Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Beschleunigung der Genehmigungen sowohl für Industrie-Anlagen als auch für Wind- und Solarkraftwerke verständigt. Man habe eine Verständigung auf die Reform des Immissionsschutzgesetzes erzielt, teilten SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion am Freitag mit. Im Gesetz sind wichtige Elemente der Genehmigungsverfahren für Industrie-Anlagen geregelt. Besonders die Energiebranche beklagt seit längerem, dass die Verfahren zu lang, zu aufwendig und die Umweltstandards zu scharf sind. Jetzt soll außerhalb von Naturschutzgebieten etwa eine vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung genügen. Behörden müssen Einwendungen für viele Vorhaben bei einer Zentralstelle innerhalb eines Monats vorlegen, andernfalls wird es als Zustimmung gewertet. Zudem sollen Verfahren einschließlich von Anhörungen in erster Linie digital umgesetzt werden.
Die FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny betonte, mit der Reform könnten alle Industrie-Anlagen schneller und einfacher genehmigt werden. „Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo. Verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn dort, wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden, bringen endlich das Deutschlandtempo in die Transformation.“
Einsatz alter Windräder wird vereinfacht
Die Grünen verwiesen vor allem auf die Effekte für den Klimaschutz: „Wir stellen damit die Weichen für unsere Klimaziele und einen starken Wirtschaftsstandort: mit kürzeren, unbürokratischeren, digitalen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und grünem Wasserstoff“, sagte Tessa Ganserer. Ihr SPD-Kollege Daniel Rinkert sprach von der größten Reform des Gesetzes seit 30 Jahren: „Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken.“
Der Gesetzentwurf war bereits seit rund einem Jahr zwischen den drei Fraktionen verhandelt worden. FDP und SPD wollten eine umfassende Beschleunigung, bei den Grünen standen eher die erneuerbaren Energien im Fokus. Für sie sollen in dem neuen Gesetz, das der Bundestag im Juni beschließen soll, zahlreiche Extra-Regelungen greifen. So soll etwa der Ersatz alter Windräder durch neue in Windparks – das sogenannte Repowering – erheblich vereinfacht werden.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz war Mitte der 1970er Jahre eingeführt worden, um gegen Umweltverschmutzung durch die Industrie vorzugehen. Seitdem ist es vielfach überarbeitet und erweitert worden und enthält zahlreiche Auflagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder auch Erschütterungen. Die Novelle soll nun rasch im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden.