AfD Thüringen: Björn Höcke muss wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der Vorsitzende welcher AfD in Thüringen Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs welcher Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Ein Termin z. Hd. die Hauptverhandlung stehe noch nicht stramm, dasjenige zuständige Landgericht Mühlhausen strebe ungeachtet die erste Jahreshälfte an, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Konkret geht es um vereinen Post von Höcke oberhalb Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen ging. Höcke schrieb dazu unter anderem: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“  

Zweiter Gerichtsprozess steht im Vorfeld

Es ist die zweite Gerichtsverhandlung, welcher sich Höcke wird stellen zu tun sein. Am Landgericht Halle wurde eine Anklage gegen ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zugelassen. Ein Termin z. Hd. diesen Prozess ist bisher nicht publiziert.

In diesem Verfahren geht es um eine Rede von Höcke in Merseburg 2021, wo er eine verbotene Losung welcher SA, welcher paramilitärischen Kampforganisation welcher NSDAP, verwendet nach sich ziehen soll. Der Vorwurf lautet, dass Höcke, welcher früher Geschichtslehrer war, gewusst nach sich ziehen soll, dass es sich beim letzten Teil des Spruchs um eine verbotene NS-Parole handelte. Nach früheren Angaben welcher Staatsanwaltschaft hatte Höcke oberhalb seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Vorbringen in Abrede gestellt.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Höcke soll z. Hd. die AfD denn Spitzenkandidat übernehmen. Die Thüringer AfD wird seither weitestgehend drei Jahren vom Landesverfassungsschutz denn gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.