Die AfD in Sachsen-Anhalt hat mit nur einer Gegenstimme ihr Wahlprogramm beim Landesparteitag in Magdeburg beschlossen. Damit zieht sie mit einem radikalen Programm in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. September. Unter anderem soll es etwa mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ Verschärfungen bei der Migration geben.
Viele Migrationsthemen könnte Sachsen-Anhalt
als Bundesland allerdings gar nicht selbst regeln. Das wird indirekt
auch im Regierungsprogramm an der Formulierung deutlich, man wolle sich
im Bundesrat für diese oder jene Maßnahme einsetzen.
Zudem will die Partei die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der Partei nur
noch erhalten, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen
Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagte
bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein
Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Das
ursprüngliche Vorhaben, Staatsleistungen an Kirchen ohne weitere
Kompensation einzustellen, wurde noch abgeschwächt.
Hunderte protestieren in Magdeburg
Der Parteitag in Magdeburg ist von Protesten begleitet. An den Versammlungen im Stadtgebiet nahmen mehrere Hundert Menschen teil, sagte eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur dpa. Sämtliche Versammlungen seien „überwiegend störungsfrei“ verlaufen. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa „Nein zu Rassismus“ und „Magdeburg für das AfD-Verbot“ stand. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, die Partei sehe die Demonstrationen „mittlerweile mit Humor“. Die Brandmauer bezeichnete er als „eine kindische Erfindung von den Parteien, die keine inhaltlichen Argumente haben“.
In Sachsen-Anhalt steht die AfD bei knapp 40 Prozent in den Umfragen, eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl ist damit in Reichweite. Auch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die systematische
Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen in der AfD Sachsen-Anhalt, haben daran bislang nichts geändert. Die Regierungspartei CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei 26 bis 27 Prozent der Stimmen. Ob die Grünen und die FDP die Fünfprozenthürde nehmen werden, ist unklar. Einige Umfragen gehen nicht davon aus. In dem Fall würden schon 42 bis 45 Prozent für eine absolute Mehrheit der AfD in Magdeburg reichen.