Jan Wenzel Schmidt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, verliert seine Mitgliedsrechte. Das hat ein AfD-Parteigericht bestätigt. Der Vorwurf: Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus.
Es ist die nächste Stufe einer heftigen Auseinandersetzung. Kurz vor Weihnachten hatte der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt beantragt, den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der Partei zu werfen. Und ihm seine Mitgliedsrechte zu entziehen. Letzteres hat das Landesschiedsgericht nun bestätigt. Während das Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft, ist Jan Wenzel Schmidt zwar weiter AfD Mitglied, hat aber keine Mitgliedsrechte. Das Urteil liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Harte Vorwürfe gegen Schmidt
Es gibt eine ganze Reihe Vorwürfe gegen den 34-Jährigen, der 2022 bis 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt war. Der Landesvorstand wirft ihm unter anderem vor, Mitarbeiter seiner eigenen privaten E-Zigarettenfirma zum Schein als Minijobber in seinem Bundestagsbüro beschäftigt zu haben. Auf Kosten des Steuerzahlers.
Er habe auch gegen gesetzliche Offenbarungsregeln für Bundestagsmitglieder verstoßen, weil er den Kauf von Geschäftsanteilen der MS Vape World GmbH, die im Tabakhandel tätig sei, unvollständig und zeitlich nicht korrekt angezeigt habe.
Weiter, so der Vorwurf, soll Schmidt mithilfe des wegen Spionage verurteilten Jian G., Ex-Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, versucht haben, einen Handel mit künstlichen chinesischen Diamanten aufzubauen.
Drohungen gegen Parteimitglieder?
Aufgeführt wird auch ein Schreiben von Jan Wenzel Schmidt vom 17. Dezember 2025. Darin habe Schmidt einer „fortlaufenden Eskalation durch regelmäßige Veröffentlichungen angeblicher Beweise“ in Aussicht gestellt.
Schmidt bestreitet alle Vorwürfe. Bei dem Parteiausschlussverfahren handele es sich seiner Ansicht nach um ein politisch motiviertes, konstruiert wirkendes Verfahren. Das gelte auch für das Parteiausschlussverfahren gegen Landesschatzmeister Matthias Lieschke. Lieschke wurde am 5. Januar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Das Ziel scheine zu sein, so Wenzel Schmidt, kritische oder unabhängige Personen aus dem Weg zu räumen.
„Kein Kommentar“ von Alice Weidel
Am Nachmittag nach einem Statement zu dem Vorgang gefragt, kam von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nur ein schmallippiges „kein Kommentar.“ Bisher hält sich die Bundestagsfraktion in der Angelegenheit auffällig zurück, obwohl Jan Wenzel Schmidt eben auch Fraktionsmitglied ist – und als Bundestagsabgeordneter gegen die Regeln verstoßen haben soll.
Doch auch der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann verweist darauf, dass der Fall „zunächst Parteisache“ und „im Fraktionsvorstand noch nicht Thema“ gewesen sei. Wobei aus der Fraktion hinter vorgehaltener Hand zu hören war: klar, Jan Wenzel Schmidt „schwieriger Typ“, aber für die Vertreter des Landesvorstands lege man auch nicht unbedingt die Hand ins Feuer.
Man kann davon ausgehen, dass die AfD-Spitze die Sache möglichst schnell und lautlos lösen möchte – damit sich die Streitigkeiten auf keinen Fall bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September hinziehen.
„Keine parteiinternen Abrechnungen kurz vor einer Wahl“
Auch Jan Wenzel Schmidt mahnt – zumindest nach außen hin – zu Besonnenheit. „Interne Machtkämpfe, Ausschlussverfahren und öffentliche Selbstbeschädigung gefährden unmittelbar den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt“, so lässt sich der 34-Jährige zitieren. Wähler erwarteten Geschlossenheit, Professionalität und politische Inhalte – keine parteiinternen Abrechnungen kurz vor einer Wahl.
Die Frage ist, wie lange Jan Wenzel Schmidt auf sich selbst hört. Bis jetzt zumindest hat er seine angeblichen Beweise für die Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorstand nicht veröffentlicht – anders als ursprünglich angekündigt.
Source: tagesschau.de