Die AfD-Spitze will sich mit einer speziellen Arbeitsgruppe darauf vorbereiten, möglicherweise bald Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein entsprechender Bericht der Bild-Zeitung wurde in Parteikreisen
bestätigt. Die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ soll aus zwei
Leuten bestehen, einer davon Volljurist. Für die Stellen
werden 185.000 Euro im Jahr veranschlagt.
Die Arbeitsgruppe soll Vorkehrungen treffen, damit AfD-Gesetzesvorhaben nicht an womöglich schlechter handwerklicher
Umsetzung scheitern. Regieren wäre für die AfD neu, sie kann nicht wie
andere Parteien auf entsprechende Erfahrungen zurückgreifen.
Vorbereitung auf mögliche Gegenwehr
Die AG soll aber
auch herausfinden, welche Möglichkeiten „amtierende Landesregierungen,
die Bundesregierung sowie das Vorfeld des politischen Gegners“ hätten,
um eine AfD-Regierung zu verhindern oder in der Arbeit zu behindern.
Dagegen solle die AG „juristische und politische Abwehrstrategien“ entwickeln.
Hintergrund sind unter anderem die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. In Umfragen lag die AfD dort zuletzt deutlich vorn. In Sachsen-Anhalt will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sogar eine Alleinregierung erreichen. Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert
rechtsextremistisch eingestufte Partei plant in ihrem Wahlprogramm in der Migrationspolitik sowie in
der Demokratie- und Kulturförderung einen radikalen Kurswechsel.