Nach dem Amoklauf
in Hamburg läuft die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Grünen forderten, von allen Antragstellern auf Waffenbesitz ein
psychologisches Gutachten einzuholen – nicht wie bisher nur von unter
25-Jährigen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die bisherige Altersbegrenzung sei „mehr als fragwürdig“. Da Schusswaffen in den falschen Händen Menschenleben gefährden, sollten alle Antragstellenden egal welchen Alters solche Gutachten vorlegen müssen, forderte sie. Auch sollten die Überprüfungen regelmäßig wiederholt werden.
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte NDR Info, es müsse zudem ein Verbot halbautomatischer Pistolen für Privatleute geprüft werden. „Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit“, begründete Emmerich. Dem schloss sich Jan Reinecke an, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Hamburg. Aufgrund ihrer Bauart hätten halbautomatische Waffen bei Sportschützen „nichts verloren“, da sie schnell viele Schüsse abgeben könnten, sagte er in der Tagesschau.
Nancy Faeser will Gesetzentwurf überprüfen
Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass künftig beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte überprüft werden soll, „ob jemand psychologisch geeignet ist“. Zudem werde ihr im Januar vorgelegter Entwurf zur Reform des Waffenrechts auf „Lücken“ überprüft. Die furchtbare Tat mit achten Toten zeige, „wie notwendig Änderungen“ im
Waffenrecht seien, sagte Faeser in den ARD-Tagesthemen.
In dem Gesetzentwurf
wird Privatleuten der Besitz kriegswaffenähnlicher, halbautomatischer Waffen
verboten. Die in Hamburg genutzte Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole,
würde allerdings nicht unter das Verbot fallen. Der mutmaßliche Täter war als
Sportschütze registriert und besaß die Waffe daher legal.
FDP sieht strengere Gesetze skeptisch
Die FDP hob hervor, sie sehe eine Verschärfung des Waffenrechts skeptisch. Strengere Regeln müssten dazu beitragen, dass Taten wie in Hamburg nicht wieder passieren,
sagte der Fraktionsvize Konstantin Kuhle in der Tagesschau. Hier bestünden „große Fragezeichen“. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte davor, dem „emotionalen Impuls zu folgen, jetzt schnell mal alles zu verbieten“.
Das sei „menschlich nachvollziehbar“, aber helfe im Zweifel nicht weiter. Dem
Sender Welt sagte Kubicki: „Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze
der Welt und trotzdem passieren solche Tragödien.“
Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagabend in einer Kirche
der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen – darunter ein ungeborenes Baby – und anschließend sich selbst
erschossen. Der 35-Jährige war früher Mitglied der Gemeinde gewesen, er verließ die
Zeugen Jehovas vor etwa anderthalb Jahren. Sein Motiv ist noch unbekannt. Die Behörden stufen die
Tat als Amoklauf ein.