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Olaf Scholz: "Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister in einer Pressekonferenz verteidigt. Er habe den Koalitionspartnern heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, sagte er. Bundesfinanzminister Lindner zeige aber keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes umzusetzen. Er habe stattdessen "grundlegend und öffentlich“ eine andere Politik gefordert. "Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten." Wer in einer solchen Lage ein Kompromissangebot verweigert, handele verantwortungslos.
Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. "Solcher Egoismus ist unverständlich." Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.
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ARD: Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das berichtete die ARD. Damit sollen im März Neuwahlen stattfinden können.
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Sybille Klormann
Im Januar stellt der Kanzler die Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet das Ende der Ampel: Am 15. Januar wird er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden.
Olaf Scholz: „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister in einer Pressekonferenz verteidigt. Er habe den Koalitionspartnern heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, sagte er. Bundesfinanzminister Lindner zeige aber keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes umzusetzen. Er habe stattdessen „grundlegend und öffentlich“ eine andere Politik gefordert. „Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.“ Wer in einer solchen Lage ein Kompromissangebot verweigert, handele verantwortungslos.
Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. „Solcher Egoismus ist unverständlich.“ Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.
Olaf Scholz kündigt an, dass er am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen wird.Annegret Hilse / Reuters
Anja Keinath
ARD: Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das berichtete die ARD. Damit sollen im März Neuwahlen stattfinden können.
Anja Keinath
Lindner, Habeck und Baerbock kündigen Statements an
Finanzminister Christian Lindner hat ein Pressestatement für 21.30 Uhr angekündigt. Zuvor hatte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen.
Um 21.45 Uhr wollen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen äußern.
Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen.
Alena Kammer
Steinmeier kündigt Statement für Donnerstag an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich morgen um 11 Uhr zur Regierungskrise in Deutschland äußern. Das berichtet das ZDF-Hauptstadtstudio.
Beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz lehnte dies nach Medienberichten ab. Der Kanzler will um 21.15 Uhr vor die Presse treten. Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen.
FDP-Chef Christian Lindner hat Medienberichten zufolge beim Treffen des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichteten mehrere Zeitungen übereinstimmend. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Wie die Bild-Zeitung schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.