Ampel-Koalition streitet hoch dasjenige Rentenpaket: Blockadevorwürfe gegen Freie Demokratische Partei

Das Bundeskabinett wird sich in dieser Woche nicht mit dem geplanten Rentenpaket der Ampelregierung befassen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen – mit einem Hinweis darauf, wie schwierig das Ar­beitsklima zwischen den Ministerien ist: Es war von einer „Blockade“ durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Rede. Zuvor war allerdings auch kein genauer Kabinettstermin angekündigt gewesen, es war eine mögliche Beschlussfassung „im Mai“ erwartet worden. Später am Dienstag hieß es aus Regierungskreisen, eine Beschluss­fassung „im Mai“ sei nun vereinbart worden.

Dass die FDP in der Sache erhebliche Probleme mit dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verantworteten Teil des Rentenpakets hat, hatte sich indes schon im März gezeigt. Zwar stellten Heil und Lindner das Vorhaben in einem gemeinsamen Auftritt vor. Doch kurz darauf kündigte FDP-Vize und Fraktionsmanager Johannes Vogel an, dass das Paket in der vorliegenden Form „nicht generationengerecht“ sei und aus seiner Sicht verändert werden müsse, um im Parlament die Zustimmung der FDP-Fraktion zu erhalten.

FDP pocht auf „generationengerechte“ Finanzierung

Der eine Teil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Mindestsicherungsniveau. Dieses führt faktisch zur Stilllegung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel und damit zu stärkeren Er­höhun­gen, was die Ren­tenausgaben im kom­men­den Jahrzehnt um 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Der andere Teil ist die Einführung eines „Generationenkapitals“, eines Staatsfonds, dessen Erträge die Rentenkasse stützen sollen. Sie würden aber höchstens ein Viertel der geplanten Mehrausgaben decken.

Die FDP betont, dass der Koalitionsvertrag eine „generationengerechte“ Finanzierung vorsehe. Sie fordert daher, aus der Rente ab 63 auszusteigen und den Kapitalstock zu erweitern. Im April hat sie dies durch einen Parteitagsbeschluss bekräftigt. Ob sie diese Einwände schon im Kabinett oder erst im Bundestag geltend macht, blieb aber offen. In Regierungskreisen war daneben noch von einem anderen Streit zu hören: Die Grünen wollen demnach für das Gene­ra­tionenkapital besonders harte öko­lo­gische und soziale Anlage­kri­terien vorschreiben. Das würde aber dessen Ren­dite senken und damit die Finanzierung der Mehrausgaben weiter erschweren.