Politische Gefangene werden auf freien Fuß gesetzt, auch wenn eine umfassende Amnestie von der Nationalversammlung erst noch beschlossen werden muss. Zugleich steht die Verstaatlichung der Ölindustrie des Landes zur Disposition
Demonstranten in Mexiko-Stadt zeigen ihre Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez
Foto: Josue Perez/Zuma Press Wire/Imago Images
Seit der Entführung ihres Präsidenten Nicolás Maduro und der First Lady Cilia Flores Anfang Januar kommen die Venezolaner aus dem Staunen nicht mehr heraus. Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez hat sich unter großem Druck offenbar mit der US-Regierung auf eine Art friedliche Koexistenz geeinigt. Hält sich die venezolanische Regierung dadurch weiterhin und unverändert an der Macht? Gerade ist Rodríguez als standhafte Chavistin dabei, die weitgehende Verstaatlichung des Erdölsektors durch den einstigen Präsidenten Hugo Chávez rückgängig zu machen.
Zudem werden politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Laut Menschenrechtsgruppen und Angehörigen sollen es 340 sein, die Regierung spricht von 800. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, Bruder der derzeitigen Staatschefin, dankte bei ersten Freilassungen dem spanischen Ex-Premier Luis Rodríguez Zapatero, Brasiliens Präsident Lula da Silva und dem Emirat Katar für ihre Vermittlung.
Nicht bei allen werden die Urteile aufgehoben
Ende vergangener Woche hatte Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie angekündigt, die von der Nationalversammlung demnächst beschlossen werden soll. „Das Gesetz soll dazu dienen, die Wunden zu heilen, die durch politische Auseinandersetzungen, Gewalt und Extremismus entstanden sind,“ so die Präsidentin, die an ihren Vater Jorge erinnerte, einen Guerillero, der in den 1970er Jahren verhaftet und zu Tode gefoltert worden war. Sogar UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, ein Österreicher, der im Dezember alle Mitarbeiter aus Venezuela abgezogen hatte, wurde jetzt eingeschaltet.
Von der Amnestie sind Gefangene und Verurteilte von 1999 bis heute betroffen. Für viele von ihnen wurden weder die Urteile aufgehoben noch Strafen erlassen. Ausgenommen von den jetzigen Maßnahmen sollen Häftlinge sein, die des Mordes, schwerer Menschenrechtsverletzungen oder des Drogenhandels angeklagt sind.
Das „Komitee der Mütter zur Verteidigung der Wahrheit“ verlangt, Straffreiheit solle für all jene gelten, die nach dem 1. Februar 2014 verhaftet wurden – darunter Sozialaktivisten, Journalisten, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Militärs. Außerdem sollten innerhalb der kommenden sechs Monate die Verfahren gegen Unschuldige eingestellt und Entschädigungszahlungen festgelegt werden, schlagen die „Mütter“ vor.
Mahnwachen vor Gefängnissen
Bisher lautete die offizielle Sprachregelung, in den Gefängnissen des Landes säßen keine politischen Gefangenen, nur Kriminelle. Die Berichte von Amnesty International oder der UN-Menschenrechtskommission unter der chilenischen Sozialistin Michelle Bachelet ließen dagegen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Anfang 2026 hatte die Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ die Zahl auf über Tausend beziffert – zum Großteil junge Venezolaner, die nach dem mutmaßlichen Wahlbetrug im August 2024 auf die Straße gegangen waren. Oft genügte der bloße Verdacht, „regimefeindlich“ zu sein, um hinter Schloss und Riegel zu kommen.
Eine allgemeine Amnestie sei willkommen, solange ihre Bedingungen die gesamte Zivilgesellschaft einbeziehen. Sie sollten zu keinem „Mantel der Straffreiheit“ für die politisch Verantwortlichen werden, findet Alfredo Romero, Vorsitzender von „Foro Penal“. Zudem will er, dass die Freilassungen weitergehen, noch während das Parlament über das Amnestiegesetz berät.
Bis Ende 2015 hatte die chavistische Regierung die Entlassung politischer Gefangener oft genutzt, um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Sobald der Druck aus dem Ausland nachließ, wurde dies zumeist gestoppt. Oder es wurden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt und gleichzeitig andere Personen festgenommen.
Inzwischen stehen vor diversen Gefängnissen Mahnwachen. Auf dem Campus der renommierten Zentraluniversität Venezuelas stellte sich Delcy Rodríguez dem Wortwechsel mit einem Studentenführer, der die Freilassung eines Dozenten forderte. Eine solche Szene wäre zuvor völlig undenkbar gewesen. Nun aber wurde die Staatschefin mit Sprechchören verabschiedet: „Lasst sie alle frei, lasst sie alle frei!“
Zuchthaus soll Museum werden
El Helicoide, ein massives, weithin sichtbares Betonmonster in Caracas, gilt als die berüchtigtste Haftanstalt des Landes. Hier wurden auch Ausländer inhaftiert. Emilio Terán Montovani wünscht sich, das Gebäude solle zu einem Museum der Erinnerung werden wie das in Chile, Argentinien oder Brasilien üblich ist, um an die Verbrechen der dortigen Diktaturen gemahnen.
Der linke Soziologe erklärt: „Schwerlich werden wir die Intellektuellen vergessen, die dort Vorträge über Menschenrechte gehalten haben, umgeben von gebrochenen Körpern und zertretener Würde, angeblich um den Sozialismus aufrechtzuerhalten.“ Das Zuchthaus sei zudem „die Bankrotterklärung einer internationalen Linken, die bis zuletzt den Klagen, die daraus emporstiegen, den Rücken kehrte“.