Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, bei einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch eigenmächtig aus der China-Politik der Bundesregierung ausgeschert zu sein. Es gebe das Prinzip, „dass man Sachen miteinander vereinbart“, das sei „hier nicht geschehen“, sagte Scholz nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitagabend. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie und handele „immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze“, warf Scholz Wissing einen Alleingang vor.
Wissing hatte vergangenen Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Diese Absichtserklärung sei der nächste Schritt nach dem im April im Beisein des Kanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren, hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium. Einzelheiten zu der Absichtserklärung teilte das Ministerium zunächst nicht mit.
Laut einem Bericht des Handelsblatts sollen von der angestrebten Regelung vor allem deutsche Autounternehmen profitieren, die sich auf dem chinesischen Markt sehr schwertun. Wissing hatte dazu am Mittwoch erklärt, um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, sei es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen könnten – bei umfassendem Schutz von Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Die Absichtserklärung schaffe einen „datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern“, sagte Wissing.
Wissings Alleingänge „sorgen für Kopfschütteln“
Kritik an dem eigenmächtigen Vorgehen des Verkehrsministers kam nicht nur vom Kanzler. Selbst aus der eigenen Partei erntete Wissing Unverständnis. „Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereithält“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen. Der Obmann im Ausschuss für Digitales, Tobias Bacherle (Grüne) sagte dem Handelsblatt, dass das Problem der Datenexportregelung zwar „extrem wichtig“ sei, doch der Alleingang Wissings sei „weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen.“
Wie die Zeitung weiter berichtet, haben sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über das Vorgehen des Koalitionskollegen gezeigt. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wird mit den Worten zitiert: „Wissings Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, bei einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch eigenmächtig aus der China-Politik der Bundesregierung ausgeschert zu sein. Es gebe das Prinzip, „dass man Sachen miteinander vereinbart“, das sei „hier nicht geschehen“, sagte Scholz nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitagabend. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie und handele „immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze“, warf Scholz Wissing einen Alleingang vor.