Afghanistan: Faeser prüft Reise-Unterstützung zu Gunsten von abzuschiebende Straftäter

Um rechtliche Hürden bei der Abschiebung von afghanischen Straftätern abzubauen, erwägt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) finanzielle Hilfe für die Betroffenen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird derzeit geprüft, wie die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan geschaffen werden können. Dazu könne auch die Auszahlung einer finanziellen Reiseunterstützung dienen, teilte Faesers Ministerium mit. Ob eine Unterstützungsleistung ausgezahlt wird, sollen die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer entscheiden.

Schon heute gibt es Programme für abgelehnte Asylbewerber, deren freiwillige Ausreise der Staat mit der Bezahlung ihrer Flüge und finanzieller Starthilfe im Heimatland unterstützt. Die Höhe der Summe hängt meist von dem Herkunftsland und Familienstand ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens gibt es aber eine Reihe von Hürden. So könnten solche Maßnahmen im Einzelfall auch vor deutschen Gerichten scheitern, wenn afghanische Staatsbürger dort mit drohender Armut im Fall einer Abschiebung argumentieren.

Taliban geben neues „Tugend“-Gesetz bekannt

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben unterdessen ein „Tugend“-Gesetz zur Durchsetzung der bereits durch die Sittenpolizei überwachten strengen Verhaltensregeln eingeführt. Das Gesetz, das unter anderem Verschleierungsvorschriften für Frauen und ein Verbot von Homosexualität enthält, wurde vom obersten Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada, bestätigt. 

Mit dem Gesetz wird die Sittenpolizei gestärkt, die die am islamischen Scharia-Recht orientierten Verhaltensrichtlinien der Taliban bereits seit deren Rückkehr an die Macht 2021 kontrolliert.