Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die CDU hält dagegen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Parlamentsreform beschlossen. Für das Gesetzespaket war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür stimmten CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne – die AfD votierte dagegen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund warf den übrigen Parteien vor, die Reform gezielt gegen seine Partei gerichtet zu haben. „Ich glaube, was hier gerade passiert, versteht der Wähler sehr wohl, nämlich dass es in diesem Land nur noch zwei Parteien gibt, nämlich alle anderen zusammen gegen Deutschland und die Alternative für Deutschland“, sagte er bei WELT TV. Es gehe „nicht mehr um inhaltliche politische Fragen“, sondern darum, „wie können wir eine potenziell starke AfD irgendwie verhindern, ihr das Leben schwer machen“. „Sehr viele Wähler in Sachsen-Anhalt durchschauen, was hier gerade passiert – und sie möchten genau so etwas nicht.“
Mit der Reform sollen nach Darstellung der Befürworter demokratische Institutionen im Land gestärkt werden. Beschlossen wurden unter anderem neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten sowie Änderungen zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts.
Konsequenzen aus der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD
Außerdem zieht der Landtag Konsequenzen aus der Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD. Es soll nicht mehr möglich sein, dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Landtagsabgeordneter in ihren Büros anstellen. Die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem wird auf fünf begrenzt.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten bleibt es zwar dabei, dass zunächst die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann. Erhält dieser aber keine Mehrheit, dürfen künftig auch andere Fraktionen Vorschläge machen, damit das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählen kann und arbeitsfähig bleibt.
Auch die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht soll gegen Blockaden abgesichert werden. Scheitert die Wahl neuer Richter, soll das Gericht dem Landtag Personalvorschläge machen dürfen; für diese wäre dann nur noch die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nötig.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verteidigte die Reform bei WELT TV. „Ich glaube, es war wichtig, dass das Parlament sich hier heute an mancher Stelle neue Regeln gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik der AfD „kann man kaum nachvollziehen“.
Zur Begrenzung auf fünf Mitarbeiter pro Abgeordnetem sagte Schulze, es gehe darum, dass das „Vetternwirtschaftsthema, das die AfD hier aufgebracht hat und wo sie auch die Verantwortung für trägt“, künftig „vermieden“ werde. „Dass da die AfD verärgert ist, das kann ich mir schon vorstellen“, sagte er.
Schulze weist Vorwurf einer Linken-Zusammenarbeit zurück
Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der Linken wies Schulze zurück. „Nein, hier ging es ja darum, man braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die hat natürlich die Koalition nicht“, sagte er. „Hier ist es überhaupt nicht eine Zusammenarbeit, sondern alle Fraktionen sind an dieser Reform beteiligt gewesen.“
Die AfD hätte nach Schulzes Worten „ohne Probleme auch ihre Themen mit platzieren können“ und auch zustimmen können. „Am Ende geht es um die Handlungsfähigkeit des Landtags von Sachsen-Anhalt“, sagte er.
Siegmund hielt dem entgegen, viele der Punkte sähen seine Partei „inhaltlich sehr entspannt“. „Mit einer einfachen Mehrheit können wir sehr viele Punkte da auch wieder ändern, oder teilweise nutzen sie uns sogar“, sagte er und spielte auf einen möglichen Wahlsieg an. Zugleich nannte er das Vorgehen der anderen Fraktionen „selbstentlarvend“.
AfD-Vizepräsidentschaft habe „wunderbar funktioniert“
Den Verweis auf die Funktionsfähigkeit des Landtags wies Siegmund ebenfalls zurück. „Wir haben ja fünf Jahre lang einen Vizepräsidenten gehabt in der letzten Legislatur. Ein AfD-Vizepräsident, der wurde damals noch gewählt, und das hat wunderbar funktioniert“, sagte er. Dass der AfD seit 2021 ein Vizepräsident verwehrt werde, nannte er eine „gewisse Doppelmoral“. Die AfD lasse sich von ihrem „Weg nicht abbringen“ und sehe eine „Vision 2026 in Sachsen-Anhalt“.
Schulze nutzte das Interview auch für Kritik an der Bundespolitik. Reformen in Deutschland seien nötig, sagte er. „Was ich erwarte von Berlin ist, dass es hier nicht immer jede Woche ein neues Thema gibt, was diskutiert wird. Wir brauchen Ergebnisse auf dem Tisch.“
Mit Blick auf Steuer- und Wirtschaftsfragen verlangte Schulze „schnelle Ergebnisse“. Wenn man „weiter über Monate nur diskutiert“ und am Ende „nur den kleinsten gemeinsamen Nenner“ finde, „dann hilft das Deutschland nicht“. In Ostdeutschland seien die Menschen „in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen“, sagte Schulze. „Da können sich die Menschen in meiner Heimat Sachsen-Anhalt auch darauf verlassen, dass ich da eine starke Stimme in Berlin habe.“
Einschnitte, wie sie derzeit diskutiert würden, werde es „zumindest nicht mit mir hier in meiner Heimat Sachsen-Anhalt“ geben. Er begrüßte den „17-Cent-Rabatt“ und forderte von den Mineralölkonzernen, dass dieser „komplett weitergegeben wird“. Sollte das nicht geschehen, müsse das Kartellamt „ganz knallhart einschreiten“; andernfalls, sagte Schulze, „bräuchten wir dieses Bundeskartellamt nicht“.
Source: welt.de