„Alles z. Hd. Deutschland“ – Eklat um AfD-Politiker Robert Risch

AfD-Politiker Robert Risch sollte in der Bürgerschaft über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg sprechen. Doch die Rede entwickelte sich zu einem Eklat, der nun eine der härtesten Sanktionen nach sich zieht, die das Hamburger Parlament kennt. Der fraktionslose Abgeordnete wird von der nächsten Sitzung ausgeschlossen.

Auslöser ist, dass Risch im Plenum mehrfach die Parole „Alles für Deutschland“ verwendete – ein Satz, der aus dem Repertoire der Sturmabteilung (SA) des Naziregimes stammt und in der deutschen Rechtsordnung meist eindeutig als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verstanden wird. AfD-Politiker Björn Höcke war für die Verwendung mit einer Geldstrafe belegt worden. Mit Schreiben vom 3. März wurde Risch mitgeteilt, dass er an der nächsten Sitzung am 25. März nicht teilnehmen darf. Zuerst hatte das „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet.

Aus Sicht des Parlaments war entscheidend, dass Risch die Parole wiederholt, bewusst provokativ und ohne jede Distanzierung verwendete. Dass dabei die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rückte und die Provokation sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen im Vordergrund standen, hätte erst zum Ordnungsruf durch Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll und letztlich zum Ausschluss aus der kommenden Sitzung geführt.

Risch verknüpfte seine Wortwahl mit einer umfassenden Kritik an der Ukraine‑Politik, an der CDU und an den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Er beschuldigte die Union, „die Beziehungen zu Russland weiter zu beschädigen“, attackierte Hamburgs CDU‑Fraktionschef Dennis Thering, dem er eine „unfassbare Aussage“ zuschrieb, und bezeichnete die Sprengung der Pipeline Nord Stream als „Angriff und somit Kriegsakt“, auf den Deutschland falsch reagiere – nämlich, wie er formulierte, mit Waffenlieferungen an „den Angreifer“.

Strafe für Björn Höcke nennt Risch „unfassbar“

Im Zentrum der Empörung stand jedoch nicht diese geopolitische Argumentation, sondern die rhetorische Zuspitzung, mit der Risch seine innenpolitische Kritik verband: „Schluss mit ‚Alles für die Ukraine‘ und Schluss mit ‚Nichts für Deutschland‘. Wir bräuchten dringend ‚Alles für Deutschland‘“, sagte er. „Eigentlich eine selbstverständliche Aussage.“ Für Björn Höcke sei diese Formulierung mit „unfassbaren 30.000 Euro Strafe“ belegt worden. Das, so Risch weiter, liege daran, dass man „nicht daran denken“ solle und „nicht daran denken dürfe“, um eine „‚Nichts für Deutschland‘‑Politik“ durchsetzen zu können. Er schloss mit dem Satz: „Mehr für Deutschland wagen!“

Aus Sicht der Bürgerschaft überschritt Risch damit in mehrfacher Hinsicht die Grenzen des parlamentarisch Zulässigen. Entscheidend sei, dass er die Parole nicht zufällig verwendete, sondern als bewusstes Stilmittel der Provokation, das zugleich eine „Verharmlosung“ und „Normalisierung“ einer nationalsozialistischen Losung darstelle. Die Grenze der parlamentarischen Ordnung sei dort erreicht, wo die inhaltliche Debatte „ganz in den Hintergrund“ trete und stattdessen Herabwürdigung staatlicher Institutionen und demokratischer Strukturen im Vordergrund stünden. Die Würde und das Ansehen der Bürgerschaft seien damit „schwerwiegend beeinträchtigt“.

Die Parole sei im deutschen Rechtsstaat eindeutig verortet, ihre Verwendung untergrabe das Vertrauen in die Verantwortung des Parlaments und widerspreche dem Verfassungsauftrag, sich der Verbreitung totalitärer Ideologien entgegenzustellen. Der Ältestenrat, der wenige Tage nach der Rede Rischs zu einer Sondersitzung zusammenkam, stützte die Maßnahme weitgehend. Risch darf an der kommenden Sitzung nicht teilnehmen; ein Einspruch ist möglich.

Risch weist die Vorwürfe zurück

Gegenüber WELT weist Risch die Bewertung scharf zurück. Er habe beispielsweise sehr wohl zum Thema gesprochen. Anschließend habe er „einen alten Spruch“ erwähnt, „den man vom Sozialdemokratischen Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold kennt“. Dass dieser Satz heute allein als NS‑Parole gewertet werde, sei „eine Zersetzungsstrategie“. Er betont: „In meiner Rede ging es mir im Wesentlichen um die Rückbesinnung auf die eigenen Probleme Deutschlands. Die wirtschaftliche Abwärtsspirale, die Energiekrise, die steigende Zahl der Arbeitslosen.“ Statt darüber zu sprechen, gebe man „dem narzisstischen Affekt der Empörung“ nach. Während Länder wie die USA politische Orientierung mit Slogans wie „America first“ oder „Make America great again“ formulierten, habe Deutschland „nur eine Empörungskultur“. Es fehle ein „positiver Bezug zu Deutschland“.

Auch zur Städtepartnerschaft nimmt er Stellung: „Ich glaube, Hamburg hat andere Probleme, als langjährigen Partnerstädten die Freundschaft zu kündigen. Der Haushalt hängt schief, bei Großprojekten explodieren die Kosten und die Stadt versinkt im Chaos, wenn es mal drei Tage schneit.“ Das seien die Themen, die in der Stadt eigentlich Empörung hervorrufen sollten „und nicht ein Slogan, der im Sinne einer Zersetzungsstrategie negativ und willkürlich mit der NS-Zeit verbunden wird.“

Für Risch ist es nicht der erste politische Skandal. Im Herbst 2025 hatte ein umstrittener Russlandbesuch zu Rischs Ausschluss aus der AfD‑Fraktion geführt. Damals war bekannt geworden, dass Risch an einer Konferenz in St. Petersburg teilgenommen hat, auf der nach damaligen Recherchen auch ultra‑nationalistische Akteure vertreten waren. Risch sprach damals von einer privaten Reise, die Parteispitze warf ihm Täuschung und eine Nähe zu extremistischen Netzwerken vor. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, hat aber weiter sein Parteibuch.