Ämter können Atteste verlangen: Schwarz-Rot einigt sich im Kontext dieser Bürgergeldreform

Über Monate streiten sich SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Jetzt können sich die Fraktionsspitzen bei den letzten Einzelheiten einigen. Bei Terminversäumnissen sollen die Regelungen nochmals verschärft werden.

Union und SPD haben sich über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz soll am Donnerstagvormittag im Bundestag verabschiedet werden. Damit wäre ein zentraler Konflikt der Koalition gelöst

Im parlamentarischen Verfahren ging es demnach zuletzt nur noch um Detailfragen: Nachgeschärft wird jetzt bei Terminversäumnissen: Jobcenter können künftig sogar ein amtsärztliches Attest verlangen, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt. Auch Arbeitgeber sollen bei Sozialleistungsmissbrauch nun stärker belangt werden. Die letzten Streitpunkte hatten Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch miteinander verhandelt.

Jobcenter sollen zudem etwa mehr Spielraum bei der Wiedereingliederung in Arbeit erhalten als bisher im Kabinettsentwurf geplant. Etwas lockerer sollen in Härtefällen die neuen Maximalhöhen für Mieten gehandhabt werden, zumindest dann, wenn Kinder im Haushalt sind.

Grundsätzlich sind deutlich schnellere Sanktionen geplant und eine weitgehende Rückkehr zum Vermittlungsvorrang in Arbeit. Nach dem dritten versäumten Termin werden Zahlungen vorerst ganz gestrichen, auch das Geld für die Unterkunft. Bevor die Leistungen komplett eingestellt werden, wird den Betroffenen die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung gegeben. Die Regeln zu Wohnungsgröße und Mieten werden strenger.

Die neue Grundsicherung soll dem Vernehmen nach noch im März vom Bundesrat gebilligt werden. Ab dem 1. Juli 2026 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

Quelle: ntv.de, lme

Source: n-tv.de