Der AfD-Spitzenkandidat z. Hd. die Europawahl, Maximilian Krah, will keine persönlichen Konsequenzen aus welcher Festnahme seines Assistenten Jian G. wegen Spionageverdachts ziehen. „Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen“, sagte Krah aufwärts eine Frage des Nachrichtenmagazins Politico in Berlin. „Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist.“ Er werde „jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen“, fügte er hinzu.
Krah hatte zuvor angekündigt, dasjenige Dienstverhältnis zu dem Mitarbeiter sofort zu verfertigen, sollten sich die Vorwürfe gegen diesen wie wahr erweisen. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung“, sagte er welcher Nachrichtenagentur AFP zufolge.
Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten war am Montagabend wegen des Verdachts welcher Spionage z. Hd. China in Dresden festgenommen worden. Dem Mann wird nachher Angaben welcher Bundesanwaltschaft Agententätigkeit z. Hd. verschmelzen ausländischen Geheimdienst in einem selten schweren Fall vorgeworfen. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach sich ziehen Krah z. Hd. diesen Mittwoch zum Gespräch nachher Berlin bestellt. Dabei soll es um dasjenige weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorgang umziehen.
Verdacht aufwärts Ausspähung von Exilopposition
Konkret werfen die Ermittler G. vor, die chinesische Exilopposition in
Deutschland ausspioniert zu nach sich ziehen. Er soll sich in verschiedenen
Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und in diesem Zusammenhang Informationen
via chinesische Dissidenten gesammelt nach sich ziehen. Diese habe er nachher China
gemeldet, zu einer Art Führungsoffizier. Im Januar 2024 soll welcher
Beschuldigte wiederholt Informationen via Verhandlungen und
Entscheidungen im Europaparlament an seinen
nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben nach sich ziehen. Das Europaparlament hat den Mitarbeiter inzwischen suspendiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine gründliche Aufklärung des Falls gefordert. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, sagte sie. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“ Ebenso schwergewichtig wiege welcher Vorwurf welcher Ausspähung welcher chinesischen Opposition.
Linke fordert Evaluation von Krahs TikTok-Präsenz
Aus welcher Linkspartei kam unterdessen die Forderung, mögliche Zusammenhänge zwischen dem Fall und welcher intensiven Präsenz Krahs aufwärts welcher chinesischen Videoapp TikTok zu untersuchen. „Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der chinesischen Plattform TikTok eine große Reichweite genießt, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Spionageverdacht im Auftrag der Volksrepublik steht, lässt ernsthafte Fragen aufkommen“, sagte Linkenbundesgeschäftsführer Ates Gürpinar welcher Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Es müsse eilig geprüft werden, „ob es wirklich nur Zufall ist, dass Maximilian Krah auf TikTok so erfolgreich ist“.
Die AfD hat von allen deutschen Parteien die größte Reichweite aufwärts TikTok. Auch Krah ist aufwärts welcher Videoapp sehr vital. Im März wurde traut, dass TikTok die Reichweite des AfD-Politikers wegen wiederholter Hetze gegen Flüchtlinge und homophoben Äußerungen einschränkte.
Der AfD-Spitzenkandidat z. Hd. die Europawahl, Maximilian Krah, will keine persönlichen Konsequenzen aus welcher Festnahme seines Assistenten Jian G. wegen Spionageverdachts ziehen. „Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen“, sagte Krah aufwärts eine Frage des Nachrichtenmagazins Politico in Berlin. „Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist.“ Er werde „jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen“, fügte er hinzu.
Krah hatte zuvor angekündigt, dasjenige Dienstverhältnis zu dem Mitarbeiter sofort zu verfertigen, sollten sich die Vorwürfe gegen diesen wie wahr erweisen. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung“, sagte er welcher Nachrichtenagentur AFP zufolge.