Denis Sassou Nguesso muss keine Überraschung fürchten. Drei der sechs Kandidaten, die gegen den Präsidenten der Republik Kongo mit der Hauptstadt Brazzaville in der Wahl an diesem Wochenende antreten, hatten in früheren Wahlen schon kaum Stimmen erhalten. Die übrigen drei sind bisher wenig bekannte Debütanten.
Herausforderer mit möglicherweise größeren Chancen sitzen entweder im Gefängnis, flüchteten ins Exil oder wurden unter Druck gesetzt. So wurde der Schriftsteller und Vorsitzende einer Oppositionspartei, Lassy Mbouity, im Mai vergangenen Jahres von vermummten Personen entführt und erst Tage später in einem kritischen Zustand aufgefunden. Einige Oppositionsparteien boykottieren nun die Wahl wegen der Repression und des Vorwurfs von Wahlmanipulation.
Das Höchstalter für Kandidaten wurde abgeschafft
Die Republik Kongo, das kleine Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo auf der anderen Seite des Kongo-Flusses, gehört zu den Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung nur einen Staatslenker kennt. Seit 1979 wird das Land – mit einer Unterbrechung von fünf Jahren – von dem heute 82 Jahre alten Sassou Nguesso geführt.
Weder die lange Amtszeit noch sein Alter haben ihn im Februar davon abgehalten, seine abermalige Kandidatur bekannt zu geben. Möglich machte es eine per Referendum beschlossene Verfassungsänderung vor elf Jahren. Das Höchstalter von 70 Jahren für Kandidaten wurde damals abgeschafft, und die Regeln für die Amtszeiten wurden so geändert, dass Sassou Nguesso noch einmal kandidieren kann.
Somit setzt sich am kommenden Wochenende in dem Sechs-Millionen-Einwohner-Land eine jüngst wieder deutlich gewordene Entwicklung auf dem Kontinent fort: Amtsinhaber sichern sich die Wiederwahl, indem sie aussichtsreiche Kandidaten von vornherein aus dem Rennen fernhalten – und mit Gewalt auf Kritiker und Proteste reagieren.
So hatte Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan die Wahl Ende vergangenen Jahres gewonnen, während der zur Wahl zugelassene Oppositionsführer Tundu Lissu im Gefängnis saß. Bis heute ist er wegen Hochverrats angeklagt, weil er mit dem Slogan „No reforms, no election“ seine Anhänger angeblich zu einer „Rebellion“ aufgerufen haben soll.
Ein Sohn mit verschwenderischem Lebensstil
In Uganda konnte der frühere Musiker Bobi Wine im Januar zwar seine Stimme abgeben, flüchtete aber danach an einen unbekannten Ort. Vor und nach der Wahl hatte Muhoozi Kainerugaba, der Kommandeur der Streitkräfte und Sohn von Präsident Yoweri Museveni wiederholt gedroht, Wine nach dem Leben zu trachten. Noch ein bekannter Oppositionspolitiker musste die Wahl aus dem Gefängnis beobachten. Wie Lissu in Tansania ist Kizza Besigye wegen Hochverrats angeklagt.
Das Festhalten der betagten Autokraten an der Macht bestätigt nicht nur, wie es um die Demokratie in weiten Teilen des Kontinents bestellt ist. Es drängt sich in den jeweiligen Staaten auch zunehmend Frage auf, wer den Präsidenten nachfolgen könnte, wobei eine öffentliche Debatte vielerorts nicht geführt werden darf. Als der 93 Jahre alte Paul Biya in Kamerun mal wieder abwesend war und Spekulationen über seinen Tod die Runde machten, sprach der Innenminister von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Wer weiter solche Gerüchte verbreite, müsse mit der „vollen Kraft des Gesetzes“ rechnen.
In Kongo vermuten Beobachter, dass Denis-Christel Sassou Nguesso auf die Übernahme der Staatsführung vorbereitet wird. Bisher hat der Präsidentensohn vor allem mit seinem verschwenderischen Lebensstil für Aufsehen gesorgt. 2019 wurde er in Frankreich wegen Geldwäsche angeklagt, mehrere Luxusimmobilien in Paris wurden beschlagnahmt. Doch unlängst ernannte ihn sein Vater zum Minister.
Immunität und Pfründe für die Familie
Vorbereitungen für eine dynastische Nachfolge gibt es auch anderswo. In Uganda macht Kainerugaba keinen Hehl aus seinen Ambitionen. Seit der Wiederwahl seines Vaters ist er auffallend häufig an der Besetzung von Staatsämtern außerhalb des Militärs beteiligt. „Einige, die argumentierten, Musevenis Bruder, General Salim Saleh, würde niemals eine dynastische Nachfolge zulassen, räumen nun ein, dass der Armeechef den schwindenden öffentlichen Einfluss seines Vaters ausnutzt“, kommentierte das Informationsportal Africa Confidential.
Zum Vorbild hat sich Kainerugaba womöglich den Staatslenker im Tschad genommen. Dort übernahm der Präsidentensohn und Kommandant der Präsidentengarde, Mahamat Déby Itno, selbstverständlich die Staatsführung, als sein Vater im Gefecht getötet wurde. Auch in Togo ging die Führung 2005 ohne größere Widerstände vom Vater auf den Sohn über. Die Gnassingbé-Dynastie regiert dort seit 1967.
Die Rechnung, der Familie über die eigene Amtszeit hinaus Einfluss, den Zugriff auf die Staatskasse und Immunität zu sichern, geht jedoch nicht immer auf. In Gabun hatte Ali Bongo schon Vorbereitungen getroffen, um Sohn Noureddin in Amt und Würden zu bringen, doch vorher stürzte das Militär den Präsidenten, der noch zu Protesten aufrief, aber stattdessen viel Spott erntete. Das 56 Jahre lange Regiment der Bongo-Dynastie ging damit zu Ende.
Nicht abzusehen ist, ob die dynastische Nachfolge in Kongo gelingt. Auch dort buhlen andere im Staatsapparat um die Macht, unter ihnen Verwandte des Präsidenten. Einig sind sich Beobachter, dass sich durch die Wahl am Samstag für die Bevölkerung in dem ölreichen Staat nicht viel ändern wird.
Trotz kräftig sprudelnder Öleinnahmen lebt jeder Zweite unter der absoluten Armutsgrenze. Der Präsident warb dennoch mit „Kontinuität“ und sprach von einer „Startrampe“ für den Wiederaufbau. Im Wahlkampf vor fünf Jahren kündigte er einen „Marsch in Richtung Entwicklung“ an. Jetzt versprach er: „Lasst uns den Marsch beschleunigen.“
Source: faz.net