Die Bundesregierung will nicht mit dem Vertreter der radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten, der laut einem ARD-Bericht zum Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt worden ist. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: „Dem Auswärtigen Amt wurden keine personellen Änderungen mitgeteilt.“ Die Bundesregierung werde weiterhin nur mit den von den Taliban geführten „De-facto-Behörden“ in Afghanistan kommunizieren und klarstellen, dass sich an der geltenden Rechtslage nichts ändert.
In Berlin ist derzeit ein offizieller afghanischer Geschäftsträger im Amt, der bereits vor der Machtübernahme der Taliban 2021 eingesetzt wurde. Die Bundesregierung betrachtet ihn als legitimen Gesprächspartner.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, dass ein neuer Botschafter nur dann anerkannt werden könne, wenn sowohl der Entsendestaat dies mitteilt als auch die Regierung des Gastlandes zustimmt. Im Fall Afghanistans sei dies bisher nicht geschehen.
Gleichzeitig sei es der Bundesregierung ein „großes Anliegen“, dass der reguläre Konsular-, Visums- und Passverkehr mit Afghanistan funktioniert. Das sei wichtig, um etwa die Ausreise ausreisepflichtiger Personen zu ermöglichen. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die ausgestellten Pässe in Afghanistan auch anerkannt werden.
Taliban-Vertreter soll die afghanische Botschaft leiten
Die ARD hatte zuvor berichtet, dass die Taliban Nebrasul H. als Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin einsetzen wollen. Damit wäre Deutschland der erste EU-Staat, in dem die Taliban faktisch eine Botschaft leiten würden. Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen haben, jedoch nicht als legitime Regierung an.
Laut ARD kam Nebrasul H. im Juli als Konsularbeamter nach Berlin, mit Zustimmung der Bundesregierung. Über eine spätere Ernennung zum Botschafter sei die Bundesregierung jedoch nicht informiert worden. Der bisherige Geschäftsträger Abdul P. ist nach ARD-Recherchen mittlerweile nur noch eine Art Strohmann. Obwohl er weiterhin auf offiziellen Websites als Geschäftsträger geführt wird, sei er bereits Anfang Januar entmachtet worden. Die Machthaber in Kabul hätten den Diplomaten der vorherigen Regierung, der kein Taliban-Mitglied ist, als nicht vertrauenswürdig eingestuft.
Trotz der fehlenden Anerkennung der Taliban als rechtmäßige Regierung arbeitet Deutschland mit den Islamisten bei der Rückführung afghanischer Straftäter zusammen. Nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung wurden Ende Februar 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.