In der Schweiz ist die Verfügbarkeit von Bargeld künftig in der Verfassung verankert. Dies haben die Bürger am Sonntag in einer Volksabstimmung entschieden. Ferner votierten sie gegen eine Halbierung des Rundfunkbudgets und gegen die Einrichtung eines Klimafonds, aber für die Einführung der Individualbesteuerung.
In Artikel 99 der Schweizer Bundesverfassung steht künftig, dass die schweizerische Landeswährung der Franken ist und dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet. Einen entsprechenden Vorschlag der Regierung in Bern haben die Stimmbürger gemäß Hochrechnungen mit einer Mehrheit von rund 73 Prozent angenommen. Bisher sind die Bargeldversorgung und die Währungsfrage in der Schweiz „nur“ auf Gesetzesebene geregelt.
Ausschlaggebend für diese Aufwertung war das Volksbegehren „Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“. Die Initianten um den ehemaligen Parteisekretär der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Richard Koller, der während der Corona-Pandemie als Anti-Impf-Aktivist aktiv war, trieb die Sorge um, dass Bargeld irgendwann abgeschafft werden könnte. Sie verlangten nicht nur, Bargeld und den Schweizer Franken in der Verfassung zu verankern. Zusätzlich wollten sie, dass der Franken nur mit Zustimmung des Volkes und der Kantone durch eine andere Währung hätte ersetzt werden dürfen. Dies und weitere Forderungen gingen der Regierung zu weit, weshalb sie einen schlankeren Gegenvorschlag formulierte. Dieser stach die Vorlage der Initianten an der Urne aus.
1000-Franken-Schein sehr beliebt
Trotzdem zeigt das Votum, dass das Thema Bargeld weit über rechte Kreise hinaus elektrisiert – und das, obwohl niemand in der Schweiz Bargeld abschaffen will und obwohl die Menschen weit überwiegend per Karte und Smartphone bezahlen. Dazu mag auch die Zeit der Negativzinsen beigetragen haben. Diese brachten viele Eidgenossen dazu, Bargeld zu horten, wobei der 1000-Franken-Schein besonders beliebt war.
Wer auf möglichst kleinem Raum möglichst viel Geld bunkern will, fährt mit keinem Geldschein besser. Mit einem Gegenwert von aktuell 1106 Euro ist diese Note der teuerste noch produzierte Geldschein der Welt nach der 10.000-Dollar-Note des Sultanats Brunei, die umgerechnet knapp 6750 Euro wert ist. Ein Stapel Tausender-Noten im Wert von einer Million Franken wiegt nur gut ein Kilogramm und ist lediglich zehn Zentimeter hoch. Er passt in jede Tasche oder Schublade und in jeden Safe.
„Freudentag für die Schweiz“
Die Schweizer haben sich am Sonntag gegen radikale Einschnitte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Landes ausgesprochen. Nach Hochrechnungen stimmten 62 Prozent gegen das Volksbegehren „200 Franken sind genug“. Diese Initiative aus Kreisen der SVP hatte verlangt, den jährlichen Rundfunkbeitrag je Haushalt um rund 40 Prozent auf 200 Franken zu senken. Unternehmen sollten künftig gar keine Beiträge mehr zahlen. Insgesamt hätte sich das Jahresbudget der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bei einer Annahme der Initiative in den nächsten Jahren auf gut 800 Millionen Franken (rund 880 Millionen Euro) halbiert.
Die Initianten wollten, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag besinnt und sich aus Unterhaltungs- und Online-Angeboten zurückzieht, mit denen sie privaten Anbietern das Leben schwer mache. Die Gegner der Initiative hatten gewarnt, dass die mediale Versorgung in Randregionen und für Sprachminderheiten bei einem solchen Kahlschlag nicht mehr gewährleistet wäre. Sie sehen in der SRG zudem ein wichtiges Bollwerk gegen Desinformation. „Das ist ein Freudentag für die Schweiz“, kommentierte Martin Candinas von der Partei „Die Mitte“ das Abstimmungsergebnis. Damit werde es weiterhin umfassende Informationen in allen vier Landessprachen geben.
Trotz der Rückendeckung der Stimmbürger muss die SRG kräftig sparen und ihr Programm straffen. Denn die Schweizer Regierung hat bereits durchgesetzt, dass die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von derzeit 335 Franken bis 2029 schrittweise auf 300 Franken sinkt. Auch die Pflichtbeiträge der Unternehmen werden deutlich gekappt: Künftig zahlen nur noch jene Gesellschaften für die SRG, die mehr als 1,2 Millionen Franken Umsatz im Jahr erzielen. Damit bleiben von 2027 an rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Schweizer Rundfunk muss sparen
In der Folge steht die SRG vor dem größten Sparprogramm ihrer Geschichte. Bis 2029 muss sie die Kosten um 270 Millionen Franken reduzieren. Etwa 900 der aktuell rund 5600 Vollzeitstellen dürften gestrichen werden. Welche Sendungen künftig wegfallen könnten, ist bereits Gegenstand erregter Diskussionen. Klar ist aber, dass die angekündigten Kürzungen den Befürwortern des Volksbegehrens „200 Franken sind genug!“ Wind aus den Segeln genommen hat.
Rund 55 Prozent der Stimmbürger votierten für die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe. Dahinter verbirgt sich ein seit vielen Jahren kritisiertes Problem, das sich aus der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehepartnern ergibt: Wenn beide Partner ein ähnlich hohes Einkommen haben, zahlen sie nach der Hochzeit aufgrund der Steuerprogression mitunter deutlich mehr Steuern als zwei unverheiratete Personen mit gleichem Gesamteinkommen. Franziska Ryser von den Schweizer Grünen sprach von einem „Befreiungsschlag“ und „einem wunderbaren Resultat für die Gleichstellung der Frauen“.
Nach dem vom Parlament schon beschlossenen und nun auch vom Volk genehmigten Bundesgesetz führt die Schweiz die Individualbesteuerung ein. Das erfreut auch die Wirtschaft. Sie erhofft sich eine stärkere Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben, weil die steuerliche Progression dann einen erhöhten Arbeitseinsatz nicht mehr frisst. So könne man dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Schweizer Regierung schätzt, dass die Bürger dank der Reform jährlich rund 630 Millionen Franken weniger Bundessteuern zahlen müssen. Insgesamt werde rund die Hälfte der Steuerzahler von dem Wechsel profitieren, heißt es in Bern. Für gut ein Drittel der Steuerpflichtigen ändere sich nichts; rund 14 Prozent müssten künftig mehr Geld an den Fiskus abtreten.