Alexander Lukaschenko: Belarussische Behörden ermitteln gegen Oppositionelle

In Belarus haben die Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere oppositionelle Aktivisten eingeleitet. Das teilte das Ermittlungskomitee mit, die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Demnach werde gegen 22 Verdächtige wegen der angeblichen Beteiligung an einer Verschwörung zur Machtergreifung ermittelt. 23 Personen werden verdächtigt, für ihre Aktivitäten eine „extremistische Gruppe“ gegründet zu haben. Im Fall einer Verurteilung
drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Belarus gilt als die letzte Diktatur in Europa. Die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 war von Massenprotesten
begleitet worden, bei denen mehr als 65.000 Menschen inhaftiert worden
waren. Der Sieg von Präsident Alexander Lukaschenko wurde von den EU-Staaten aufgrund der
massiven Wahlfälschung nicht anerkannt. Lukaschenko ist bereits seit über 30 Jahren im Amt und möchte sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut bestätigen lassen.

Beschuldigte sind wohl größtenteils geflohen

Die Aktivisten hatten daran gearbeitet, die Aktivitäten der Opposition vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu koordinieren und so Voraussetzungen für demokratische Reformen zu schaffen. Im August veranstalteten belarussische Aktivisten der Opposition dafür außerdem Kundgebungen in mehreren Ländern.

Inzwischen sollen die meisten der Beschuldigten aus Belarus geflohen sein, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Ihre Wohnungen
und Wertgegenstände seien beschlagnahmt worden.

In Belarus haben die Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere oppositionelle Aktivisten eingeleitet. Das teilte das Ermittlungskomitee mit, die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Demnach werde gegen 22 Verdächtige wegen der angeblichen Beteiligung an einer Verschwörung zur Machtergreifung ermittelt. 23 Personen werden verdächtigt, für ihre Aktivitäten eine „extremistische Gruppe“ gegründet zu haben. Im Fall einer Verurteilung
drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Belarus gilt als die letzte Diktatur in Europa. Die letzte Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 war von Massenprotesten
begleitet worden, bei denen mehr als 65.000 Menschen inhaftiert worden
waren. Der Sieg von Präsident Alexander Lukaschenko wurde von den EU-Staaten aufgrund der
massiven Wahlfälschung nicht anerkannt. Lukaschenko ist bereits seit über 30 Jahren im Amt und möchte sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut bestätigen lassen.

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