdings auch dort vorerst ausgeschlossen.

Des BSW Freud, der Linken Leid

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein großer Gewinner der
Landtagswahlen: Aus dem Stand zog die junge Partei in beiden Ländern mit
zweistelligen Ergebnissen in die Landtage ein, auch in Brandenburg sieht es danach aus.
Regierungsbeteiligungen sind ebenfalls möglich. Dies brächte einerseits
Prestige und Einflussmöglichkeiten, andererseits müsste das BSW dann
aber auch beweisen, dass es regieren kann. Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf
bezeichnet das Abschneiden ihrer Partei als „besonderen
historischen Moment“. BSW-Gründerin Wagenknecht will sich zwar
in eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen einbringen, jedoch
nicht Ministerin werden. „Ich persönlich strebe kein Ministeramt an,
weil mein Platz ist eben im Bundestag“, sagte Wagenknecht dem Sender Welt TV.

Seit der Abspaltung von Wagenknechts
Vereinigung geht es für die ohnehin angeschlagene Linke weiter bergab.
In Thüringen ist der bislang einzige Ministerpräsidentenposten passé,
in Sachsen könnte sie nur wegen voraussichtlich zwei Direktmandaten über
eine Sonderklausel erneut in das Landesparlament einziehen. Bei der
nächsten Wahl in Brandenburg steht dies wohl auf der Kippe und im
Oktober muss sich die Linke auf dem Bundesparteitag auch noch neue
Vorsitzende suchen. Danach bleibt nur knapp ein Jahr, um den
Wiedereinzug in den Bundestag zu organisieren. 

Zum schlechten Abschneiden seiner Partei sagte der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Ramelow: „Wir haben auszuwerten, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“ Noch ist eine wie auch immer geartete Beteiligung der Linken an der Mehrheitsfindung in Thüringen aber noch nicht ausgeschlossen: Ramelow sagte, ihm sei es wichtig, denjenigen zu unterstützen, „das ist in diesem Fall Herr Voigt, der den Auftrag von den Wählern hat, im demokratischen Spektrum zu einer Mehrheitsregierung zu kommen.“