Amerikas Retirade: „Redundant, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch“

Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Das geht aus einer Anordnung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hervor, die das Weiße Haus am Mittwochabend veröffentlichte. Der Austritt wird damit begründet, dass die Mitgliedschaft in diesen Organisationen und deren Förderung den Interessen der USA entgegenstünden. Viele der Organisationen beschäftigen sich mit Umwelt- oder Klimaschutz, Bildung oder der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auf der veröffentlichten Liste stehen unter anderem der Weltklimarat (IPCC), die maßgeblich von Deutschland mit aufgebaute Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus (GCTF) oder die Venedig-Kommission des Europarats. Auch etliche UN-Organisationen werden genannt, darunter Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) sowie das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC).

Manche Organisationen werden den Austritt kaum spüren, zum Beispiel weil die USA nur einen Beobachterstatus hatten, andere werden größere finanzielle Einbußen erleiden. Wie viel Geld die US-Regierung durch den Rückzug einsparen will, ging aus der Anordnung Trumps nicht hervor.

Trump hatte Anfang Februar Außenminister Marco Rubio angewiesen, den Rückzug aus allen internationalen und UN-Organisationen, Verträgen und Konventionen zu prüfen, die nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien. Laut einer von Rubio veröffentlichten Mitteilung hat die Prüfung ergeben, dass diese 66 Institutionen „überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch“ und schlecht geführt sind.

Sie liefen nicht nur den Interessen der Amerikaner zuwider, sondern seien teils sogar „eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand“ der USA. „Die Zeiten, in denen Milliarden von Dollar an Steuergeldern auf Kosten unseres Volkes an ausländische Interessen flossen, sind vorbei“, so Rubio weiter. Die Prüfung weiterer Organisationen dauere an. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat er unter anderem bereits den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UN-Kulturorganisation UNESCO angeordnet.

Der Rückzug aus der Klimarahmenkonvention ist insofern keine Überraschung, als Trump schon am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Dessen Unterzeichner hatten sich verpflichtet, die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das Sekretariat des UNFCCC hat seinen Sitz in Bonn und organisiert jährlich die UN-Klimakonferenz mit.

Der Klimakommissar der Europäischen Union Wopke Hoekstra äußerte sein Bedauern über den Schritt. Das Übereinkommen bilde die Grundlage für globale Klimaschutzmaßnahmen, schrieb er auf der Plattform X. „Die Entscheidung der weltweit größten Volkswirtschaft und zweitgrößten Emittentin, sich daraus zurückzuziehen, ist bedauerlich und unglücklich.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) reagierte hingegen gelassen auf die Nachricht aus Washington. Es gebe nun neue Allianzen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Schmerzhafter ist der Rückzug der Amerikaner für den Weltklimarat, der jährlich Sachstandsberichte zur Klimaforschung veröffentlicht. Die Bewertungen zu Ursachen, Auswirkungen und möglichen Lösungen bilden die Grundlage für die internationale Klimapolitik. Im Jahr 2024 betrug das Budget des IPCC, der in Genf sitzt, umgerechnet 5,6 Millionen Euro. Der größte Teil kam dabei mit 1,55 Millionen Euro aus den USA.

Dass Trump mehr an fossilen Brennstoffen als an erneuerbaren Energien interessiert ist, ist bekannt. Mit dem Rückzug aus der IRENA unterstreicht er noch einmal, dass ihm die Energiewende nicht am Herzen liegt. Die Agentur mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat 170 Mitgliedstaaten (plus die EU) und fördert den Ausbau und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien weltweit. Sie unterstützt nach eigenen Angaben Regierungen bei der Entwicklung von Strategien, Technologien und Finanzierungsmodellen für die Energiewende.

Für die Jahre 2024 und 2025 hatte die IRENA ein Gesamtbudget von 65 Millionen Dollar. Anders als Deutschland, das allein 2024 zwei Millionen Dollar freiwillig zusätzlich gab, zahlten die USA nur ihren „Mitgliedsbeitrag“. Der richtet sich nach der Wirtschaftsleistung eines Landes und dürfte sich für Washington jährlich auf etwa vier bis sechs Millionen Dollar belaufen.

Gleichzeitig wollen die Amerikaner aus der Weltnaturschutzunion austreten, dem nach eigenen Angaben weltweit ältesten und größten Netzwerk für Natur- und Umweltschutz. Sie will die „die Unversehrtheit und Vielfalt der Natur erhalten“. Die Mitglieder der Organisation sind Länder, staatliche Institutionen, indigene Gruppen und Nichtregierungsorganisationen. Bekannt ist die Union für ihre „Rote Liste gefährdeter Arten“.

2024 hatte die Weltnaturschutzunion ein Budget von 214 Millionen Euro. Laut dem Rahmenübereinkommen hatte das US-Außenministerium nur 570.000 Euro dazu beizutragen. Ob es weitere Zahlungen aus Amerika – etwa über Projekte – gab, geht aus dem Rechnungsprüfungsbericht nicht detailliert hervor.

Interessant ist auch, dass die Amerikaner sich aus mehreren sicherheitspolitischen Strukturen zurückziehen. Darunter fallen etwa das Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen mit Sitz in Helsinki. Als EU-NATO-Projekt war es 2017 in Trumps erster Amtszeit mithilfe der USA gegründet worden.

Das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus wiederum wurde 2011 in New York ins Leben gerufen. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton sagte beim Auftakttreffen, dass sich alle 30 Gründungsstaaten der Bedrohung bewusst seien, die der Terrorismus weltweit darstelle. „Von London bis Lahore, von Madrid bis Mumbai, von Kabul bis Kampala sind es unschuldige Zivilisten, die ins Visier genommen werden. Und kein Land kann es sich leisten, tatenlos zuzusehen, und kein Land kann es sich leisten, allein vorzugehen“, äußerte die Demokratin damals. Das Forum will politische Entscheidungsträger und Fachleute zusammenbringen, Strategien zur Bekämpfung der sich wandelnden terroristischen Bedrohung zu entwickeln.

Einige der nun gelisteten Organisationen dienen auch der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Bekannt ist etwa die Venedig-Kommission des Europarats. Sie berät Staaten in Fragen des Verfassungs- und Wahlrechts. Die Kommission erstellt auf Anfrage rechtliche Gutachten zu Gesetzen und Verfassungsreformen und hilft so, europäische Standards für demokratische Institutionen zu sichern. Dabei ist sie nicht nur in Staaten des Europarats, sondern auch etwa in Zentralasien oder Lateinamerika aktiv. Ihre Empfehlungen sind nicht bindend, haben aber großes politisches Gewicht.

Die USA gehören dem Europarat nicht an und haben daher nur einen Beobachterstatus. Als solcher nehmen sie an Sitzungen teil, entsenden juristische Fachleute und unterstützen auch bestimmte Projekte der Kommission finanziell, tragen aber nicht zu ihrer Finanzierung selbst bei.

Ein Großteil der Organisationen, aus denen Washington sich zurückziehen will, gehört zu den Vereinten Nationen. Besonders betroffen sind dabei die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten sowie der 
Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC). Das Außenministerium setzt ferner vor allem bei den Regionalkommissionen den Rotstift an. Auf der Liste stehen vier der fünf Wirtschaftskommissionen, die für Afrika, Asien und den Pazifik, Westasien sowie für Lateinamerika und die Karibik. Einzig die Kommission für Europa ist nicht gelistet. Regionalkommissionen sollen die Ziele für nachhaltige Entwicklung fördern. Dazu gehören Bildungsprogramme, Gesundheitsvorsorge oder Klimaschutzmaßnahmen.

Die USA haben zum regulären UN-Haushalt 22 Prozent beizutragen. Er belief sich im vergangenen Jahr auf 3,72 Milliarden Dollar. Hinzu kommen erheblich höhere Beträge für Friedensmissionen und freiwillige Zahlungen für bestimmte Programme. 2024 betrug die Höhe der freiwilligen Mittel 46,8 Milliarden Dollar. Auch in diesem Bereich waren die Vereinigten Staaten bisher der größte Geber. Insgesamt tragen die USA Berechnungen zufolge 31 Prozent aller UN-Ausgaben.

Für das Haushaltsjahr 2026 sieht Trump Kürzungen von mehr als einer Milliarde Dollar für UN-Organisationen vor, davon 610 Millionen für das reguläre UN-Budget.

Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen, allerdings dürfte der Vollzug etwas dauern. So erfolgt auch der juristische Austritt aus der WHO und der UNESCO erst in diesem Jahr.

Organisationen außerhalb der Vereinten Nationen:

1. 24/7 Carbon-Free Energy Compact
2. Colombo Plan Council (zur Verbesserung des Lebensstandards in Süd- und Südostasien)
3. Kommission für Umweltkooperation
4. Education Cannot Wait (Bildung kann nicht warten – ein Fonds des Kinderhilfswerks UNICEF)
5. Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen
6. Forum der europäischen nationalen Straßenforschungslabore
7. Freedom Online Coalition (zur Unterstützung der Internetfreiheit)
8. Global Community Engagement and Resilience Fund (Stiftung zur Förderung der Resilienz gegen gewaltsamen Extremismus)
9. Globales Forum zur Bekämpfung des Terrorismus
10. Globales Forum für Cyber-Expertise
11. Globales Forum für Migration und Entwicklung
12. Interamerikanisches Institut für globale Veränderungsforschung
13. Zwischenstaatliches Forum für Bergbau, Mineralien, Metalle und nachhaltige Entwicklung
14. Weltklimarat (IPCC)
15. Zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen
16. Internationales Zentrum für die Erforschung der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
17. Internationaler Baumwollrat
18. Internationale Organisation für Entwicklungsrecht
19. Internationales Energieforum
20. Internationale Föderation der Kulturräte und Kulturbehörden
21. Internationales Institut für Demokratie und Wahlunterstützung
22. Internationales Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit
23. Internationale Forschungsgruppe für Blei und Zink
24. Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA)
25. Internationale Solarallianz
26. Internationale Tropenholzorganisation
27. Weltnaturschutzunion (IUCN)
28. Panamerikanisches Institut für Geographie und Geschichte
29. Partnerschaft für atlantische Zusammenarbeit
30. Regionales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe in Asien
31. Regionaler Kooperationsrat (zur Integration südosteuropäischer Staaten in die euro-atlantischen Strukturen)
32. Netzwerk für Erneuerbare-Energien-Politik für das 21. Jahrhundert
33. Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine
34. Sekretariat des Pazifischen Regionalen Umweltprogramms
35. Venedig-Kommission des Europarates

1. Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten
2. Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) – Wirtschaftskommission für Afrika
3. ECOSOC – Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik
4. ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik
5. ECOSOC – Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien
6. Kommission für internationales Recht
7. Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
8. Internationales Handelszentrum
9. Büro des Sonderberaters für Afrika
10. Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten
11. Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten
12. Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder
13. Kommission für Friedenskonsolidierung
14. Fonds für Friedenskonsolidierung
15. Ständiges Forum für Menschen afrikanischer Herkunft
16. Allianz der Zivilisationen
17. Gemeinsames Programm zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung in Entwicklungsländern
18. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung
19. Demokratiefonds der Vereinten Nationen
20. UN-Energy
21. UN Women (Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen)
22. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
23. Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen
24. UN-Institut für Ausbildung und Forschung
25. UN-Ozeane
26. UN-Bevölkerungsfonds
27. UN-Register für konventionelle Waffen
28. Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des UN-Systems
29. UN System Staff College
30. UN-Wasser
31. Universität der Vereinten Nationen