Migration Ampel-Streit via Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort
„Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Foto
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Die ersten Länder münden die Bezahlkarte zum Besten von Flüchtlinge ein – doch SPD, Grüne und Liberale im Bundestag streiten noch via die Rechtsgrundlage. Hessens Christlich Demokratische Union-Regierungschef sieht den Kanzler in jener Pflicht.
Im Ampel-Streit via dies weitere Vorgehen wohnhaft bei jener geplanten Bezahlkarte zum Besten von Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen.
„Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen zum Besten von verdongeln realpolitischen Kurs jener Ampel wohnhaft bei jener Migration„, sagte jener Christlich Demokratische Union-Politiker jener Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, „um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen“.
Knackpunkt im Streit
Knackpunkt im aktuellen Streit jener Regierungsfraktionen ist die Frage, ob zum Besten von die Einführung jener Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter jener Fraktionen von Liberale und SPD sprachen sich am Samstag in Berlin dazu aus – die Grünen im Bundestag halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hingegen zum Besten von reicht. Liberale-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte sogar mit dem Bruch jener Koalition.
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar hinaus ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte zum Besten von Asylbewerber geeinigt, dies solange bis zum Sommer dicht sein soll. Mit jener Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Rechtliche Grundlage erweitern
Der Vize-Fraktionschef jener Liberale, Konstantin Kuhle, forderte am Samstag, jener Bund solle die rechtliche Grundlage zum Besten von den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. „Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung“, sagte Kuhle jener Deutschen Presse-Agentur und dem „Tagesspiegel“.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, dies Bundesarbeitsministerium habe schon eine beschlussreife Formulierung geliefert. „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, erklärte er.
„Bezahlkarten-Blockade der Grünen“
Hingegen teilte jener Vize-Fraktionschef jener Grünen, Andreas Audretsch, mit: „Es war gemeinsame Haltung in der Koalition, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können. Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet. Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung.“
Christlich Demokratische Union-Ministerpräsident Rhein sprach stattdessen von einer „Bezahlkarten-Blockade der Grünen“, die verantwortungslos sei. Sie richte sich „gegen eine wichtige Maßnahme zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“.
Source: stern.de