Altersvorsorge: Riester-Reform entzweit Politik und Verbände

Nach vielen Jahren unfruchtbarer Diskussionen will die schwarz-rote Bundesregierung der geförderten privaten Altersvorsorge zu neuem Schwung verhelfen. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist als großer Wurf angelegt, der Hürden beseitigen soll, die einer stärkeren Verbreitung der bisherigen Riester-Rente im Weg stehen. Doch der Versuch droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. So lautet die Befürchtung, die aus politisch ganz unterschiedlichen Ecken zu hören ist – und sogar aus Klingbeils eigener Partei.

Nachdem der Entwurf vorgelegt ist, schlägt die Stunde der Lobbyisten, die ihre Bedenken formulieren können. Ihre Kritik setzt an zwei Punkten an: den Kosten für Verbraucher, der die alte Altersvorsorgelösung einer rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 unattraktiv gemacht hat. Außerdem gibt es Bedenken am Umfang der staatlichen Förderung. Die Riester-Rente war einst eingeführt worden, um aus privaten Mitteln eine Entkopplung der Rentensteigerungen von der Lohnentwicklung zu kompensieren. Dafür sollten Bürger in dem Umfang staatlich gefördert Geld sparen, der dem Rückgang des Rentenniveaus entsprach.

Die Höchstfördergrenze belief sich über viele Jahre auf 2100 Euro im Jahr, eine dynamische Anpassung, die auf den steigenden Vorsorgebedarf reagiert, gibt es nicht. Im ursprünglichen Gesetzesvor­haben sollte dieser Dotierungsrahmen auf 3000 Euro steigen. Im tatsächlichen Entwurf ist er stattdessen auf 1800 Euro festgesetzt. Darüber ärgern sich die Ar­beitgeber, die in Altersvorsorgefragen als Anbieter von Betriebsrenten ein eigenes starkes Gewicht haben. Die Regierung unterstelle, dass Bürger vier Prozent ihres Einkommens privat vorsorgten. „Eine Reform, die vielen Menschen solche Beiträge gar nicht erst ermöglicht, ist widersprüchlich und unzureichend“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Arbeitgeberverbände (BdA). „Von dem angekündigten Paradigmenwechsel zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge ist weiterhin nichts zu erkennen – die Reform bleibt viel zu klein gedacht“, sagt er.

Sozialpolitisch sei eine Förderung in dem Umfang sinnvoll, der den Arbeitnehmern durch die damaligen Reformen an staatlicher Rentenleistung wegfalle. Im Koalitionsvertrag sei bewusst nicht von einer „Stärkung“ der privaten Vorsorge die Rede gewesen. Insbesondere die Gewerkschaften IG Metall und Verdi treten dafür ein, trotz des demographischen Wandels die Umlagefinanzierung in der Rentenversicherung zu stärken.

Zudem kritisiert Kampeter, dass der Förderrahmen auch künftig nicht an die steigenden Bedürfnisse der Bürger angepasst werde. Eine Dynamisierung der maximal geförderten Sparbeiträge ist nicht vorgesehen. „Damit würde die staatliche Förderung im Laufe der Jahre schrittweise entwertet“, heißt es in einer Stellungnahme der BdA.

In der SPD-Fraktion dagegen wird ein höherer Fördersatz nicht für nötig gehalten. Hier liegt die Priorität darauf, Geringverdienern eine Förderrente zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Neuerung des Modells: Bislang gab es eine Einkommensprüfung, die hohen Verwaltungsaufwand erzeugte. Stattdessen soll nun eine beitragsproportionale Förderung eingeführt werden, die aus Sicht der Sozialdemokraten aber den Nachteil hat, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen keinen Anreiz zum Sparen erhalten. Die Abgeordneten streben nach einem ausbalancierteren Verfahren.

Keine Priorität dagegen hat für die SPD, Gutverdienern zusätzlich eine Förderrente schmackhaft zu machen. Dies würde ansonsten die Zulagenförderung unnötig verteuern. Schon jetzt wird der finanzielle Handlungsbedarf mit einem zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr angegeben. Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit hat die Partei in der Form durchgesetzt, dass Beiträge unterhalb ei­ner Jahresgrenze von 1200 Euro mit 30 Cent je gespartem Euro gefördert werden, und zwischen 1200 Euro und der Obergrenze von 1800 Euro mit 20 Cent. Oberhalb der Grenze soll die private Vorsorge eine Sache der Bürger selbst sein.

Auch mit der Kritik an der fehlenden Dynamisierung können SPD-Politiker wenig anfangen. Wer in ein Gesetz schreibe, das Förderniveau solle sich jährlich anpassen, agiere nicht wie ein verantwortungsvoller Haushälter, ist zu hören. Eine größere Wirkung habe der angestrebte Kostendeckel. Im Riester-Gesetz fehlte eine Obergrenze für Abschluss- und Verwaltungskosten. Besonders im Arbeitnehmerlager kam die Kritik auf, die Förderung alimentiere den Versicherungsvertrieb, der ho­he Provisionen in der Altersvorsorge nutzt, um in anderen Versicherungssparten wettbewerbsfähig zu bleiben.

Über Jahre bemühte sich die Politik, durch Transparenz- und Bilanzierungsvorgaben das Kostenniveau der Branche zu senken. Doch die Finanzaufsicht Bafin kritisiert, das Preis-Leistungs-Verhältnis von privaten Rentenversicherungen sei für Verbraucher noch nicht angemessen. In der SPD ist zu hören, dass der Kostendeckel von 1,5 Prozent der Beitrags­summe deutlich zu hoch sei, um eine auskömmliche Altersvorsorge anzusparen. Eine Differenz von einem Prozentpunkt in der Kostenbelastung könne bei einer typischen Laufzeit einen Unterschied von 30.000 Euro in der Auszahlung bewirken.

Deshalb dringen die Abgeordneten zum Leidwesen der Finanzvertriebe auf einen strengeren Kostendeckel. Dabei bekommen sie Unterstützung von der Bürgerinitiative Finanzwende, die am Mittwoch Berechnungen zur Kostenbelastung von aktuellen Riester- und Rürup-Sparverträgen vorgelegt hat. Sie wurde vom früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gegründet und beschäftigt den früheren SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

„Der Kostendeckel soll laut Entwurf nur für neue Standardprodukte gelten“, rief Britta Langenberg, Altersvorsorge­referentin von Finanzwende, in Erinnerung: „Teuer kann also weiter verkauft werden.“ Sie bezweifelt, dass Vertriebe ein Interesse hätten, ein durch die Reform geschaffenes Standardprodukt ins Schaufenster zu stellen, wenn sie weiterhin auch teurere anbieten könnten.

Auch aus Sicht von Finanzwende ist der Kostendeckel zu hoch. Für 18 Riesterverträge und 78 Rürup-Policen, die der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein analysiert hat, beträgt der durchschnittliche effektive Kostensatz 1,46 Prozent. Langenberg verweist auf den in der gesetzlichen Rente angesiedelten schwedischen Altersvorsorgefonds, der mit 0,1 Prozent Effektivkosten auskommt, wenn man Aufwendungen der Arbeitgeber herausrechnet. „Wettbewerb um gute und günstige Produkte fand schon bisher nicht statt, warum sollte das jetzt gelingen?“, fragt sie. Ein staatliches Standardprodukt sei die Lösung.

Auch wegen der Kosten sei die Beitragsrendite (also ohne Förderung) bestehender Produkte zu niedrig. In den analysierten Riesterverträgen lag sie für Frauen zwischen 1,04 und 2,74 Prozent, für Männer zwischen 0,47 und 2,26 Prozent. Nur fünf von 36 Tarifen schafften einen Inflationsausgleich von zwei Prozent. In der Rürup-Welt gelang dies 62 von 156 Angeboten. Dabei lag die Ren­ditespanne für Frauen zwischen 0,79 und 3,27, für Männer zwischen 0,21 und 2,81 Prozent. Zu viele Anbieter vertrauten darauf, ein Plus zu erreichen, weil Zulagen eingerechnet sind.