Ampelkoalition: Merz sieht fehlenden Rücklage zu Gunsten von Bundesregierung in dieser Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Ampelkoalition
vorgeworfen, gegen die Interessen Deutschlands zu regieren. „Noch nie in
der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen
der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun“, sagte er mit Blick auf die Regierungserklärung
von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für kein einziges Projekt habe die
Regierung die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition werde
„nur noch von der Not zusammengehalten“.

Mit Blick auf die
Ergebnisse bei der Europawahl sagte er, Scholz sei offensichtlich „immer noch unfähig und Unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur“ seiner Politik. Er mache Krisen
verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei
aber die falsche Antwort: „Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in
unserem Lande nicht gelöst werden.“

Von keinem Land in Europa gehe derzeit so viel Unsicherheit und so viel
Unklarheit aus wie von Deutschland. Dadurch habe Deutschland an
Wettbewerbsfähigkeit verloren, behauptete er.

Kritik an Staatsbürgerschaftsrecht

Merz kritisierte vor allem das neue
Staatsbürgerschaftsrecht, das eine schnellere Einbürgerung ermöglicht. „Am
heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft“, sagte Merz.
Dieses finde in keinem anderen Land und keiner Regierung irgendeine Nachahmung.
Merz sprach von „Ignoranz“ und „Wirklichkeitsverweigerung“.

Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, warf dem CDU-Chef
vor, das Land schlecht zu reden. Merz sei offenbar schlecht informiert, da
das neue Staatsbürgerschaftsrecht nicht am heutigen Mittwoch, sondern am Donnerstag in
Kraft trete. Und das sei ein guter Tag für die Menschen in Deutschland, von
denen Millionen einen Migrationshintergrund hätten.