Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren – und setzt stattdessen auf politische Auseinandersetzung. Für die Wahlerfolge der AfD im Osten hat er eine Erklärung parat. Mit Blick auf den Iran-Krieg betont der frühere Bundespräsident den Vorrang des Völkerrechts.
Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair“, sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören“, so Gauck weiter.
Die Wahlerfolge der AfD speziell in ostdeutschen Bundesländern erklärt Gauck mit einer unterschiedlichen Grundhaltung der Menschen in Ost- und Westdeutschland: Im Westen seien nach zwölf Jahren NS-Zeit noch genügend Leute dagewesen, die eigenverantwortlich zu leben vermochten und wussten, „wie Demokratie geht“. Im Osten habe es dagegen 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung gegeben. „Und deshalb haben wir eine schwächere Zivilgesellschaft in jedem ostdeutschen Land als in jedem westdeutschen Land.“
Auch im Westen gebe es aber Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft, fügte Gauck laut „Rheinischer Post“ hinzu. Der Populismus nähre sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker.
Iran-Krieg: Gauck betont Vorrang des Völkerrechts
Mit Blick auf den Iran-Krieg äußerte sich Gauck kritisch zum Umgang mit dem Völkerrecht. Er könne sich nicht mit einer Welt anfreunden, in der „die alten Regularien“ vor dem Völkerrecht oder vor den grundlegenden Verträgen der Vereinten Nationen gelten, sagte er beim „Ständehaustreff“.
„Wenn ein verbrecherischer Politiker wie Putin oder wenn ein Diktator wie in China oder die iranischen Theokraten das so sehen, dann hatten wir bislang eine starke und dominierende Macht, die auf der Seite des Völkerrechts war“, sagte Gauck. Aber verschiedene Aktionen von US-Präsident Donald Trump „lassen uns eben Zweifel daran erkennen“, beklagte der evangelische Theologe.
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Skeptisch zeigte sich Gauck laut „Rheinischer Post“ im Blick auf die Frage, ob ein Regimewechsel im Iran auf dem jetzt von den USA und Israel gewählten militärischen Weg zu erreichen sei. Das System der iranischen Machthaber sei nicht gleich instabil und starke Machtstrukturen seien erhalten geblieben. „Da müssen wir sehen: Trauen sich die Leute wieder auf die Straße?“, sagte der 86-jährige frühere Bundespräsident.
Aus israelischer Sicht seien die Angriffe auf den Iran „eine Tat, die ich loben kann“. „Ich kann Israel und sein Sicherheitsbedürfnis verstehen.“ Die einzige Demokratie in der Region wolle nicht unter der Drohung eines Landes leben, dessen Staatsräson die Ausschaltung des jüdischen Staates sei. Aus der Perspektive der unterdrückten Menschen im Iran könne er nur sagen: „Gott sei Dank. Endlich sind diese Halunken ausgeschaltet worden.“
epd/jmr
Source: welt.de