AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann weist Berichte über eine Rücktrittsforderung gegen Fraktionsvize Stefan Keuter zurück. Hintergrund sind Vorwürfe zu einer Mitarbeiterin in dessen Büro. Die AfD betont, alle Beschäftigungsverhältnisse seien rechtmäßig.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Fraktionschefin Alice Weidel in der Fraktionsvorstandssitzung am Montag den Rücktritt von Fraktionsvize Stefan Keuter gefordert habe. „Dass Frau Weidel den Rücktritt eines Vorstandskollegen gefordert haben sollte, ist nicht richtig“, sagte er vor Journalisten in Berlin.
„Frau Weidel hat mich definitiv nicht aufgefordert, von meinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückzutreten“, zitierte der „Tagesspiegel“ Keuter.
In der Fraktionsvorstandssitzung sei „über eine Mitarbeiterin“ in seinem Büro gesprochen worden. „Ich habe erläutert, dass ich dabei in keinerlei Konflikt mit einem Gesetz oder einer Vorschrift stehe: Die Mitarbeiterin ist keine Verwandte ersten Grades, es gibt keinen Interessenkonflikt und es handelt sich nicht um eine Scheinbeschäftigung.“ Der AfD-Fraktionsvize betonte, die Mitarbeiterin arbeite bereits seit 2022 für ihn. „Wir haben nicht denselben Wohnsitz.“
Alle Beschäftigungsverhältnisse „durch und durch legal“, sagt Baumann
Baumann zeigte sich offen für eine mögliche Kommission zur Ermittlung der Beschäftigungsverhältnisse im Parlament. Dagegen sperre man sich nicht, das müsse sich dann aber auf alle Fraktionen beziehen. Für die rund 200 Beschäftigen, die direkt bei der AfD-Fraktion angestellt sind, sagte er: „Wir haben nochmal alles überprüft. Alle Beschäftigungsverhältnisse sind durch und durch und durch legal.“
Keine Aussage konnte er zu den unabhängig davon bestehenden mehr als 1300 Beschäftigungsverhältnissen (Angaben der Bundestagsverwaltung) in einzelnen Abgeordnetenbüros der AfD treffen. Das laufe nicht über die Fraktion, sagte Baumann. Die Abgeordneten aller Fraktionen seien vollkommen frei, wen sie einstellten. „Trotzdem gucken wir uns das nochmal genauer an.“
dpa/jho
Source: welt.de