Politiker von Grünen, Liberale und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete welcher AfD. „Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland“, sagte welcher Grünenpolitiker Konstantin von Notz.
„Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist.“ Abgeordnete seien sogar ohne Sicherheitsüberprüfungen rechtmäßig, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, sagte welcher stellvertretende Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Notz.
AfD denn „verlängerter Arm Russlands“
Der Christlich Demokratische Union-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die AfD wirke „in Deutschland als verlängerter Arm Russlands“ und denn Instrument welcher hybriden Kriegsführung. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben.“
Zudem gebe es Hinweise, dass die russische Botschaft AfD-Inhalte verbreite. „Eine mögliche Spionage ist insofern nicht ausgeschlossen und kann nur durch Sensibilisierung und Prüfung der Nachrichtendienste verhindert oder unterbunden werden“, sagte Kiesewetter.
Zuerst hatte dasjenige Handelsblatt berichtet. Aktueller Hintergrund ist unter anderem die Einstufung welcher AfD-Jugendorganisation Junge Alternative denn gesichert rechtsextrem. Mehrere Politiker anderer Parteien hatten Bedenken wegen welcher Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss geäußert. Die AfD-Bundestagsfraktion nahm aufwärts Anfrage zunächst nicht Stellung.
„Kenntnis über sensible Sachverhalte, zu denen Extremisten keinesfalls Zugang haben dürfen“
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann richtete vergangene Woche an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bitte, sich welcher Sache anzunehmen. „Die Ausschussmitglieder erhalten Kenntnis über sensible Sachverhalte, zu denen Extremisten keinesfalls Zugang haben dürfen“, schrieb die Liberale-Politikerin. Zwar fehlten einfache Lösungsansätze. Doch sei „die Sicherheit unseres Landes gefährdet“.
Laut einer Recherche des Spiegels und des Investigativmediums The Insider soll ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt Verbindungen zu einem Offizier des russischen Geheimdiensts FSB nach sich ziehen. Laut zugespielten Chatverläufen tauschte er sich mit ihm darüber aus, wie deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine verzögert werden könnten.
Grünenpolitiker von Notz verwies darauf, dass es sogar im Fall mutmaßlicher Russland-Spionage eines in Berlin angeklagten BND-Mitarbeiters Berührungspunkte zur AfD gegeben habe. „Auch entsprechende Reisetätigkeiten werfen immer wieder schwerwiegende Fragen auf“, sagte von Notz.
Politiker von Grünen, Liberale und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete welcher AfD. „Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland“, sagte welcher Grünenpolitiker Konstantin von Notz.
„Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist.“ Abgeordnete seien sogar ohne Sicherheitsüberprüfungen rechtmäßig, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, sagte welcher stellvertretende Fraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums von Notz.