Mit einem 18-seitigen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik sorgt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor dem Wochenende für eine Überraschung – und bei den Koalitionspartnern mutmaßlich für Verärgerung. Viele Vorschläge des FDP-Chefs lesen sich wie eine Grundsatzkritik an der eigenen Regierung. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:
Strukturreformen statt Konjunkturhilfe
Lindner pocht auf weitere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 und wendet sich gegen eine Politik, die Ausnahmen von der Schuldenbremse zulässt oder hohe Industriesubventionen zahlt. Der Bundesfinanzminister lehnt auch die Einrichtung großer neuer Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ab – und steckt damit den von ihm gesetzten Rahmen für die Etatverhandlungen eng ab.
Regulierungsmoratorium
In den kommenden drei Jahren – also über die 2025 endende Legislaturperiode hinaus – soll nach Lindners Vorstellungen ein striktes Moratorium gelten, bei dem es entweder keine neuen Gesetze geben soll oder zumindest sichergestellt wird, dass die Belastung für Unternehmer durch Bürokratie nicht zunimmt. Lindner nennt ausdrücklich das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit als Problem. Auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung helfen, Berichts- und Nachweispflichten aus dem sogenannten Green Deal abzubauen und neue zu verhindern.
Steuersenkungen
Lindner will bereits 2025 den Einstieg in die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftsteuer. „Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen“, heißt es in dem Papier. In einem ersten Schritt sollte demnach der Soli 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden und 2027 entfallen. Dies würde im kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro kosten. Parallel sollte laut Lindners Vorschlag die Körperschaftsteuer im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte reduziert und 2027 und 2029 in weiteren Schritten gesenkt werden. Den Haushalt 2025 würde dies dem Papier zufolge mit 3,5 Milliarden Euro belasten.
Lindner will zudem die Abmilderung der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer nach 2026 verstetigen. Ziel einer solchen Maßnahme wäre es, dass inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zwangsläufig zu höheren Steuerzahlungen führen. Außerdem fordert er die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge sowie des Kindergelds über das verfassungsrechtlich notwendige Maß hinaus – was im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro kosten würde. Die Unternehmensteuern sollten mittelfristig auf 25 Prozent sinken.
Verschiebung der Klimaschutzziele
Für besonders viel Unmut in der Koalition dürfte die Forderung sorgen, den ambitionierteren deutschen Sonderweg in der Klimapolitik zu beenden. Klimaneutralität solle nicht mehr 2045, sondern wie in der EU 2050 anvisiert werden. Dann könnten auch im Gebäudeenergiegesetz die Ziele um fünf Jahre nach hinten verschoben werden, wann Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen. „Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen“ sollten ebenso wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeschafft werden. Die Vergütung für erneuerbare Energien sollte laut Lindner in den nächsten Jahren auf null gesenkt werden. Lindner plädiert zudem für den Einsatz der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO₂ sowie den Ausbau der heimischen Erdgasförderung – auch mit Frackingverfahren.
Arbeitsmarkt
Lindner erneuert seine Kritik am Bürgergeld: Man müsse den Zustand abschaffen, dass das Zusammenspiel staatlicher Leistungen dazu führe, dass die Aufnahme oder die Ausweitung von Arbeit nicht mehr lohne. „Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo sind dabei unvermeidlich, aber im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen“, heißt es im Papier. Das von Lindner mitbeschlossene Rentenpaket II wird nicht infrage gestellt. Es wird aber vor steigenden Kosten für Jüngere durch die Alterung der Gesellschaft gewarnt.
„Zukunftshaushalt 2025“
Die Mindereinnahmen nach der Steuerschätzung beziffert Lindner auf 13,5 Milliarden Euro. Neue Belastungen sieht er unter anderem – neben seinen steuerlichen Vorschlägen – durch höhere Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Deshalb müsse im „Zukunftshaushalt“ 2025 stärker gespart werden, damit der Etat Teil der Wirtschaftswende werde.
Lindner listet in dem Papier aber auch zusätzliche Einnahmen auf. Dazu gehören unter anderem Einsparungen durch einen flexiblen Renteneintritt in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Abschaffung von Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von vier Milliarden Euro und die von ihm vorgeschlagene Streichung der geplanten Subventionen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Die Einsparungen durch Letzteres werden in dem Papier für 2025 mit zehn Milliarden Euro angegeben. Zudem kann laut Papier die sogenannte Konjunkturkomponente nach der Steuerschätzung um 4,9 Milliarden Euro nach oben geschraubt werden. „Alle weiteren in Einzelplänen aufkommenden Mehrbedarfe sind dort gegenzufinanzieren“, heißt es in dem Papier.
Mit einem 18-seitigen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik sorgt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor dem Wochenende für eine Überraschung – und bei den Koalitionspartnern mutmaßlich für Verärgerung. Viele Vorschläge des FDP-Chefs lesen sich wie eine Grundsatzkritik an der eigenen Regierung. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte: