Nach dem Bericht verbleibend rechtsextreme Beschäftigte dieser
AfD-Bundestagsfraktion hat sich die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) pro schärfere
Sicherheitsvorkehrungen ganz und gar. Es sei erforderlich, verbleibend
„weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Dies sei nötig,
„um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu
gewährleisten“.
Die Neuregelung sei nötig, „wenn wir
vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die rege und
spezifisch aufwärts die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
hinarbeiten, im Bundestag ein und aus möglich sein“, sagte Bas. Es gebe hierfür selbst schon
Überlegungen. Allerdings warne sie vor „Hauruck-Aktionen und schlecht
vorbereiteten Schnellschüssen“.
„Abgründe an Menschenfeindlichkeit“
Auch Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (Union)
sprach sich pro strengere Vorkehrungen aus. „Frei gewählte Abgeordnete
sind dasjenige eine. Rechtsradikale Mitarbeitende dasjenige andere“, sagte Magwas den
Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir zu tun sein denn
Präsidium hier rege werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit!“
Ziel müsse es sein, vom Verfassungsschutz
beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag unter freiem Himmel zu halten, sagte Magwas.
„Dazu zu tun sein Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz
geschaffen sowie in dieser Hausordnung verschärft werden.“ Der Bundestag müsse
bspw. im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.
Katrin Göring-Eckardt: Kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde Demokratie auszuhöhlen
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sagte dieser
taz, mittlerweile solle „jedem lichtvoll sein, dass die AfD unsrige
Demokratie nicht nur von außerhalb, sondern selbst von medial angreift“.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls
Bundestagsvizepräsidentin, sagte dieser taz: „Es kann nicht sein, dass
Verfassungsfeinde aus dem Inneren des Bundestages funktionieren und versuchen, von
dort unsrige Demokratie auszuhöhlen – getilgt mit Steuerzahlergeld.“
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks
beschäftigt die AfD im Bundestag mehr denn hundert Mitarbeitende, die in
rechtsextremen Organisationen rege sind. Einige von ihnen sollen sich im
Umfeld dieser „Identitären Bewegung“, Neonazis und einer radikalen Burschenschaftler in Bewegung setzen.
Nach dem Bericht verbleibend rechtsextreme Beschäftigte dieser
AfD-Bundestagsfraktion hat sich die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) pro schärfere
Sicherheitsvorkehrungen ganz und gar. Es sei erforderlich, verbleibend
„weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Dies sei nötig,
„um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu
gewährleisten“.
Die Neuregelung sei nötig, „wenn wir
vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die rege und
spezifisch aufwärts die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
hinarbeiten, im Bundestag ein und aus möglich sein“, sagte Bas. Es gebe hierfür selbst schon
Überlegungen. Allerdings warne sie vor „Hauruck-Aktionen und schlecht
vorbereiteten Schnellschüssen“.