„Alle werden nachher unserem Blut verlangen“ – Ungarn verkrampft Russland-Sanktionen

In der südukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer sind bei einem russischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann seien umgekommen, teile Militärgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Zudem gebe es mindestens drei Verletzte.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

14:40 Uhr – Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket

Ungarn hat beim EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht.

Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel entstand, sagte er zu dem Streit über die Öllieferungen: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.“ Man stelle sich diesem Kampf, „weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf“. Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.

14:00 Uhr – Bericht: Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig

Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von knapp vier Jahren laut einer neuen Schätzung einen direkten Schaden von fast 200 Milliarden US-Dollar verursacht. Zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende Dezember 2025 beläuft sich der Gesamtschaden auf 195,1 Milliarden US-Dollar (gut 165 Mrd. Euro), wie aus einem gemeinsamen Bericht der Weltbank, der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und der Vereinten Nationen hervorgeht. Für den Wiederaufbau des Landes dürften in den kommenden zehn Jahren 587,7 Milliarden Dollar (knapp 500 Mrd. Euro) nötig sein.

13:31 Uhr – Ukraine beharrt auf russischen Reparationszahlungen

Vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches besteht die Ukraine auf Reparationen für die Kriegsschäden und die Opfer. „Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar“, sagte der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz („Justice Conference“) in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen: „Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren.“

Budanow forderte die Ausarbeitung konkreter finanzieller Mechanismen für die Entschädigungszahlungen. „Jede juristische Lösung ohne finanzielle Dimension schafft kein Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird es keine Stabilität geben“, sagte er. Kiew hatte die bisher verursachten materiellen Schäden mit umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro beziffert.

10:44 Uhr – Tote in Odessa nach russischem Angriff

In der südukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer sind bei einem russischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann seien umgekommen, teile Militärgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Zudem gebe es mindestens drei Verletzte.

Der russische Feind habe in der Nacht Industrieobjekte, Energie- und zivile Infrastruktur angegriffen. Es gebe Schäden unter anderem an Produktions- und Lagerstätten, Verwaltungsgebäuden und Verkehrsmitteln, sagte Kiper. Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen, dass Russland mit 126 Drohnen und einer Rakete vom Typ Iskander angegriffen habe. Die meisten Drohnen seien unschädlich gemacht worden, Einschläge habe es an 20 Stellen gegeben, teilte die Flugabwehr mit.

10:11 Uhr – Polens Geheimdienst fasst mutmaßlichen Agenten

Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Agenten festgenommen, der auch in Deutschland spioniert haben soll. Der belarussische Staatsbürger sei Anfang Februar gefasst worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Ermittler werfen ihm vor, seit Juni 2024 in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte sowie kritische Infrastruktur für den belarussischen Geheimdienst ausgespäht zu haben.

Die Festnahme ist den Angaben zufolge ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz und dem litauischen Geheimdienst. Der Mann kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben.

09:35 Uhr – Kallas blickt „nicht optimistisch“ auf Friedensverhandlungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich wenig optimistisch hinsichtlich der Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. „Ich bin nicht allzu optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen Ergebnisse sehen werden“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Unterhändler auf russischer Seite sein „nicht wirklich ernsthaft“ an Verhandlungen interessiert und „nicht bereit, über politische Fragen zu sprechen“ begründete sie ihre Ansicht.

Vergangene Woche waren Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

06:30 Uhr – Südkorea fordert Russland auf, Banner an Botschaft zu entfernen

Die russische Botschaft in Seoul hat im Vorfeld des vierten Jahrestags des Ukraine-Krieges an ihrer Fassade ein Banner mit der umstrittenen Parole „Der Sieg wird unser sein“ aufgehängt – und damit den Unmut der südkoreanischen Regierung auf sich gezogen. Das südkoreanische Außenministerium machte Bedenken gegenüber der Botschaft geltend und forderte sie dazu auf, den riesigen Schriftzug zu entfernen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag berichtete. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hing das Banner aber nach wie vor gut sichtbar an der Außenwand der Landesvertretung.

Die Losung „Der Sieg wird unser sein“ ist im öffentlichen Leben in Russland allgegenwärtig – besonders auch zum traditionell groß gefeierten und arbeitsfreien Tag des Vaterlandverteidigers am 23. Februar. Morgen, am 24. Februar, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.

Der für Russland höchst bedeutsame Slogan wurde am 22. Juni 1941 von Moskau ausgerufen – zu Beginn des Großen Vaterländischen Krieges, als Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkriegs die Sowjetunion überfiel. Die Parole wird auch heute als russischer Schlachtruf im Krieg gegen die Ukraine genutzt.

06:15 Uhr – Putin setzt in Fernsehansprache auf Atomstreitkräfte

Nach dem Auslaufen des „New Start“-Abkommens zwischen Moskau und Washington betont Wladimir Putin die Bedeutung der russischen Atomstreitkräfte. „Die Entwicklung der atomaren Triade, die Russlands Sicherheit garantiert und für eine wirksame strategische Abschreckung sowie ein Kräftegleichgewicht in der Welt sorgt, bleibt eine absolute Priorität“, sagte Putin in einer Fernsehansprache an Russlands Tag des Verteidigers des Vaterlandes.

Der Kreml-Chef sagte zudem, alle Teile der Streitkräfte würden verbessert werden, einschließlich ihrer „Gefechtsbereitschaft, ihrer Beweglichkeit und ihrer Fähigkeit, unter allen Bedingungen zu operieren, selbst unter den schwierigsten“.

03:25 Uhr – „Präsidenten kommen und gehen“, sagt Selenskyj über Trump

Wolodymyr Selenskyj setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. „Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen“, sagte Selenskyj der BBC in Kiew.

Und weiter: „Es geht nicht nur um Präsident Trump, wir reden von Amerika. Wir alle sind für eine angemessene Zeit Präsidenten. Wir (als Ukrainer) wollen beispielsweise Garantien für 30 Jahre. Die politischen Eliten werden künftig andere sein, die Anführer werden andere sein.“ Selenskyj gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew.

03:00 Uhr – Russland meldet Stromversorgung in Saporischschja fast wieder hergestellt

⁠Im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Saporischschja ist die Stromversorgung weitgehend wiederhergestellt. Nur noch 12.000 Haushalte in einem Bezirk seien ohne Strom, teilte der von Russland ⁠eingesetzte ​Gouverneur Jewgeni ‌Balizki über Telegram mit. Nach einem ukrainischen Angriff hatte es zwei Stromausfälle gegeben. Im ebenfalls russisch kontrollierten Luhansk geriet nach Angaben des dortigen Vertreters Russlands ein Treibstofflager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in ‌Brand.

Sonntag, 22. Februar

20:31 Uhr – Selenskyj verurteilt „zynischen und grausamen Terroranschlag“ in Lwiw

Der ukrainische Präsident hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw als „zynischen und grausamen Terroranschlag“ verurteilt. Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. „Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, durchführen wollen“, führte Selenskyj am Abend aus.