Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat den Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland gefordert. In einer Rede auf dem Landesparteitag der sächsischen AfD in Löbau erinnert Chrupalla am Wochenende an das Parteiprogramm, in dem vom Abzug aller alliierten Truppen und Atomwaffen die Rede ist. „Fangen wir an, das umzusetzen mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland“, sagte er. Chrupalla lobte die spanische Regierung, die es den Amerikanern nicht erlaube, die US-Stützpunkte in ihrem Land für Einsätze im Krieg gegen Iran zu nutzen. Auch Deutschland solle sich nicht länger in internationale Militäreinsätze hineinziehen lassen, sagte der 50 Jahre alte Parteichef. Vor gut einem Jahr war er noch zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist.
Chrupalla rief die AfD auf, sich nicht mehr als Protestpartei zu verstehen, sondern in den ostdeutschen Ländern und im Bund in den nächsten Jahren die Regierung zu übernehmen. „Wir müssen uns weiterentwickeln von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei“, sagte er. Der Wähler erwarte, dass die Partei nun auch Erfolge in Form von Regierungen präsentiere. Entscheidend dafür sei das Jahr 2029. Es müsse „das Jahr des neuen Deutschlands“ werden.
In diesem Jahr wird im Bund, in Europa und in Sachsen und Thüringen gewählt. „In Sachsen muss unser Ziel heißen: Gewinnen und den Ministerpräsidenten stellen. Im Bund muss unser Ziel heißen: Gewinnen und den Kanzler stellen“, sagte Chrupalla, der selbst aus Sachsen kommt und vor acht Jahren den ostsächsischen Bundestagswahlkreis dem heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) entrissen hatte. Für die Regierungsübernahme brauche es „die richtige Mischung aus Geduld und Ungeduld“. Wer gestalten wolle, müsse bereit sein, Risiken einzugehen und Verantwortung zu übernehmen.
Auch die Ukrainer sollen gehen
Zum russischen Krieg gegen die Ukraine sagte Chrupalla, die AfD werde den Weg zum Frieden ebnen. Dann könnten die Ukrainer, die in Deutschland lebten, alle zurück. Hierzulande bekämen die Flüchtlinge aus der Ukraine eine Vollversorgung und würden mit „ihren dicken Autos zum Amt“ fahren. Damit müsse Schluss sein. „Alle Ukrainer müssen zurück“, forderte Chrupalla.
Der sächsische AfD-Parteichef Jörg Urban erhielt auf dem Parteitag bei seiner Wiederwahl für die kommenden zwei Jahre einen Dämpfer. Obwohl er als einziger Kandidat angetreten war, votierten nur 76,5 Prozent der rund 300 Delegierten für ihn. Es war das schlechteste Ergebnis, seit Urban 2018 den Parteivorsitz der sächsischen AfD übernommen hatte. Im Jahr 2024 hatte der 61 Jahre alte Ingenieur für Wasserbau, der zeitweise in Russland studiert hat, noch gut 91 Prozent erhalten. In der Landtagswahl im September 2024 hatte die AfD mit Urban an der Spitze 30,6 Prozent erhalten und war hinter der CDU gelandet. Das Ergebnis war von vielen in der AfD als enttäuschend empfunden worden, weil die Partei in Umfragen lange weit höhere Werte hatte.
Der 61 Jahre alte Urban kündigte trotz des mageren Ergebnisses an, er wolle 2029 wieder als Spitzenkandidat kandidieren. Bis dahin würde allerdings „noch viel Wasser die Elbe herunterlaufen“. Chrupalla sagte, 76 Prozent seien ein „stabiles und respektables Ergebnis“ und kein Abstrafen. Der sächsische Verfassungsschutz hatte den Landesverband der AfD Ende 2023 als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die sächsische AfD hat beschlossen, dagegen im Hauptsacheverfahren zu klagen, hat aber die Klage bisher nicht eingereicht.
Source: faz.net