„Am besten keine Zölle“ – Merz bekennt sich im Rahmen Treffen mit Lula zum Freihandel

Vor der Eröffnung der Hannover-Messe hat Bundeskanzler Friedrich Merz sich für weltweiten Freihandel ausgesprochen. Wenn am 1. Mai das Mercosur-EU-Freihandelsabkommen in Kraft trete, sei dies ein Signal, „dass wir an der multilateralen Ordnung festhalten, dass wir eine regelbasierte Wirtschaftsordnung wollen, dass wir diese Zusammenarbeit auch mit möglichst wenig, am besten keinen Zöllen wollen“, sagte Merz am Sonntagabend in Hannover. „Das ist das Signal, das von Hannover ausgehen soll“, fügte Merz hinzu.

Am Nachmittag empfing Merz Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren zu einem Gespräch unter vier Augen. Anschließend nahmen beide an der Eröffnungszeremonie der Hannover-Messe teil. Partnerland ist in diesem Jahr Brasilien.

Merz betonte nach seinem ersten Gespräch mit Lula, wie bedeutend das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten für die Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika sei. „Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft“, sagte Merz. „Aber wir treffen uns auch zu einer Zeit großer Herausforderungen und Veränderungen.“

Er erhoffe sich von der Hannover-Messe ein Zeichen der Zuversicht für den Industriestandort Deutschland, betonte der Kanzler. Er verwies auf die bereits eingeleiteten und noch anstehenden Reformen. „Wir haben bereits eine ganze Reihe von wichtigen Reformen verabschiedet. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen“, betonte er.

Am Montag ist ein Rundgang von Lula und Merz über das Messegelände geplant. Anschließend finden dann im Schloss Herrenhausen die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt, an denen aus Brasilien sieben und auf deutscher Seite acht Minister teilnehmen. Ziel ist es, die Beziehungen in Bereichen wie Handel, Rohstoffe, Rüstung, Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz weiter auszubauen.

Lula kritisiert Trump

Es wird aber auch um Außenpolitik gehen. Unter anderem dürfte das Agieren von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran, aber auch gegenüber lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kuba eine Rolle spielen. „Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt“, sagte Lula vor seinem Deutschlandbesuch dem „Spiegel“. „Er kann anderen Ländern nicht pausenlos mit Krieg drohen.“ Lula besuchte vor seiner Hannover-Reise ein Treffen linker und linkspopulistischer Politiker in Barcelona, an dem auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teilnahm.

Lula will der Großmachtpolitik Trumps eine Reform der Vereinten Nationen entgegensetzen und strebt wie Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Alle Versuche, das Gremium zu reformieren, sind in den vergangenen Jahrzehnten aber gescheitert. Derzeit hat der Sicherheitsrat fünf permanente Mitglieder, die Vetorecht besitzen: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – alles Atommächte.