Migranten können durch das Inkrafttreten des reformierten Staatszugehörigkeitsrechts schneller deutsche Staatsbürger werden. Die neue sogenannte Chancenkarte und ein eingeführtes Punktesystem soll zudem Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei der Arbeitssuche in Deutschland helfen. Bahnreisende bekommen die BahnCard künftig nur noch digital auf die Navigator-App geschickt. Außerdem können Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl erstmals wählen gehen. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden zum ersten Mal mit einem Veteranentag geehrt und Mieter können nun selbst ihre TV-Empfangsart wählen. Alle Änderungen im Überblick:
Reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts soll die Einbürgerungen in Deutschland ab dem 26. Juni vereinfachen und zugleich Verwaltungsprozesse beschleunigen. Mit der Reform sollen Zuwanderer schon nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Bei besonders guten Integrationsleistungen kann die Einbürgerung sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Dazu müssen Zuwanderer beispielsweise gute Sprachkenntnisse oder ein ehrenamtliches Engagement vorweisen.
Aber auch die Regelung zur Einbürgerung ehemaliger Gastarbeiter ändert sich: So müssen diese von nun an keinen Einbürgerungstest mehr absolvieren. Ausreichende mündliche Sprachkenntnisse reichen jetzt aus. Zudem können Menschen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch ihre schon bestehende Staatszugehörigkeit behalten. Bisher konnten nur Menschen eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen, die aus der EU, der Schweiz oder aus Ländern kamen, die einen Wechsel der Staatsbürgerschaft untersagen.
Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen fällt Ende Juni weg
Bislang kann der Vermieter oder die Vermieterin in größeren Wohneinheiten die Kosten für das Kabelfernsehen auf alle Mietparteien umlegen, egal ob der Kabelanschluss genutzt wurde oder nicht. Jedoch ist seit dem 1. Dezember 2021 ein Gesetz zur Abschaffung dieses sogenannten Nebenkostenprivilegs in Kraft. Die Übergangsfrist endet nun am 30. Juni 2024. Wer dann weiterhin Kabelfernsehen schauen möchte, muss sich selbst um einen Vertrag bei einem Anbieter kümmern.
Jedoch gibt es auch Alternativen zum Kabelfernsehen: So kann beispielsweise auf Fernsehen via Satellit umgerüstet werden. Jedoch sollte dabei der Vermieter die Installation einer Satellitenschüssel gestatten. Eine eigenmächtige Anbringung einer Satellitenschüssel durch den Mieter ist im Zweifel nicht erlaubt.
Chancenkarte wird in Deutschland eingeführt
Wer aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland einreisen will und noch keinen Arbeitsvertrag hat, kann ab dem 1. Juni 2024 die sogenannte Chancenkarte nutzen. Sie basiert auf einem Punktesystem und ist genau für ein Jahr gültig. Wer im Punktesystem mindestens sechs Punkte erreicht, wird in Deutschland als Fachkraft anerkannt. Die Punkte werden nach Auswahlkriterien wie zum Beispiel Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Alter vergeben.
BahnCard nur noch digital erhältlich
Zum Wechsel auf den
Sommerfahrplan der Deutschen Bahn kommen auch wieder Änderungen auf
Bahnreisende zu. So wird ab dem 9. Juni die Plastik-Chipkarte der
BahnCard abgeschafft. Stattdessen soll es sie künftig nur noch als
digitale Variante in der DB-Navigator-App geben. Als Ersatzdokument wird
auch die ausgedruckte BahnCard
akzeptiert, jedoch nur zusammen mit einem gültigen Personalausweis oder
Reisepass. Das Dokument zum Ausdrucken kann im Kundenkonto auf bahn.de
abgerufen werden.
16-Jährige dürfen bei Europawahl erstmals wählen gehen
Am 9. Juni sind Europawahlen. Durch eine Änderung des Europawahlgesetzes wurde das Mindestwahlalter von 18 Jahren abgesenkt. Nun dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgeben.
Erweiterung der Westbalkanregelung
Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sollen durch die sogenannte Westbalkanregelung einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Ab Juni sollen die Kontingente aus diesen Ländern neu geregelt werden. Statt der bisherigen 25.000 zugelassenen Arbeitenden soll die Zahl künftig auf 50.000 erhöht werden.
Erster Veteranentag in Deutschland
Erst im April hat der Bundestag für die Einführung eines Veteranentags gestimmt. Nun sollen in Deutschland jährlich am 15. Juni die Leistungen von Reservisten, aktiven sowie ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geehrt werden. Der Veteranentag ist in Deutschland kein Feiertag, aber ein Gedenktag.
Ende vom Messengerdienst ICQ
Nach fast 27 Jahren schließt einer der ältesten Messengerdienste der Welt: ICQ soll ab dem 26. Juni eingestellt werden, teilten die Betreiber mit. ICQ war 1996 von der israelischen Firma Mirabilis gestartet worden. Die drei Buchstaben im Namen spielen auf den Satz I seek you (Ich suche dich) an.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
Migranten können durch das Inkrafttreten des reformierten Staatszugehörigkeitsrechts schneller deutsche Staatsbürger werden. Die neue sogenannte Chancenkarte und ein eingeführtes Punktesystem soll zudem Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei der Arbeitssuche in Deutschland helfen. Bahnreisende bekommen die BahnCard künftig nur noch digital auf die Navigator-App geschickt. Außerdem können Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl erstmals wählen gehen. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden zum ersten Mal mit einem Veteranentag geehrt und Mieter können nun selbst ihre TV-Empfangsart wählen. Alle Änderungen im Überblick: