analyse
Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Skrupellosigkeit vor.
Mittwochabend im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags, die AfD hält ihren jährlichen Medienempfang ab. Und bemüht sich um gute Stimmung: Eine Live-Band spielt dezenten Jazz, aufmerksame Servicekräfte reichen Sekt und Häppchen. Und eine ganze Reihe von AfD-Politikern, unter ihnen auch Alice Weidel und Tino Chrupalla, beantworten die Fragen der Hauptstadtpresse recht offen. Ist ja alles vertraulich, bleibt schließlich im Raum.
Doch diese entspannte Situation steht im krassen Gegensatz zur aufgewühlten Gemengelage in der Partei. Kaum ein Gespräch, in dem es nicht um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft geht – oder um die aktuelle Situation in der AfD Niedersachsen. Hier muss sich Landeschef Ansgar Schledde mit schweren Vorwürfen der AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt beschäftigen: Sie wirft ihm Korruption, organisierte Veruntreuung von Steuergeld vor – und einiges mehr. Was er vehement bestreitet.
Das Wort „Kampagne gegen die AfD“ ist an diesem Abend immer wieder zu hören. Nachdenkliche Worte aber auch. Die Befürchtung, dass da aus der AfD Niedersachsen etwas Explosives auf die Partei zukommen könnte. Und der eine oder andere spricht auch von einer Krise.
Heftige politische Auseinandersetzung im Bundestag
Doch eine Angriffsfläche will man im politischen Nahkampf nicht bieten. Beinhart die Auseinandersetzung zwischen der AfD auf der einen Seite und Union, SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite während einer aktuellen Stunde im Bundestag. Union und SPD haben sie beantragt, das Thema: „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen“.
Hendrik Hoppenstedt, CDU, erster Redner, setzt den Ton: Er wirft der AfD „moralische Verwahrlosung und Korruption“ vor. Bernd Baumann, AfD, keilt zurück: Die anderen Parteien würden „Millionen und Milliarden ausschütten an Amigos, Verwandte und an Ihre ganze NGO-Sippschaft“. „Eine Karnevalsrede“ sei das, findet Johannes Fechner, SPD – spricht von einer „Sauerei“ und kündigt an, dass das Abgeordnetengesetz verschärft werden soll.
Organisierte Kriminalität?
Angesichts der Vorwürfe in Richtung Ansgar Schledde fährt Konstantin von Notz von den Grünen schwere Geschütze auf: Wenn das stimme, rede man über „organisierte Kriminalität, über illegale Parteienfinanzierung und über den Missbrauch von Steuergeld als Fall für die Staatsanwaltschaft“.
Der Hintergrund: Die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus Niedersachsen hat Ansgar Schledde in einer schriftlichen „Zeugenaussage“, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, vorgeworfen, sie hätte 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit in Niedersachsen bereitstellen müssen. Schledde habe ihr dafür vorgefertigte Verträge vorgelegt und Mitarbeiter ausgesucht, die dann kaum für ihre Arbeit im Bundestag tätig gewesen seien.
Enrico Komning, AfD, spricht dagegen von „Heuchelei, aufgeblasener Empörung und Scheinheiligkeit“. Angesichts schwacher Umfragewerte für die anderen Parteien und anstehender Wahlen werde „die nächste Sau durchs Dorf getrieben“. Die Debatte ist emotional, von beiden Seiten gibt es aggressive Zwischenrufe. Auffällig ist auch: Je wichtiger die AfD-Abgeordneten einen Redner der anderen Fraktionen einschätzen, desto lauter sind sie.
Die AfD in der Defensive
Die AfD-Abgeordneten streiten ab, relativieren die Vorwürfe und gehen in den Gegenangriff. Doch die Partei ist in der Defensive. Gerade in den Fällen Stefan Keuter oder Martina Uhr. Stefan Keuter, Mitglied im Fraktionsvorstand, wird vorgeworfen, seine Lebensgefährtin im eigenen Büro zu beschäftigen. Das geht nicht, ist von Fraktionskollegen zu hören. Deswegen soll Keuter auch, wie zu hören ist, die Verantwortung für das AfD-Personal im Bundestag abgeben.
Martina Uhr soll ihren Lebenspartner und dessen Tochter bei sich im Büro beschäftigt haben. Das jedenfalls behauptet die AfD-Landesgruppe Niedersachsen, der Martina Uhr bis gestern angehörte. Am Abend, und zwar genau während des AfD-Medienempfangs, teilte die Landesgruppe mit, sie habe Martina Uhr „mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt.
Außerdem sei Martina Uhr aufgefordert worden, ihr Mandat in den nächsten 24 Stunden niederzulegen. Sollte das nicht passieren, werde die Landesgruppe Niedersachsen in der kommenden Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen. Eine knallharte Reaktion.
Vieles am Fall Martina Uhr ist undurchsichtig
Das liege auch an den Vorwürfen gegenüber Ansgar Schledde, so begründet es Andreas Paul, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen. Paul sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Es wurden hier Vorwürfe gemacht, die schlicht und einfach falsch sind.“
Doch vieles am Fall Martina Uhr ist noch undurchsichtig. Das liegt auch daran, dass sie sich selbst noch nicht zu Wort gemeldet hat. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte sie mehrfach auf verschiedenen Wegen um ein Statement gebeten. Aus Uhrs Umfeld wird die Vermutung laut, sie werde unter Druck gesetzt, ihre Zeugenaussage zurückzuziehen.
Source: tagesschau.de