Ein Bürokratiemeldeportal, „digitaltaugliche“ Regeln und die Streichung überflüssiger Verfahren – das sind die zentralen Elemente der geplanten „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, die die Bundesregierung in der nächsten Woche in einer Kabinettsklausur beraten will. Sie ist Bestandteil eines größeren Pakets des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS), das vom ehemaligen Manager Karsten Wildberger (CDU) geleitet wird. Dazu sind auch die anderen Ministerien gehalten, Vorschläge zu machen, welche Regeln sie ersatzlos streichen können. „Die Bundesregierung setzt auf Mut zur Vereinfachung, Pauschalierung und auf mehr Vertrauen in die praktische Vernunft derjenigen, die die Regeln tagtäglich anwenden oder zu befolgen haben“, heißt es in dem rund 20 Seiten langen Entwurf, der noch in der Abstimmungsphase ist.
Etliche Vorhaben stehen schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD, werden jetzt aber konkreter ausgestaltet. Als Ziel nennt der Agendaentwurf eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder rund 16 Milliarden Euro netto. Geplant ist zudem eine Einsparung von acht Prozent des Personals in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in einzelnen Behörden bis 2029, Sachkosten sollen um zehn Prozent eingespart werden. Zudem soll sich die Rechtssetzung verändern: Neue Regeln würden von Anfang an „digitaltauglich“ gestaltet, damit eine Automatisierung der Prozesse möglich ist. Dazu müssen Vorschriften möglichst pauschal und ohne Ausnahmen gestaltet werden. Die Fülle an Ausnahmen zum Beispiel bei den Sozialgesetzen hat in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass die Regeln kompliziert wurden. Einen neuen Anlauf nimmt die Bundesregierung auch mit der Idee, für jedes neue Gesetz ein bestehendes auszurangieren. Dieser formalistische Ansatz besteht schon länger, wird in der Praxis aber oft ignoriert.
Die Erwartungen an die Agenda sind zuletzt gesunken
Aufgeführt wird in dem Entwurf auch die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals für Bürger, um konkrete und umsetzbare Verbesserungsvorschläge zu erhalten. Zudem sollen Doppelstrukturen in Ministerien abgebaut und ein einheitliches Gerüst für ein besseres Zusammenspiel der digitalen Verwaltung im Land aufgebaut werden.
In der Digitalszene sind die hohen Erwartungen an die Modernisierungsagenda in den vergangenen Wochen schon stark gesunken. Grund dafür sind die Auseinandersetzungen um Kompetenzen und Fachpersonal, die Wildberger sich mit anderen Ministerien liefern muss. Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin des Netzwerks für Verwaltungsdigitalisierung Next, urteilt, die Modernisierungsagenda komme „nicht mal in die Nähe einer Kettensäge“, wie manch einer schon befürchtete. „Auch wenn sie ambitionierter sein könnte – sie ist eine gute Grundlage, um die Staatsmodernisierung voranzutreiben.“ Allerdings mahnt sie auch: „Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil sind jetzt in der Verantwortung, ihre Minister auf diese einzuschwören.“ Wenn die Bundesregierung nicht bereit sei, die Pläne mitzutragen, würden die Investitionen an einer komplizierten und ineffizienten Verwaltung scheitern, der von Jahr zu Jahr mehr Personal fehle.
Ein zentraler Punkt wird auch die genaue Ausgestaltung des Finanzierungsvorbehalts sein – ein Novum in der Kabinettsarbeit, gibt er doch Wildberger ein Vetorecht für Ausgaben, die in IT-Projekte fließen. Damit sollen einerseits Kosten reduziert werden, andererseits Ministerien gezwungen werden, auf schon vorhandene IT-Lösungen zu setzen. Allerdings ist noch immer unklar, wie er ausgestaltet sein wird. Die Maßnahme soll in drei Monaten eingeführt werden und innerhalb von 24 Monaten zu konkreten Einsparungen und Standardisierungen führen.