Laut einer neuen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich, Macht in die Hände von „Extremisten“ zu geben.
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 37 Prozent der Stimmen rechnen, wenn bereits am Sonntag Landtagswahl wäre. Darüber berichtet die „Bild“-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört.
In der vergangenen Forsa-Umfrage vor einem Jahr kam die AfD noch auf 29 Prozent, legte dann aber in zwei Erhebungen des Instituts Infratest dimap im Auftrag des NDR zu. Die Meinungsforscher sahen die AfD nach einem Rekordwert von 38 Prozent im September Ende Januar bei 35 Prozent.
Der aktuellen Umfrage zufolge kommt die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nur noch auf 23 Prozent, die CDU auf 13 Prozent und die Linke auf 11 Prozent. Die Grünen liegen bei vier Prozent und würden somit aus dem Landtag ausscheiden, ebenso die FDP mit laut aktueller Umfrage zwei Prozent. Das BSW kommt in der Umfrage auf fünf Prozent.
Damit wären AfD, SPD, CDU, Linke und BSW im Landtag vertreten. Die regierende rot-rote Koalition hätte aber keine Mehrheit mehr. Da alle Parteien eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – die CDU zudem ein Bündnis mit der Linkspartei –, sind rechnerisch nur Koalitionen möglich, die politisch eigentlich nicht gewollt sind: SPD, CDU und Linke hätten eine Mehrheit gegenüber AfD und BSW, aber auch AfD und CDU gegenüber SPD, Linke und BSW.
Die aktuelle Umfrage aus Mecklenburg-Vorpommern im Überblick:
- AfD: 37 Prozent
- SPD: 23 Prozent
- CDU: 13 Prozent
- Linke: 11 Prozent
- Grüne: 4 Prozent
- FDP: 2 Prozent
- BSW: 5 Prozent
Wüst fürchtet AfD-Landeschef: „Schon mal kräftig schiefgelaufen“
Dass es zu einem Ende der Brandmauer innerhalb der CDU kommt, gilt als ausgeschlossen. Am Mittwochabend warnte NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst mit Blick auf die Landtagswahlen eindringlich vor der AfD. Beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen CDU in Lennestadt im Sauerland sagte Wüst, es bestehe die Gefahr, dass die AfD bei einer Landtagswahl im Osten gewinnen werde und womöglich den Ministerpräsidenten stelle.
„Manche sagen, das ist nicht so schlimm, dann werden die sich schon entzaubern“, meinte Wüst. Aber: „Das ist in der deutschen Geschichte schon mal kräftig schiefgelaufen“, betonte der CDU-Politiker und verwies auf die NS-Diktatur. Wüst stellte klar: „Die Länder sind zuständig für ganz zentrale Bereiche des Staates: Für die Polizei, für die Justiz, für den Verfassungsschutz.“ In den Ländern liege damit ein „Kern des Gewaltmonopols“.
Wüst warnte: „Politische Macht in den Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich – und zwar ab Tag eins. Politische Macht darf niemals wieder in die Hände von Extremisten gelangen. Nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Kommunen.“ Der NRW-Ministerpräsident nannte kein Bundesland namentlich. Neben Mecklenburg-Vorpommern wird im Osten auch noch in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort liegt die AfD laut der jüngsten Umfrage mit 39 Prozent deutlich vor der CDU.
Der NRW-Regierungschef lobte vor Parteifreunden in der Schützenhalle die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er habe die europäischen Partner wieder zusammengebracht und habe erste wichtige Schritte zur Stärkung der Wirtschaft getan.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Es ist ernst, auch in unserem Land.“ Er verwies auf den um sich greifenden Antisemitismus und Rassismus. Die AfD sähe Hass und Hetze, sagte Ziemiak. „Dem sagen wir den Kampf an.“
Auch die Linke im Bundestag griff Ziemiak an: Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte er „Honecker im Hosenanzug“. Erich Honecker (1912-1994) war Staatsrats-Vorsitzender der einstigen DDR.
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jac/sebe mit dpa
Source: welt.de