Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion hat Martin Rothweiler zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, er soll nach Aussage der Partei für „Professionalisierung“ und einen „Generationswechsel“ stehen. Der 48 Jahre alte Betriebswirt gehört dem Landtag erstmals an, parlamentarische Erfahrung fehlt ihm. Er löst den zehn Jahre jüngeren Anton Baron ab.
Schon im vergangenen Herbst hatte der Ko-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier den Sprecher des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar zum Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, obwohl damals klar war, dass der Bundestagsabgeordnete Frohnmaier der künftigen Landtagsfraktion nicht angehören würde. Die Vorstellung der neuen Fraktionsführung verbindet die AfD mit einer Reihe politischer Forderungen an die Vertreter der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD: So verlangt sie, den ehemaligen Landesbeamten Joachim Kuhs zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu machen.
Kuhs war von 2019 bis 2024 Europaabgeordneter der AfD; er ist stellvertretender Vorsitzender der Gruppe „Christen in der AfD“ und soll sich mehrfach an der Demonstration „Marsch für das Leben“ in Berlin beteiligt haben. Als Vertreter der christlichen Rechten bezweifelt er den menschengemachten Klimawandel und spricht von einer „Klima-Panik-Religion“. Auf seiner Homepage heißt es: „Die Hintermänner der Klimareligion wollen Angst verbreiten und dadurch die Menschen gefügig machen für Freiheitsentzug, staatliche Zwangsmaßnahmen und Wohlstandsverlust.“ Kuhs ist auch Laienprediger in einer anglikanischen Gemeinde.
Eine ausgestreckte Hand in Richtung CDU – mal wieder
Weiterhin fordert die AfD, im Parlament als Fraktion gleichberechtigt zu werden. Gegen die Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter der Fraktion werde man klagen. Denn für diese Prüfung würden auch eingestellte Strafverfahren sowie „nicht nachprüfbare Erkenntnisse“ des Staatsschutzes herangezogen.
Rothweiler und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze machten deutlich, dass sie die künftige grün-schwarze Regierung grundsätzlich ablehnen: Das Sondierungspapier von CDU und Grünen zu lesen, sei „verschwendete Lebenszeit“, sagte Rothweiler. Sänze und Rothweiler boten der CDU die Bildung einer schwarz-blauen Koalition oder die Duldung einer von der CDU geführten Minderheitsregierung an. Die AfD-Fraktion sei bereit, den jetzigen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel oder auch dessen Vorgänger Thomas Strobl zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Mit uns könnte Herr Hagel seine Positionen umsetzen“, sagte Rothweiler.
Der baden-württembergische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, der Verfassungsgerichtshof in Mannheim hat diese Einstufung mehrfach bestätigt. Wie in anderen Bundesländern auch versucht der baden-württembergische AfD-Landesverband, neue Personen wie etwa Rothweiler in Führungspositionen zu bringen. In der zweiten Reihe spielen aber bisherige, für ihre Radikalität bekannte Politiker weiterhin eine Rolle; im Fall der neuen Landtagsfraktion sind das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze und der neue Parlamentarische Geschäftsführer Miguel Klauß.
Sänze hatte im Wahlkampf über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gesagt, dieser sei körperlich und „manchmal auch geistig behindert“, man lasse ihn leben, weil er witzig sei. Sänze bedauerte die Aussage später, trat von seinem Amt als Landesvorsitzender aber nicht zurück. Das sei eine persönliche Sache zwischen ihm und Söder, sagte Sänze.
Klauß’ Immunität ist derzeit wegen eines Volksverhetzungsverfahrens aufgehoben. Es geht um drei Posts in den sozialen Medien mit möglicherweise volksverhetzenden Inhalten. Klauß sagte am Montag, auch wenn das Gericht einen Strafbefehl verhänge, werde er vom Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers nicht zurücktreten. Dem Vorwurf, er vertrete radikale Auffassungen, widersprach er: Wenn es in Deutschland „eine Million“ Asylbewerber gebe, die nicht anerkannt seien, dann rechtfertige das „millionenfache“ Abschiebungen. Nach der Statistik des Ausländerzentralregisters leben derzeit nur etwa 230.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland.
Source: faz.net