Der sächsische Politiker der Linken Nam Duy Nguyen ist laut seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht bekommen und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze mit. „Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, sagte Parteichef Jan van Aken.
„Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen“, sagte van Aken. Co-Vorsitzende Ines
Schwerdtner sagte, Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger und dürfe grundsätzlich nicht hingenommen werden. „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff
ohne Wenn und Aber zu verurteilen.“
Dresdner Polizei entschuldigt sich für Übergriff
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den
Vorfall. „Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, sagte er. „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Er habe veranlasst, „dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet“ werde.
Der 29 Jahre alte Nam Duy Nguyen hatte bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 eines der beiden Direktmandate für seine Partei in Leipzig geholt und so den Linken den Einzug in den Landtag gesichert.
AfD-Parteitag muss verspätet beginnen
Rund 10.000 Menschen hatten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Dieser konnte wegen des Protests erst mehr als zwei Stunden später als geplant begonnen werden. Mehrere Delegierte konnten die Versammlungshalle nicht rechtzeitig erreichen. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstrierende und Polizei gegenüber. Laut Polizei wurden sechs Beamte leicht verletzt.
Dies sei vor allem bei „Rangeleien“ passiert, als Demonstrierende versucht hätten, Absperrungen zu durchbrechen, sagte ein Polizeisprecher. Der Einsatz körperlicher Gewalt gehöre zu den polizeilichen Maßnahmen. „Die Bilder sehen im Zweifel robust aus, das gehört aber zum polizeilichen Portfolio dazu“, sagte er.
Initiatoren melden 12.000 Demonstranten
Laut Angaben des Aktionsbündnisses Widersetzen blockierten mehr als 12.000 „Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchenchören, Antifagruppen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantischen Organisationen und vielen anderen Gruppen“ die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort.
Das Bündnis warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben. Es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen. Laut Helen Kramer vom Bündnis Kein Bock auf Nazis sind Demonstranten in rund 200 Busse aus zahlreichen Städten Deutschland nach Riesa gekommen. „Riesa ist vielfältig und bunt“, sagte sie.