Die Grünen appellieren an ihre Koalitionspartner, nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft wieder an einem Strang zu ziehen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte in einem Zeitungsinterview mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), „jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln.“ Weiter sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen.“
Scholz hatte am Dienstag im Kanzleramt einen Industriegipfel mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen veranstaltet. Ein nächstes Treffen ist für den 15. November geplant. Wie beim ersten Mal sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und FDP-Chef Lindner nicht dabei sein. Ziel des Kanzlers ist es nach Angaben seines Sprechers, einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden. Aus Sicht der FDP greift ein solcher Pakt allerdings zu kurz. Sie will nach eigenen Angaben alle Wirtschaftszweige unterstützen, nicht nur die Industrie.
Lindners FDP-Fraktion hatte ihrerseits für den Dienstag zu einem Treffen geladen, bei dem auch Handwerk und Mittelstand dabei waren. Die gleichzeitig stattfindenden Gipfel sorgten bei Teilnehmenden für Verwirrung. Festgehaltene oder veröffentlichte Ergebnisse gab es keine.
Schon nächsten Montag ist ein Folgetreffen mit weiteren Wirtschaftsvertretern geplant. Habeck wiederum hatte – offenbar unabgesprochen – ein Papier mit der Forderung nach einem milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen vorgelegt, was mit Lindner und Scholz kaum zu machen ist.
Weil kritisiert Lindners Umgang als „unter aller Kanone“
In die Debatte über die unterschiedlichen Wirtschaftstreffen schaltete sich am Abend auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein – und kritisierte Lindner scharf. In der ZDF-Sendung Markus Lanz sagte er, dass Kanzler Scholz angesichts der Wirtschaftslage einen Kreis von Leuten einlade, sei völlig normal. Wirtschaftspolitik müsse in dieser Lage Chefsache sein.
Dass Lindner dann publikumswirksam einen Gegengipfel veranstalte, sei aber „schon ein ziemlich dicker Hund“. So könne man nicht vorgehen, sagte Weil. „Das ist ein Umgang, der unter aller Kanone ist.“
„Geht nicht um Eitelkeiten“
Ein Sprecher Habecks hatte zuvor versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Ampel
in der Wirtschaftspolitik zerstritten sei. „Die Wirtschaftspolitik wird
von der gesamten Bundesregierung betrieben“, sagte er. „Und es herrscht
ja dort wirklich große Einigkeit. Alle wollen dasselbe. Die Wirtschaft
muss vorankommen.“ Das Kanzleramt und jedes Ministerium sei im Rahmen
seiner Kontakte, Zuständigkeiten und Kompetenzen dabei, an diesem Ziel
zu arbeiten. Lindner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, anders als
vor gut einem Jahr hätten nun alle erkannt, dass es eine
Wirtschaftswende brauche. Allerdings bestünden noch unterschiedliche
Auffassungen in der Sache.
Auch Scholz‘ Sprecher sagte, dass es „nicht um Eitelkeiten“
gehe. Scholz‘ Parteichefin Saskia Esken kritisierte zugleich Lindner indirekt wegen seines Festhaltens an der Schuldenbremse: Bisher geplante Maßnahmen seien „von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
BDI sieht Scholz „in der Bringschuld“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet derweil schnelle Ergebnisse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. „Der Bundeskanzler ist jetzt kurzfristig in der Bringschuld“, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Wir messen die Bundesregierung an konkreten Entscheidungen und nicht an der Anzahl der Austauschformate.“
Die deutsche Wirtschaft erwarte ein gemeinsames Regierungshandeln für mehr Wachstum. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Es sei gut, dass der Bundeskanzler die Stärkung des Industriestandorts zur Chefsache mache, so Gönner. „Er ist als Regierungschef verantwortlich, ein gemeinsames Handeln der Regierung für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.“
Die Grünen appellieren an ihre Koalitionspartner, nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft wieder an einem Strang zu ziehen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte in einem Zeitungsinterview mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), „jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln.“ Weiter sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen.“