AfD spricht zwischen Fraktionsklausur kaum zusätzlich strittige Themen

Es gibt Themen, bei denen sich die AfD nicht einig ist. Eine gemeinsame Haltung zum Wehrdienst zu finden, fällt ihr ähnlich schwer, wie eine einheitliche Linie zur Außenpolitik oder dem Auftreten von US-Präsident Donald Trump.

Seit Wochen verweisen einige aus der Partei bei Fragen dazu auch auf ihre Fraktionsklausur. Dort wolle man Leitlinien für die nächsten Monate festlegen. Nun hat die Fraktionsklausur stattgefunden, nur: Genau diese Themen wurden nicht besprochen.

Hinter vorgehaltener Hand sorgt das bei einigen Abgeordneten für schlechte Laune, namentlich möchte sich aber keiner von ihnen zitieren lassen. Einer nennt das Programm „einfach lächerlich“, es bestehe „mindestens zur Hälfte aus Essen und Selbstbespaßung“.

Wahlkämpfer hoffen auf Orientierung

Andere hätten gerne über den Wehrdienst gesprochen, insbesondere die Abgeordneten, die aktuell in Wahlkämpfen stecken – sei es für die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, sei es für Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen. Denn sie werden bei Wahlkampfveranstaltungen darauf angesprochen, eine Antwort fällt ihnen schwer.

Die offizielle Linie der Partei ist: Der von der Bundesregierung wieder eingeführte Wehrdienst ist ihr zu wenig, sie fordert die Wehrpflicht für Männer zurück. Dem widersprechen aber einige offen, gerade im Osten ist der Wunsch groß, dass die AfD als Friedenspartei wahrgenommen wird. Und diese Widersprüche fallen auch den Wählerinnen und Wählern auf.

Eine verpasste Chance für die AfD

Nun hat die Partei die Chance verpasst, bei ihrer Fraktionsklausur zu einheitlichen Positionen zu kommen. Die beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla verweisen in einer Pressekonferenz darauf, dass die Tagesordnung im Vorfeld von der Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit abgestimmt worden sei.

Lediglich der Umgang mit den wochenlang diskutierten Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft innerhalb der AfD sollte thematisiert werden. Die Fraktion hat sich aber am Ende damit gar nicht erst auseinandergesetzt. Ein Sprecher bestätigte, dass es einen Antrag auf Nicht-Befassung gab, der mehrheitlich angenommen wurde.

Keine neuen Ideen in Positionspapieren

Stattdessen ging es in Cottbus um unstrittige Themen: Zwei Positionspapiere werden verabschiedet, eins zu Rente und Soziales, eins zu Wirtschaft und Energie. Positionspapiere dienen Parteien in der Regel dazu, eine Vision und einen Handlungsrahmen für die nächsten Monate oder Jahre aufzustellen. In welche Richtung geht eine Partei, welche Themen stellt sie nach vorne und mit welchen Mitteln möchte sie ihre Ziele erreichen?

In den beiden Positionspapieren aus der Klausur finden sich aber keine neuen Ideen, sie entsprechen dem bekannten AfD-Programm. Einiges fordert die Partei schon seit vielen Jahren. Darauf angesprochen möchte Weidel insbesondere das Positionspapier zur Wirtschaft als deutliches Zeichen an die CDU/CSU verstanden wissen. Ihre Positionen seien stimmig und würden deswegen mit der Klausur noch einmal bekräftigt, die AfD sei zu einer Zusammenarbeit mit der Union bereit.

Steuerreform, Kinderfreibetrag, Kernkraft

Die Wirtschaft ankurbeln möchte die AfD in erster Linie durch Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. Sie will eine Steuerreform, die die Menschen spürbar entlastet, sowie einen höheren Kinderfreibetrag. Um günstige Energie zu gewährleisten, fordert sie eine Rückkehr zur Atomkraft und die Abschaffung der Kohlendioxid-Besteuerung.

Auch im Positionspapier Rente und Soziales sind keine neuen Ideen zu finden. Die AfD möchte unter anderem die Rente mit 67 Jahren sichern, Beamte, die neu anfangen zu arbeiten, sollen künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Das Rentenniveau will die AfD auf 70 Prozent festschreiben.

Warum brauchte es diese Klausur?

Warum also eine dreitägige Fraktionsklausur, um das aufzuschreiben, was man sowieso schon weiß? Vielleicht findet sich die Antwort im ausführlichen bunten Rahmenprogramm: Disco mit einem DJ, Livemusik mit einer Rockabilly-Band, Karaoke, lyrischer Liederabend am Klavier.

Die AfD-Fraktion hat sich bei der vergangenen Bundestagswahl fast verdoppelt, viele neue Kollegen sind dazugekommen. Bisher hätten die Abgeordneten keine großen Gelegenheiten gehabt, sich auch auf der menschlichen Ebene besser kennenzulernen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Auch bei anderen Parteien sind solche Events üblich, um den Zusammenhalt zu stärken.

Bei einer Fraktion, der es immer schlechter gelingt, ihre Streitpunkte hinter verschlossenen Türen auszudiskutieren, kann Teambuilding vielleicht sogar das wichtigste Ziel von so einem Wochenende sein.

Noch während die Fraktionsklausur läuft, greift der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen auf der Plattform X seinen Parteikollegen Torben Braga an. Beide haben ein äußerst angespanntes Verhältnis. Lucassens Kritik ist wortstark, hart und vor allem: öffentlich. An der Klausur hat Lucassen nicht teilgenommen, an ihm gingen die Teambuilding-Maßnahmen also vorbei.

Source: tagesschau.de