Agrarpolitik: Bundesregierung einigt sich hinauf Entlastung zum Besten von Landwirte

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirte geeinigt. „Wie versprochen“ würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, teilten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Teil des Pakets sei die steuerliche
Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und
Forstwirtschaft. Damit sollen die Gewinnschwankungen zwischen landwirtschaftlich guten und schlechten Jahren für Bauern abgemildert werden können. Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. Durch eine Gesetzesänderung soll die Stellung der Landwirte etwa gegenüber dem Handel gestärkt werden. Auch der Bürokratieabbau gilt als zentraler Baustein.   

Reaktion auf Bauernproteste

Damit reagiert die Bundesregierung auf die Bauernproteste, die vergangenes Jahr bundesweit regelmäßig zu Verkehrsblockaden und Kundgebungen geführt hatten. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.

Daraufhin hatte die Bundesregierung angekündigt, bis zum Sommer Entlastungen als Vorschläge zu erarbeiten. Auch die EU-Kommission reagierte auf die Proteste, zu denen es in
einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene
Umweltvorgaben auf.

Für das Maßnahmenpaket wurden „fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, teilten die Fraktionsspitzen mit. Bei der Umsetzung sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt. Kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.